Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was übrig bleiben soll
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was übrig bleiben soll
Bei Sportrechten sparen, Auslandsstudios zusammenlegen, die ARD umbauen? Die Politik hat sich auf erste Punkte zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen geeinigt. […]
Doch die Politik liefert in dieser ersten Reaktion auf die Vorschläge des Rats auch Ergebnisse, einen so nun beschlossenen „Fahrplan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
„Ich habe hier einen Geist wahrgenommen, dass wir das machen.“
Davor seien noch einmal die Forderungen des Zukunftsrats erwähnt: keine Rosinenpickerei, alles umsetzen, und das bitte schnell. […]
Ein erster Kontrast: „Die Länder halten das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für reformwürdig und durch entschlossene Reformschritte auch reformfähig“, so nun Heike Raab und Oliver Schenk, Sachsens Medienminister von der CDU. […]
Was von den Ländern ausdrücklich abgelehnt worden ist: die sogenannte zwölfte Anstalt, also die vom Zukunftsrat empfohlene neue Dachanstalt in der ARD. Dennoch stimme man darin überein, dass innerhalb der ARD „Organisation an die Stelle aufwendiger Koordinierung treten“ müsse, wie Heike Raab sagt, „ein Dach wird es in irgendeiner Form geben“. Die Länder wollen den ARD-Staatsvertrag in diesem Sinne überarbeiten, dann sollen Verantwortlichkeiten klarer festgelegt, der Auftrag deutlicher definiert und die Aufsicht effektiver werde. […]
Ein Umbau des Systems, wie der Zukunftsrat ihn ins Auge fasste, sind die bislang festgehaltenen Punkte damit eher nicht. Man habe sich darauf verständigt, ein Gutachten bei der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk, in Auftrag zu geben. Das soll ermitteln, was finanziell bei den von den Ländern angedachten Einsparungen herauskommen würde. Schenk nennt beispielhaft die Sportrechte, aber auch einen anderen Posten: Auslandsstudios. Welche wirtschaftlichen Effekte hätte es, hier zusammenzulegen, in Personal und Immobilien? Es wäre eine Einsparung, in der es auch an die journalistische Präsenz der Sender geht.
Es gebe noch viele offene Fragen, gibt Heike Raab zu, einige von ihnen sollen in zwei Wochen mit den Intendantinnen und Intendanten der Sender vertieft werden.
Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen: Länder rüffeln die ARD und bringen Reformen auf den Weg
Die Rundfunkkommission der Länder hat Reformen der Öffentlich-Rechtlichen auf Schiene gebracht, im Herbst will man einen neuen Staatsvertrag vorlegen. Wirklich einig sind sich die Länder allerdings nicht und in Sachen Rundfunkbeitrag läuft es auf den großen Knall hinaus. […]
Von den Vorschlägen des Zukunftsrats fühlt man sich derweil ermutigt, den eingeschlagenen Weg der Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „entschlossen weiter voranzutreiben“. In einem zentralen Punkt sind die Länder aber nicht auf Linie des Zukunftsrat: Nach dem Willen der Politikerinnen und Politiker soll es keine neue ARD-Anstalt geben, in der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gebündelt werden. Das hatte der Zukunftsrat vorgeschlagen. Stattdessen will man die aktuelle, aufwendige Koordinierung zwischen den Landesrundfunkanstalten ersetzen durch eine geregelte Organisation. Das heißt: Es soll klare Zuständigkeiten für bestimmte Themen über Standorte hinweg geben. Man sehe hier „erhebliche Potenziale“, erklärte Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei. […]
Und auch die verstärkte Kooperation zwischen den Anstalten soll gestärkt werden. Konkret will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer Zusammenarbeit verpflichten, erklärte Heike Raab (Foto oben), Vorsitzende der Rundfunkkommission. „Das, was bisher oft die Ausnahme ist, soll zur Regel werden“, sagte sie. Dazu will man sich alle Bereiche ansehen. Als Beispiel genannt wurden am Freitag von Raab und Schenk unter anderem die Auslandsstudios von ARD und ZDF. […]
Eine selbständige Organisationseinheit von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll eingerichtet werden, um eine gemeinsame technische Plattform zu schaffen. Das war ebenfalls ein Punkt, den der Zukunftsrat vorgeschlagen hatte. […]
Ende Februar wird die KEF ihren Bericht vorlegen und dann wohl eine Erhöhung empfehlen. Schenk erklärte am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten, dass es dafür in der Länderrunde aber keine Mehrheit gebe. „Wir erwarten weitere Reformanstrengungen“, fügte er hinzu und machte damit abermals klar, dass das aktuelle Verfahren zur Beitragsfestsetzung am Ende angekommen ist. Denn es ist ja die KEF, die eine unabhängige Empfehlung macht – und es liegt nicht an der Politik, ihre Zustimmung dazu an mögliche Reformen zu knüpfen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass es, ähnlich wie schon vor einigen Jahren, zum großen Knall kommt die die Öffentlich-Rechtlichen mal wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Von der Politik zuletzt ins Spiel gebracht wurde aber auch schon ein Moratorium rund um die Beitragserhöhung. […]
Bei der Konkretisierung von Auftrag und Angebot wollen die Länder unter anderem, dass der regionale Auftrag der ARD sichtbarer wird, die jungen Menschen stärker in den Fokus genommen werden, mehr Geld in digitale und partizipative On-Demand-Inhalte fließt und dass die Erfüllung des Auftrags durch gesetzlich festgelegte Qualitätsmaßstäbe und Kriterien messbar gemacht wird. Gleichzeitig verwies Heike Raab auch noch einmal darauf, dass die Anstalten die Möglichkeiten zur Flexibilisierung, die sich aus dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben, nutzen müssen. […]
Für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die Politik nun zudem ein Vergütungssystem entwickeln, dass sich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors orientiert. […]
An all diesen Themen will man in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten, sodass im Herbst ein sogenannte Reformstaatsvertrag vorliegt. Man halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in jedem Fall für „reformwürdig und reformfähig“, sagte Heike Raab am Freitag. Bereits bekannt war, dass die Länder bei der KEF ein Sondergutachten in Auftrag gegeben haben. Darin soll geklärt werden, welche Auswirkungen bestimmte Reformen auf den Rundfunkbeitrag haben (könnten). Darin soll es auch um eine Überprüfung der angebotsfernen Bereiche geben, also etwa die Landesmedienanstalten oder auch die Klangkörper.
https://www.dwdl.de/nachrichten/96564/laender_rueffeln_die_ard_und_bringen_reformen_auf_den_weg/
Am Schluss wird Tim Davie, der BBC-Chef zitiert, der mal sagte, öffentlich-rechtlicher Rundfunk „must be loved and used“. Auf Englisch hört sich alles besser an, aber die Übersetzung, auf die sich Zukunftsrat und Politik dann einigen, stimmt ja auch: „Er muss akzeptiert, genutzt und geschätzt werden.“
Klausurtagung der Rundfunkkommission der Länder
25./26. Januar 2024 in Bingen am Rhein
Eckpunkte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Konkretisierung des Auftrags & Angebo
- Effizientere Organisation & Strukturen
- Good Governance, Leitungs- & Aufsichtsstrukturen
- Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung
Protokollerklärung des Freistaat Bayerns zu den von der Rundfunkkommission bei ihrer Klausur am 25./26. Januar 2024 verabschiedeten Eckpunkten
Aus Sicht des Freistaat Bayerns sollte die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben werden.
Der Freistaat Bayern teilt den Befund des Zukunftsrats, dass Effizienzsteigerungen und eine Verschlankung des ÖRR-Systems notwendig sind. Allerdings ist dies aus bayerischer Sicht nicht durch eine neue Anstalt mit neuen Strukturen und Gremien zu erreichen. Auch eine Stärkung der Regionalität lässt sich dadurch nicht erzielen. […]
Mit Blick auf die vom Zukunftsrat vorgeschlagene Umstellung des Finanzierungsverfahrens ist aus bayerischer Sicht festzustellen, dass eine Überprüfung des Finanzierungsverfahrens erst angezeigt ist, wenn konkrete die Beitragsstabilität sichernde Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht sind.
Vorschläge des „Zukunftsrats“: Bloß keine neue Zentral-ARD!
Der von den Ländern berufene „Zukunftsrat“ schlägt eine zentrale, neue ARD-Anstalt vor. Was dürften wir da erwarten? Mehr Apparat und weniger Programm.
Die Arbeit des „Zukunftsrats“ lohnt eine intensive Betrachtung: die Gedanken zu Auftrag und Angebot mit den Hinweisen zur Schärfung des Auftrags, zur Demokratie- und Gemeinwohlorientierung, zum Bildungsauftrag, zur Führungsorganisation und Managementkompetenzen, einer funktionsadäquaten Entlohnung und zur Indexierung des Beitrags. Den zentralen Vorschlag einer zentralen ARD begründet die Ratsvorsitzende Julia Jäkel im F.A.Z.-Interview damit, dass die ARD zwar reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig sei.
Damit hört die Expertenkommission bei der Analyse der ARD-Probleme zu früh auf. Natürlich hat sie recht, wenn sie darauf verweist, dass die ARD keine zentrale Leitung, der ARD-Vorsitz kein Durchgriffsrecht hat und Sender-Egoismen im Verbund nicht einfach zu ignorieren sind. Diese Analyse lässt aus, dass diese Defizite der ARD nur zum Teil anzulasten sind. Die größeren Versäumnisse liegen bei den Ländern, die es nicht schaffen, den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Die ARD ist in der Tat reformwillig, die Länder aber sind nicht reformfähig. (Paid)
„ARD ist reformwillig“: Ehemaliger Phoenix-Vizechef glaubt an bisherige ARD-Strukturen
Auf ein Papier des Zukunftsrats hat nun auch Jürgen Bremer reagiert – und will die ARD mehr aus sich heraus erneuern. […]
Zahlreiche Punkte, die der Zukunftsrat in seinem Papier vorgeschlagen hat, erscheinen ihm nicht zielführend. Er hält die ARD stattdessen aus sich heraus für stark genug. „Die ARD muss sich verändern, aber nicht unbedingt disruptiv, warum nicht evolutionär aus den gewachsenen Strukturen heraus? Dazu müssten die Länder nur den Rahmen setzen und die bisherigen Gremien mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten“, sagt er, weil er glaubt: „Diese Analyse lässt aus, dass diese Defizite der ARD nur zum Teil anzulasten sind. Die größeren Versäumnisse liegen bei den Ländern, die es nicht schaffen, den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Die ARD ist in der Tat reformwillig, die Länder aber sind nicht reformfähig.“
Bremer monierte auch, dass mit dem Einrichten einer „Zentral-ARD“ keine Verschlankung zu erwarten wäre. Bremer glaubt: „Es entstünde ein Mammutapparat zur Steuerung einer Zentral-ARD und von neun Landesrundfunkanstalten, ein Koloss, während die Landessender bei drastisch verminderten Aufgaben ihre alte Struktur bewahrten. Abgebaut würde vermutlich wenig.“ Außerdem nannte er eine Zentral-ARD ein „antiförderales Progamm“ Ob diese „Zentral-ARD“ effektiver arbeiten würde, stellt Bremer infrage. Und er warnt davor, dass der Aufbau einer solchen, weil verbunden mit vielen Fragen, lange dauern werde.
https://www.dwdl.de/nachrichten/96569/ehemaliger_phoenixchef_glaubt_an_bisherige_ardstrukturen/