ÖRR: „Am meisten vermisse ich Kostenbewusstsein“
Rainer Robra: „Am meisten vermisse ich Kostenbewusstsein“
Viele Formate in den öffentlich-rechtlichen Medien leisteten einen herausragenden Beitrag zur Meinungsbildung, sagte Rainer Robra, Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef, im Dlf. Das dürfe aber nicht über die systemischen Probleme hinwegtäuschen.
CDU-Politiker Robra will Macht in den Rundfunkanstalten anders verteilen
Der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Robra, hat sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. … Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bei der Aufarbeitung der Vorfälle beim RBB gehe man zu sehr von dem Verschulden Einzelner aus. Ursächlich sei aber die Machtverteilung innerhalb der Rundfunkanstalten. Die jetzige Intendanten-Verfassung sei die letzte absolutistische Verfassung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Robra schlug vor, stattdessen die Macht zu verteilen und Strukturen zu schaffen, wie es sie in Aktiengesellschaften gibt. Dazu gehöre beispielsweise die Einrichtung eines Vorstands, der wichtige Entscheidungen gemeinsam treffe. …
Die Intendanten sind generell zu machtvoll. Wir brauchen in den Sendern stattdessen einen ans Aktienrecht angelehnten Vorstand, in dem die Macht verteilt ist. Der Schweizer Rundfunk hat das bereits. (Paid)
https://www.zeit.de/2022/36/rainer-robra-ard-rbb-patricia-schlesinger
Hinweis der Redaktion: Dass die Intendanten nicht einsam und allein Entscheidungen treffen können,dass die “absolutistische Intendantenverfassung” (Rainer Robra) abgeschafft wird, kann der Gesetzgeber regeln. Bei Staatsverträgen verhandeln das die Landesregierungen.
Dass es in den Gremien mehr externe Profis gibt, kann auch der Gesetzgeber regeln. Im Staatsvertrag kann festgelegt werden, wer wen mit welcher Qualifikation in den Rundfunkrat entsendet und welche Qualifikationen Verwaltungsräte haben müssen.
Eine “Profilschärfung der Programme” (Rainer Robra) können die Vertreter der Regierungen in den Gremien einfordern und dafür Verbündete suchen. Dasselbe gilt für ein “stärkeres Kostenbewußtsein”. Zumindest kann man dies über die Gremien kontrollieren.
Derzeit sitzen in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender:
– 4 Ministerpräsidenten
– 10 Chefs der Staatskanzleien
– 4 Medienstaatssekretäre
– 13 weitere Minister bzw. Staatssekretäre.
Hinweis der Redaktion II: In der Reformfrage blockieren sich also auch zwei lethargische Systeme gegenseitig: Landespolitik und Rundfunkanstalten. (Cornelius Pollmer)
https://www.sueddeutsche.de/meinung/rbb-schlesinger-reform-ard-zdf-osten-1.5642235