ÖRR gegen freie Presse: Hält der ARD-Chef uns für naiv?
ARD-Chef Kai Gniffke bietet an, die Öffentlich-Rechtlichen könnten ihre Texte im Netz freiwillig beschränken – wenn der Staatsvertrag das nicht vorschreibt. Die Vorsitzenden des Verlegerverbands BDZV, Matthias Ditzen-Blanke und Stefan Hilscher, sagen, was sie davon halten. […]
Selbstverpflichtung bedingt Eigenverantwortung. Diese Eigenverantwortung gelingt bereits heute nicht. Die jetzt geltenden Regeln, die Presse vor der Marktstörung durch öffentlich-rechtliche Textangebote zu schützen, scheitert an der Interpretation und Auslegung der Anstalten. Dies vermochte auch Herr Gniffke in seiner Rolle als ARD-Vorsitzender bisher nicht zu verändern. Darum muss der Gesetzgeber nun klarer werden und eine Festschreibung machen, und das ist der eigentliche „Game Changer“. […] Wir haben Jahre mit Schlichtungsversuchen hinter uns. In all dieser Zeit hätte genau diese Selbstverpflichtung passieren können, und sie ist halt nicht passiert. […]
Kai Gniffke und der SWR haben sich so verhalten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – das ist ja das Sendegebiet, um das es hier geht – gezwungen sind, langwierige Rechtsverfahren zu führen. Das finden wir bedauerlich. […]
Für unsere Branche würden die angeblich „nur“ drei Prozent Nutzerinnen und Nutzer, die zu Presseangeboten wechseln würden, nämlich zusätzliche Erlöse in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Aus unserer Sicht ist das sehr viel Geld, für die ARD vielleicht nicht. Wenn wir von fünf Milliarden Euro Vertriebsumsatz der Zeitungen im Jahr ausgehen, sind drei Prozent Zuwachs 150 Millionen. Für die Presseverlage ist das keine unwesentliche Summe.