Ramelow zu ARD & ZDF: Keine Chance für Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach der Landtagswahl im Freistaat keine Chance für eine Zustimmung zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dieses Parlament, was jetzt in Thüringen gewählt worden ist, wird keine Gebührenerhöhung genehmigen“, sagte Ramelow in Erfurt. Bei der jetzigen Mehrheit müsse man dafür kein Prophet sein.
Bei der Landtagswahl im September war Rot-Rot-Grün abgewählt worden und die AfD stärkste Kraft geworden. Derzeit sondieren CDU, BSW und SPD für eine mögliche Brombeer-Koalition. […]
Ramelow betonte, ein Staatsvertrag mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht mehr durch den Thüringer Landtag. „Er hat keine Chance.“ Die Anstalten müssten jetzt eine innere Strukturreform angehen. Für gefährlich halte er jedoch, wenn Rechercheeinheiten aus den Häusern gestrichen würden.
Es brauche, sagte Ramelow, keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen. Auch müsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden können. Ausdrücklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazitäten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel. […]
Anders als Ramelow hat jedoch Sachsen-Anhalts beitragskritischer Ministerpräsident Reiner Haseloff den MDR in Schutz genommen. Mit dem Ost-Sender habe er „noch die wenigsten Probleme“, sagt Haseloff der SZ. Der Sender sei neu gestartet und habe „eine gute Mischung aus Ost und West“. […]
Eine Beitragsblockade als Mittel der Medienpolitik – etwa als Druckmittel zur Verkleinerung – hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals ausgeschlossen.