ORF-Publikumsrat ist komplett – nächster Schritt zur ORF-Generalswahl 2026
Das zweite ORF-Gremium hat eine wesentliche Rolle bei der gerade laufenden Besetzung des entscheidenden ORF-Stiftungsrats. Am 5. Juni entsendet der Publikumsrat neun seiner Mitglieder in den Stiftungsrat, und der bestellt 2026 den nächsten ORF-Chef oder die nächste ORF-Chefin.
Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer macht auf Bluesky darauf aufmerksam, dass die Entsendung von Andreas Herz als Vertreter des Dachverbands der Sozialversicherungen möglicherweise nicht dem ORF-Gesetz entspreche. Herz war 2022 als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Steiermark zum stellvertretender Obmann der ÖVP in der Steiermark gewählt worden.
Das ORF-Gesetz sieht vor, dass Personen nicht dem ORF-Publikumsrat angehören dürfen, „die Angestellte einer politischen Partei sind oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie Volksanwälte, der Präsident des Rechnungshofes und Personen, die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre ausgeübt haben“.
Kolportiert wird ein Besetzungsschlüssel 4:4:1 für die neun Stiftungsräte des Publikumsrats – also je vier der ÖVP und der SPÖ nahestehende Räte, einer oder eine aus dem Umfeld der Neos.
Mit den neun Publikumsräten ist der ORF-Stiftungsrat komplett, er tritt am 17. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestellt einen Vorsitzenden – erwartet wird Heinz Lederer, bisher Sprecher der SPÖ-nahen Stiftungsräte. […]
Mit der Neubestellung werden SPÖ und ÖVP etwa gleich stark die größten Fraktionen im Stiftungsrat, je nach Zuordnung könnte die SPÖ knapp größte Fraktion werden.
Mit einfacher Mehrheit bestellt der Stiftungsrat im August 2026 den nächsten ORF-Generaldirektor oder die nächste ORF-Generaldirektorin ab 2027.