Archiv: News

Emailadressen der Bundestagsabgeordneten: Alle Bundestagsabgeordnete Abgeordnete nach Wahlkreisen: ALLE MdBs des 19. BT nach Wahlkreisen Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, allein die SPD stimmte mit 94 Stimmen im Reichstag gegen das »Ermächtigungsgesetz«. Das war am 24. März 1933. Es bedurfte einer Zweidrittelmehrheit das Ermächtigungsgesetz zu verabschieden. Das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (Ermächtigungsgesetz) war zeitlich befristet (gemäß  Artikel 5). Es sollte außer Kraft treten, wenn die gegenwärtige Reichsregierung abgelöst würde, spätestens aber am 1. April 1937. Art. 1 bestimmte, dass Gesetze von der Regierung beschlossen werden dürfen. Art. 2 erlaubte auch die Abweichung von der Reichsverfassung.  Wie auch schon im »Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage! Weiterlesen »

Rom, 12. November – Die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Aserbaidschan wurde in Armenien als Kapitulation gewertet und der Volkszorn gegen die Regierung von Premierminister Nikol Pashinyan entfesselt. Die Demonstranten besetzten das Parlament und griffen den Präsidenten, Ararat Mirzanyan, an, der aus seinem Auto gezerrt und von der wütenden Menge fast gelyncht wurde. Unter Beschuss geriet auch das Hauptquartier von George Soros‘ „Open Society Foundation“, dessen Büros beschädigt und geplündert wurden. Die lange Hand von Soros Die so genannte „Samtene Revolution“, dank der der jetzige armenische Premierminister Pashinyan 2018 an die Macht kam, wurde von genau dem Spekulanten George Soros gefördert …

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Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen seit Monaten mit einer „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von Multipolar, vom Robert Koch-Institut (RKI) die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wurde daher in dieser Woche Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki

Offener Brief an Angela Merkel Veröffentlicht am 21. Oktober 2020 von DP. Verfasst von 39 Ärzten, die zirka 70.000 Menschen betreuen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, wir, die Unterzeichner, sind Ärztinnen und Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, die über Jahrzehnte Menschen in Praxen und Kliniken betreuen. In dieser Zeit haben wir mehr als ein saisonales Infektionsgeschehen in Deutschland miterlebt, die meisten mit weitaus schwerwiegenderen Erkrankungen und wesentlich mehr Todesfällen als seit Januar 2020 durch die COVID-Infektionserkrankungen. Wir betreuen zusammen circa 70.000 Menschen. Die Umstände der Corona-Infektionswelle in der BRD haben wir anders wahrgenommen, als dies der Bevölkerung seit …

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2020 von Ped Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym. Immer mehr Menschen in diesem Land kommen heraus aus dem Gefühl der lähmenden Machtlosigkeit, überwinden ihre Angst, gewinnen so Klarheit über das, was ihnen tatsächlich gut und wertvoll ist. Und stehen damit ein für ihre Ideale. Diese Menschen haben meinen größten Respekt. Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag, von dem ich vor Wochen Post erhielt, ist nicht mehr anonym. In zwei Beiträgen wurde sein Appell auf diesem Blog veröffentlicht: Aktenzeichen Bundestag – Teil 1 Aktenzeichen Bundestag – Teil 2 Der Bundestag ist — …

Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher Weiterlesen »

Hallo an Alle, Ich kann’s kaum glauben, aber es ist wirklich wahr: ich habe einen Prozess auf Herausgabe von geheimen Akten gewonnen! In Argentinien, gegen das Außenministerium, ein großer Sieg für die Menschenrechte. Am 22. Oktober 2020 urteilte Richter Santiago Ricardo Carrillo, Leiter des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 3, im Verfahren „Weber, Gabriele vs. Außenministerium wegen Wissen“, dass innerhalb von 15 Werktagen die Telexe zwischen dem argentinischen Konsulat in Tel Aviv und dem Außenministerium in Buenos Aires der Klägerin (also mir) übergeben werden müssen. Sie stammen vom Mai und Juni 1960 und betreffen den Fall des Naziverbrechers Adolf Eichmann, den der Mossad …

Sensation zum Fall des Naziverbrechers Adolf Eichmann Weiterlesen »

Es gibt darin zwar nichts Überraschendes, nur zur Info und Dokumentation aus dem gedruckten © BZ (Budapester Zeitung) Magazin, Seite 9, Nr. 36 vom 9. Oktober 2020 Deutsche Medienaufsicht Keine Rügen für Fakenews über Ungarn „Der Deutsche Presserat, das Organ der Selbstkontrolle der Zeitungsverlage, hat auf seiner Sitzung im September drei Beschwerden eines Autors der Budapester Zeitung vom Frühjahr abgewiesen, die sich gegen von deutschen Medien verbreitete Falschbehauptungen über Ungarn beziehungsweise die Coronahilfen der EU richteten. In einer Beschwerde ging es um einen Artikel bei bento.de, einem Ableger von Spiegel online. Darin wurde mit Bezug auf den Parlamentsbeschluss zur Verlängerung …

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