Archiv: News

Französischer Militärbeobachter nach sieben Jahren in der Ukraine: Nationalisten verhinderten Frieden / OSZE ignorierte Kriegsverbrechen rechtsradikaler Bataillone / US-Botschafter: „Das interessiert mich nicht“ Der frühere französische Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Benoît Paré übt schwerwiegende Kritik an ukrainischen Nationalisten und an der Rolle der OSZE im Ukraine-Konflikt. „Wir haben unser Mandat verraten“, sagte der langjährige Militärbeobachter in vorangegangenen Interviews mit dem französischen Online-Magazin „L’Eclaireur“ und mit dem US-Magazin „The Grayzone“, die nun vom Schweizer Online-Medium „Infosperber“ übersetzt und zusammengefasst wurden. (27. Oktober) Die Leitung der OSZE-Mission in der Ukraine sei zu keinem Zeitpunkt neutral gewesen, …

Langjähriger OSZE-Beobachter wirft Organisation Ignoranz gegenüber ukrainischen Verbrechen vor Weiterlesen »

Kritikpunkt Presseähnlichkeit Einer der großen Kritikpunkte war einmal wieder die Verschär­fung der Pres­seähn­lich­keit. Demnach müssen Online-Inhalte künftig immer einen Bezug zum linearen Programm haben. Ein Beitrag auf tagesschau.de kann also beispielsweise erst veröffentlicht werden, sobald das Thema auch in TV oder Hörfunk behandelt worden ist. In einer Zeit, in der Smartphone oder Laptop häufig als erste Anlaufstelle für Nachrichten genutzt werden, ist dies nicht mehr zeitgemäß. Völlig zurecht sprach die parla­menta­rische Geschäfts­führerin der Linken, Luise Neuhaus-Warten­berg, von einem Eingriff in die jour­nalis­tische Freiheit im Netz. „Kein Verleger wird gerettet, wenn der öffent­lich-recht­liche Rundfunk weniger Texte veröf­fent­licht“, sagte sie in der …

ARD/ZDF-Reformstaatsvertrag: Warum so recht niemand damit zufrieden ist Weiterlesen »

GFF zieht mit Investigativ-Journalist nach Verurteilung wegen Zitaten vors Bundesverfassungsgericht https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-vb-353d Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit. https://taz.de/Aus-Gerichtsbeschluss-zitiert/!6124010/ Pressefreiheit in Gefahr: GFF zieht mit Investigativ-Journalist nach Verurteilung wegen Zitaten vors Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Investigativjournalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil Janz wegen zweier Zitate aus einem Gerichtsbeschluss zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grundlage der Verurteilung sei der Paragraf 353d StGB, der das wörtliche Zitieren aus laufenden Strafverfahren pauschal verbiete. Die GFF sieht darin eine massive …

Pressefreiheit in Gefahr Weiterlesen »

Um ein Haar wäre der vor einem Jahr von den Länderchefs beschlossene Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im sächsischen Landtag gescheitert. Erst nach Bedenkpause und einem Appell des Ministerpräsidenten gab’s doch eine knappe Mehrheit. https://www.dwdl.de/nachrichten/104360/totalschaden_abgewendet_sachsen_stimmt_oerrreform_zu/ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher erklärte, ihre Fraktion springe ein, „weil der Minderheitsregierung ein Verantwortungsbewusstsein fehlt“. Sie warf der Koalition aus CDU und SPD vor, eine „Zufallsmehrheit“ gesucht zu haben. Nowak wies dies zurück. https://medien.epd.de/article/3844 Die Linke, die zunächst keine Zustimmung für den Reformstaatsvertrag signalisiert hatte, stimmte am Ende doch für das Gesetz. „Wir haben gesehen, dass heute die Mehrheit eventuell gefehlt hätte“, begründete die medienpolitische …

Ein Gesetz, das die Probleme nicht löst: Sachsen stimmt mit 61 zu 56 Stimmen dem ÖRR-Reformstaatsvertrag zu Weiterlesen »

Das ZDF geht davon aus, dass der im Gaza getötete Toningenieur Hamas-Mitglied ist, und beendet die Zusammenarbeit mit dessen Firma. Der DJV begrüßt das. […] Die israelische Armee (IDF) habe Dokumente vorgelegt, nach denen „davon auszugehen ist“, dass der vergangene Woche bei Deir al Balah im Süden Gazas von den IDF getötete Mitarbeiter von PMP Mitglied der Hamas war. Der Mann sei bei PMP seit 2013 als Techniker im Bereich der Übertragungstechnik beschäftigt gewesen, kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden. Aufgrund seiner Aufgabe habe es auch keine Kontakte zwischen dem ZDF-Studio in Tel Aviv und dem getöteten Ingenieur …

ZDF hält Mitarbeiter eines Dienstleisters für Hamas-Mitglied Weiterlesen »

Frederik Mallon wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seiner “Stadtbild”-Aussage rassistische Stimmung zu machen, und beschuldigt das ZDF, Merz mit einer manipulativen Umfrage zu unterstützen. Das ZDF habe fälschlicherweise getitelt, die Mehrheit stimme dem Kanzler zu, obwohl die tatsächliche Umfragefrage irreführend und mehrdeutig gestellt gewesen sei. Mallon zufolge belegen zudem andere Daten derselben ZDF-Umfrage das Gegenteil: Die Mehrheit fühle sich sicher und habe keine Probleme mit Geflüchteten. https://bildblog.de/151107/umstrittene-zdf-umfrage-verschwundene-merz-aussage-turm-zu-dubai/ Das ZDF hat auf die vielerorts vorgetragene Kritik an der Umfrage reagiert: “Wir stellen uns jeder inhaltlichen Kritik” (zdfheute.de) […] Um die Verknappung der Fragestellung zu einer kurzen Überschrift über Grafiken und …

ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz Weiterlesen »

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert von 676 Millionen Euro. Aus dem Rundfunkbeitrag erzielte der MDR im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 616 Millionen Euro. Wieviel Geld der MDR jährlich für Pensionen aufwendet, schwankt stark. 2021 musste die Anstalt wegen der damals extrem niedrigen Zinsen den Rekordwert von 55,5 Millionen Euro aufbringen. Damit flossen 9,1 Prozent …

MDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen Weiterlesen »