Reform von ARD und ZDF: Die Länder machen ihren Job nicht
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. … Der Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – zu dem man bis zum 14. Januar bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (rlp.de) noch Eingaben machen kann – nimmt zwar die richtigen Gegenstände in den Blick, lässt den Mut zu strukturellen Rückführungen unter Wahrung klarer Verantwortlichkeiten allerdings vermissen und versucht sich in einem strukturverwischenden „Schwarze-Peter-Spiel“ zulasten der Rundfunkanstalten und deren Gremien, wodurch bisherige Verantwortungsstrukturen verunklart werden. … Die geplante Umstellung der Begriffe Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und Kultur ohne vorgesehene Reduktion oder Erweiterung führt nicht zu Verbesserungen, da schon bisher die Kultur mit einem „insbesondere“ in ihrer Wertigkeit erhöht und die Unterhaltung zu Recht grundsätzlich auf ein öffentlich-rechtliches Angebotsprofil fokussiert worden ist. …
Das Einsparpotential ist groß, aber die Länder müssen es heben, allerdings nicht durch die Hoffnung auf Selbstbeschränkung der Sender mit ihren Programmangeboten. …
Dabei ist ein Kompetenz- und Ressourcengefälle zwischen Haupt- und Ehrenamt nicht zu bestreiten. Wenn aber die Gremien durch die eigentlich zu Steuernden erst in den Stand versetzt werden müssen, ihre Steuerungsfunktion jedenfalls dem Anschein nach ausfüllen zu können, wird der Sinn dieser Verantwortungszuordnung ebenso pervertiert wie durch die Möglichkeit, dass die Gremien ihre Kontrollfunktion nicht originär aufgrund eigenen Vermögens, sondern nur durch Inanspruchnahme externer unabhängiger Sachverständiger, die ihrerseits über keinerlei eigene demokratische Legitimation verfügen, wahrzunehmen in der Lage sind.