RT DE und Propaganda – EU-Verbot/Deutschland-Verbot

RT DE:Was ist schon Propaganda?

Mit dem EU-Verbot ist der Streit um RT DE noch nicht zu Ende. Über Medienregulierung in den Wirren des Kriegs. … „Das EU-Verbot aller russischen Staatsmedien fußt auf EU-Sanktionsrecht,“ so Eva Flecken von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die sich in einer langwierigen Auseinandersetzung mit RT DE befindet. Der große Unterschied zwischen den beiden Verboten von RT DE , dem deutschen und dem europäischen, ist dieser: „Die von den Landesmedienanstalten ausgesprochene Untersagung des Programms von RT DE in Deutschland ist medienrechtlich begründet,“ sagt Flecken. Weil RT DE das deutsche Verbot aber ignorierte und weiter sendete, setzte die MABB zuletzt ein Zwangsgeld von 25 000 Euro fest, das bis zum 16. März bezahlt werden muss. …

Das EU-Verbot von RT und Sputnik gilt dagegen als Wirtschaftssanktion, steht damit also in Reihe mit Maßnahmen wie dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Doch kann man Medienunternehmen wirklich wie Unternehmen behandeln, die Finanz- oder Wirtschaftsgüter herstellen? „Das EU-Verbot ist politisch nachvollziehbar, aber medienrechtlich zumindest ungewöhnlich,“ sagt Tobias Schmid, der Leiter der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, der auch Teil der ERGA ist

https://www.sueddeutsche.de/medien/rt-de-propaganda-verbot-eu-1.5548214

RT DE und Propaganda

(15.03.2022) „Der Propaganda-Gehalt des Senders wurde bisher jedenfalls durch uns nicht geprüft,“ so Tobias Schmid. Auf der Webseite von RT DE heißt es, die EU versuche, eine „kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen“.

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