„Rückwärtsgewandt und weltfremd“: ÖRR-Redakteure kritisieren geplante Reformvorhaben
Die Rundfunkkommission setzt nun offenbar tatsächlich zu tiefgreifenden Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen an. Von der Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio kommt jetzt zu den im Raum stehenden Veränderungen Kritik.
In einem Brief an die Ministerpräsidentenkonferenz und die Mitglieder der Rundfunkkommission spricht man von einer „fahrlässigen oder sogar mutwilligen Schwächung der Sender“. Man sei grundsätzlich offen für notwendige Reformen und Priorisierungen, viele nun im Raum stehende Vorschläge halte man aber für „rückwärtsgewandt und weltfremd“. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher, dass die Pläne noch einmal überarbeitet werden und die Programmmacherinnen und Programmmacher in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
https://www.dwdl.de/nachrichten/99755/oerrredakteure_kritisieren_geplante_reformvorhaben/
Personalvertretungen fordern von der Politik Einbeziehung in ÖRR-Reformen
Redaktionsvertretungen und Personalräte von mehreren ARD-Sendern, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, die Perspektive der Beschäftigten in ihre Beratungen zu den Reformstaatsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubeziehen. Eine „so umfassende Reform“ dürfe „nicht in großer Eile beschlossen werden“, ohne die zu hören, „die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Kern prägen – die Mitarbeitenden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Noch deutlicher wird die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse AGRA, die in einem Brief an die Länderchefs und die Rundfunkkommission der Länder fordert: „Die Debatte um die Reformen des Rundfunks muss endlich entpolitisiert und von Macht-, Länder- und Parteiinteressen entkoppelt werden!“ Dazu gehöre auch, „das verfassungsgemäße Procedere bei der Beitragsanpassung einzuhalten“. Ein Verstoß dagegen sei aus Sicht der AGRA „ein Verfassungsbruch“. Auch sonst gebe es an den bereits bekannt gewordenen Plänen einiges auszusetzen: Viele Vorschläge seien „rückwärtsgewandt und weltfremd“. Eine strengere Regulierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote, etwa ein „Sendebezug“, widerspreche „dem modernen Nutzungsverhalten der Bürger“ und dem Auftrag, mit digitalen Angeboten jüngere Zielgruppen zu bedienen. Niemand warte heute mehr auf „lineare Termine“. Die notwendigen Reformen könnten nur gelingen, wenn auch die Programmmacherinnen und -macher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. „Der Blick aus dem ‚Maschinenraum'“ sei „dringend notwendig“.
Wir sind grundsätzlich offen für notwendige Reformen und Priorisierungen, vor allem mit dem Fokus auf journalistische Inhalte. Viele Vorschläge halten wird aber für rückwärtsgewandt und weltfremd, sie widersprechen den dringenden Empfehlungen des von Ihnen eingesetzten „Zukunftsrats“ und wurden ohne Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Wir fordern deshalb, dass diese Pläne überarbeitet und die Programmmacherinnen und -macher in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.