Rundfunkbeitrag soll 2025 auf 18,94 Euro steigen
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest. […]
Der Vorschlag der unabhängigen Expertenkommission resultiert aus den Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die KEF prüft vor allem nach Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten vor mehrfach klargemacht, dass ihre Vorstellungen für den Beitragshöhe in der Periode 2025 bis 2028 deutlich über 18,36 Euro hinausgingen. Was die Sender tatsächlich angemeldet haben, ist bislang unklar. […]
Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Erkennbar und erstaunlich ist, dass sich die Ablehnungsfront nicht nach Parteizugehörigkeit richtet. Tatsächlich war noch vor keiner Gebühren-/Beitragsdiskussion das Nein zu einer Erhöhung in den Bundesländern so hoch. […]
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der heutigen Empfehlung der KEF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent den Beleg dafür, dass sich die unabhängige Kommission nicht politischem Druck beugt. „Das ist ein wichtiges Signal gegenüber all jenen Politikerinnen und Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark gemacht haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster
Somit wäre seit der zurückliegenden Festlegung des Beitrags nicht einmal die Inflation gedeckt. Zum kompletten Bild gehört auch, dass die KEF einen Beitrag von monatlich knapp 20 Euro empfehlen müsste, wenn sie alles berücksichtigt hätte, was öffentlich-rechtliche Sender angemeldet haben. Heißt: Auch mit 18,94 Euro wären die Öffentlich-Rechtlichen weiter zum Sparen angehalten.
Kurz nach Bekanntwerden dieses vorläufigen Entwurfs kam Lob vom Deutschen Journalisten Verband (DJV)
https://www.dwdl.de/nachrichten/95604/kefentwurf_rundfunkbeitrag_koennte_ab_2025_steigen/
Sieben Ministerpräsidenten haben sich bislang gegen eine Erhöhung des Beitrags ausgesprochen – die Regierungschefs von Berlin, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
In der F.A.Z. hatte es der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) zuletzt als illusorisch bezeichnet, nicht mit einer Erhöhung zu rechnen, es komme allenfalls ein Moratorium in Betracht. Es sei ein politisches Problem“, sagte Hoogvliet, wenn Ministerpräsidenten schon jetzt eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 ablehnten. Man möge Vertrauen in die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben. Eine „geringe Beitragserhöhung auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs“ sei denkbar. Sollten sich die Länder nicht mit der Gebührenkommission KEF verständigen, führe man „die Medienpolitik um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Wand“. […]
Aus dem Rundfunkbeitrag nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2022 rund 8,5 Milliarden Euro ein, ihre Gesamteinnahmen lagen bei rund zehn Milliarden Euro.
2025 soll der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro monatlich steigen. Das hat die Expertenkommission KEF errechnet. Warum es dazu kaum kommen wird. […] Damit würden ARD, ZDF und Deutschlandradio um knapp sieben Euro im Jahr teurer. Verglichen mit den Preissteigerungen zum Beispiel von Streamingdiensten ist das keine allzu große Summe, aber die Stimmung ist auch in der Politik denkbar schlecht für noch mehr Geld im öffentlich-rechtlichen System, das insgesamt bereits 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung hat. […]
Mehrere Bundesländer mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen haben schon lange angekündigt, überhaupt keine Beitragserhöhung mittragen zu wollen, ganz egal, was die KEF sagt. […]
Ostdeutsche Medienpolitiker konstatieren zwar die Stärke des MDR, kritisieren aber weiter das Bild vom Osten in der ARD. […]
Die Sender sind momentan in einer so schwachen Position, dass auch der Gang nach Karlsruhe, mit dem die letzte Beitragserhöhung gegen die Blockade von Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzt wurde, wahrscheinlich keine Sympathien bringen würde.
Die Bundesländer hätten, das ist bekannt, leicht dafür sorgen können, dass der Beitrag sinkt, sie hätten nur in den vergangenen Jahren den Auftrag ändern müssen, etwa Sender schließen oder zusammenlegen, Intendanzen mit eigenen Apparaten durch Landesfunkhäuser ersetzen. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung nur zwei Gründe genannt, die es rechtfertigen, dass die Länder von der KEF-Empfehlung abweichen: Die Belastung der Zahlenden müsse durch die Rundfunkgebühr angemessen und der Informationszugang gesichert sein. Die wirtschaftlichen Interessen der Beitragszahler könnten in die Abwägung mit einfließen, so das Gericht. Allerdings heißt es in dem Urteil auch: „Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen.“ […]
Deshalb gibt es inzwischen Vorschläge wie den des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk, CDU, der dafür plädiert, die Entscheidung in den Ländern über den Beitrag um ein paar Monate zu verschieben – bis dahin sind die Wahlen vorbei und bis dahin könnten die Vorschläge des Zukunftsrats, den die Länder eingesetzt haben, sozusagen eingepreist werden.
Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen. […] Der Rundfunkbeitrag ist Teil der Struktur, die die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Staatsverträgen festlegen. Darin beschreiben sie den groben Aufbau der Häuser, die Kontrollmechanismen auch mit Blick auf sparsames Wirtschaften mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen und den Auftrag, den die Sender für die Gesellschaft erfüllen sollen. Um konkrete Programminhalte geht es nicht. Darauf haben die Länder keinen Einfluss, weil in Deutschland Presse- und Rundfunkfreiheit per Grundgesetz gilt. Aus dem Auftrag ergibt sich auch der Finanzbedarf der Häuser, den sie der KEF zur Überprüfung vorlegen.