Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten. (…)
„Wenn etwa Russland Oppositionelle oder Journalisten als Extremisten verfolgt und ihnen absurde Straftaten vorwirft, könnte es sich künftig auf die UN-Konvention berufen und Daten aus dem Ausland anfordern.“
Anmerkung: Somit hätte Russland das gleiche Recht, das sich in etwa die USA oder andere westliche Staaten gegenüber systemkritischen Journalisten herausnehmen, ohne dafür vor aller Welt kriminalisiert zu werden.