Ulrike Demmer: Abberufung und Neuwahl der RBB-Intendantin gefordert
Neuer Ärger: War die Wahl von Ulrike Demmer rechtswidrig?
https://www.dwdl.de/nachrichten/94896/war_die_wahl_von_ulrike_demmer_rechtswidrig/
Gutachten zur Wahl von Ulrike Demmer: Abberufung und Neuwahl der RBB-Intendantin gefordert
Ein juristisches Gutachten lastet den Vorsitzenden von Rundfunkrat und Aufsichtsrat gravierende Fehler an. Auch Ministerpräsident Woidke steht in der Kritik. (Paid)
Demnach kam es während der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern. Nur eine Neuwahl könne den „eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben“, heißt es darin. Dem Gutachten zufolge wurden die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei der Berufung der neuen Intendantin in rechtlich unzulässiger Weise beschränkt.
Die Auswahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber sei unprofessionell und chaotisch abgelaufen. Außerdem sei das Recht auf Chancengleichheit aller Bewerber:innen verletzt worden, heißt es. Die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des rbb seien mit ihren Ämtern offensichtlich überfordert und müssten abberufen werden. […]
Erstellt wurde das Gutachten von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.
Sabine Jauer, die Personalratschefin des RBB, teilte mit, dass es geboten sei, das Findungsverfahren aufzuarbeiten – für die Zukunft müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Rundfunksratsvorsitzender Oliver Bürgel, hatte bei der Eröffnung einer seit dem Nachmittag laufenden Sitzung des Gremiums schon angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe entstehen soll, die künftige Wahlen der Intendanz bearbeiten und vergangene aufarbeiten soll.
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