Was das Jahr 2024 für den ÖRR bringt
Was das Jahr 2024 für den ÖRR bringt
In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe ab 2025 der Rundfunkbeitrag steigen wird. Zugleich wollen die Rundfunkkommission der Länder und der von ihr ernannte Zukunftsrat konkrete Reformvorstellungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen. Da im Herbst in drei Ländern gewählt wird, dürfte die rundfunkpolitischen Debatten ganzjährig hohe Wellen schlagen. […]
Ende Januar (als Stichtag wird der 25./26.1. genannt) soll außerdem der von der Rundfunkkommission eingesetzte Zukunftsrat seine Ideen zu den Perspektiven des ÖRR vorlegen. Details über seine Arbeit sind bislang nicht durchgesickert. Die Ergebnisse will die Kommission Ende Januar auf einer Klausurtagung diskutieren, ehe die Öffentlichkeit Näheres erfährt.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/das-jahr-2024-fuer-die-oeffentlich-rechtlichen-93983
„Die Reformen dürfen zu keinen Belastungen für die private Seite führen“
„Die Medienpolitik steht mittlerweile im Fokus der öffentlichen Debatte und der Gesetzgebung“. Diese Entwicklung werde 2024 weiter zunehmen, sagt Rudi Hoogvliet, Medienstaatssekretär aus Baden-Württemberg. Zu den medienpolitischen Schwerpunkten werde die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rundfunkbeitrag gehören. Dabei sei für Hoogvliet wichtig, die Folgen für die duale Rundfunkordnung mitzudenken. Für Florian Graf, Chef der Berliner Senatskanzlei, gehört neben der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Modernisierung der Filmförderung zu den Kernthemen des Landes Berlin. Dabei müssten die verschiedenen Interessen der Branchenakteure, die von Steuererleichterungen bei Filmproduktionen bis hin zu Investitionsverpflichtungen reichten, miteinander abgewogen und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden – auch was die finanziellen Auswirkungen für die Länder betrifft.
Schwerpunkte der Medienpolitik von Baden-Württemberg
Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es im Jahr 2024 eine Vielzahl paralleler Themen zu einer guten und nachhaltigen Lösung zu verbinden. Sehr früh im Jahr wird der Zukunftsrat seinen Bericht zur langfristigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorlegen. Gleichzeitig arbeiten die Länder an weiteren Reformen, während auch die ARD angekündigt hat, ihre internen Reformpläne voranzutreiben. Zudem wird die KEF im Frühjahr 2024 ihren 24. Bericht vorlegen. Zur Verbindung dieser ganzen Stränge soll die KEF um Vorlage eines Sondergutachtens gebeten werden, das die finanziellen Implikationen der Reformen umfasst. Bei diesen ganzen Reformen ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Folgen für die duale Rundfunkordnung stets mitzudenken. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Der private Rundfunk und die Presse stehen vor großen Herausforderungen im Zuge der digitalen Transformation. Die anstehenden Reformen dürfen daher zu keinen weiteren Belastungen für die private Seite führen. Ich erhoffe mir zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Presseverleger bei der Frage der Presseähnlichkeit der Online-Angebote zurück zu einem konstruktiven Dialog kommen.
Stefan Fries über neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Novelle des SWR-Staatsvertrages
Als eines – der den Südwestrundfunk (SWR) beauftragenden – Länder, wird für Baden-Württemberg zudem die Novelle des SWR-Staatsvertrages einen medienpolitischen Schwerpunkt im Jahr 2024 darstellen. Zentrale Ziele der Novelle sind für mich dabei eine Stärkung der Gremien und eine Effizienzsteigerung der Aufsicht. Daneben müssen die Strukturen innerhalb des SWR so modernisiert werden, damit diese den Anforderungen an ein modernes, digitales Medienhaus für den Südwesten gerecht werden. Gleichzeitig ist die Beauftragung des SWR an die Anforderungen der 2030er-Jahre anzupassen.