Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt

Die Deutsche Rentenversicherung sah sich außerstande, einen erhöhten Pflegeversicherungssatz einzuprogrammieren. Die Regierung nutzt das, um den Rentnern etwas mehr abzuknöpfen als vorgesehen. Auch in Sachen Cybersicherheit ist der Staat hochgradig minderbemittelt unterwegs. Trotzdem will er seine Bürger zwingen, in allen Lebensbereichen ins Netz zu gehen.

Der letzte Digital- und Verkehrsminister, Volker Wissing von der FDP, hatte die Parole „Digital-only“ ausgegeben, ein anderes Wort für Digitalzwang. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Den Bürgern sollen analoge Alternativen zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit dem Staat, mit Bus und Bahn und in anderen Lebensbereichen weggenommen werden. Das wäre schon schlimm und übergriffig genug, wenn der Staat digital wenigstens halbwegs könnte. Aber er kann es nicht.

Seit Januar gilt ein um 0,2 Prozentpunkte erhöhter Beitragssatz für die Pflegeversicherung von 3,6%. Den müssen auch Rentner bezahlen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sah sich aber außerstande, das zu tun, was von jedem Arbeitgeber verlangt wird: den höheren Satz in seine Computerprogramme einzupflegen oder anderweitig dafür zu sorgen, dass der richtige Beitrag von der Rente abgezogen und abgeführt wird. Damit die Rentenversicherung beim nachträglichen automatisierten Einsammeln wenig Programmieraufwand hat, kam ihr die Regierung am 31. Dezember mit einer Verordnung zu Hilfe. Die DRV darf die zu wenig eingezogenen Beiträge des ersten Halbjahrs im Juli pauschaliert einziehen. Pauschaliert heißt, dass sie im Juli einmalig einen um 1,2 Prozentpunkte erhöhten Beitragssatz von 4,8% von der Rente abzieht und dann ab August den neuen Satz von 3,6%.

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