Werden ARD und ZDF bescheidener?
Nach einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht steht vorläufig fest: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus. Nun wird darüber gestritten, was nun bedroht ist, der Geldbeutel von ARD und ZDF oder die Demokratie? […]
Die Selbstsicherheit, mit der ARD und ZDF in dieses Verfahren gegangen sind, ist zumindest angekratzt. Welche Bedeutung sie für die Demokratie haben, bestreitet im demokratischen Spektrum niemand. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Zehn-Milliarden-Apparat, der sich mit Händen und Füßen gegen Reformen wehrt, immer weiter wachsen muss. Die Rundfunkfreiheit geht nicht zuschanden, wenn der Beitrag „nur“ um 28 statt um 58 Cent pro Monat steigt, es ist nicht einmal selbstverständlich, dass er überhaupt weiter in die Höhe schießt.
Die Anstalten verfügen nach wie vor über hohe Rücklagen
An die acht Stunden dauerte gestern die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde von ARD und ZDF, dass die Länder nicht die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher stellen. Bekanntlich hatten die beiden Senderverbünde im November geklagt, da sich drei Länder – Bayern – Sachsen und Sachsen-Anhalt weigerten, den ratifizierten Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag zu unterschreiben und in das parlamentarische Verfahren zu bringen. […]
Nach Angaben des Bevollmächtigten der Landesregierungen Prof. Dr. Hanno Kube von der Universität Heidelberg, sei der Finanzbedarf der Anstalten gedeckt, wie die F.A.Z. berichtet: „Der ARD blieben nach Darstellung Kubes, Ende dieses Jahres noch Eigenmittel von 961 Millionen Euro, dem ZDF 275 Millionen Euro. Ende 2027 seien es immerhin noch 411 Millionen für die ARD und 102 Millionen Euro für das ZDF.“
Wenn nun Rainer Robra, als Vertreter der Länder vor den Karlsruher Richtern sagte, dass in den Landtagen, in denen in diesem Jahr gewählt wird, andere Themen im Vordergrund stünden, dann ist das nicht „überraschend ehrlich“, sondern bekannt. Es bedeutet auch nicht, dass es vordergründig politische Überlegungen waren, die Beitragserhöhung abzulehnen. „Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“, so Robra. Es ist nicht die Angst vor der AfD, die einige Länder bewegte einem Anstieg nicht zustimmen, es ist die Unfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ein Angebot zu bieten, dass ihrem qualitativen Auftrag zu vertretbaren Kosten, entspricht