Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. […]
Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. […]
Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. […]
Für 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere Ziele festgelegt, darunter die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“.