Wie Landesmedienanstalten Netzinhalte überwachen – und mit Geheimdiensten kooperieren

Mit einem KI-Tool durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Inhalten wie „Hassrede“. Sie werden durch den Rundfunkbeitrag finanziert – und einige arbeiten mit dem Verfassungsschutz zusammen.

„Wie wir mit künstlicher Intelligenz gegen Hassrede vorgehen“ ist eine Website der Medienanstalt von Nordrhein-Westfalen überschrieben. Stolz beschreibt der Text, die Anstalt habe ein „KI-Tool“ entwickelt, „das Hasskriminalität so zuverlässig wie nie aufklärt“. Dieses „Tool“ trägt den Namen Kivi, der aus den beiden Begriffen „KI“ für künstliche Intelligenz und „vigilare“ für „Wache halten“ zusammengesetzt ist.
Seit 2022 wird Kivi von allen Landesmedienanstalten eingesetzt und durchsucht seitdem das Internet nach womöglich strafbaren oder unerwünschten Inhalten aller Art. Ausgewertet würden Textnachrichten, Bilder und Videos, wie Sprecher von Anstalten auf WELT-Anfrage bestätigen.
Die Medienanstalten sind keine staatlichen Stellen, sondern verstehen sich als „staatsferne“ Anstalten des öffentlichen Rechts. Finanziert werden sie nicht aus Steuern, sondern aus dem Rundfunkbeitrag, aus dem auch ARD und ZDF bezahlt werden. Insgesamt gibt es 14 Medienanstalten für die 16 Bundesländer. Zusammengeschlossen sind sie in einer Arbeitsgemeinschaft, deren Vorsitzender der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, ist. Für die Rechtsaufsicht sind die Staats- und Senatskanzleien in den Ländern verantwortlich.