Wir bauen einen Überwachungsstaat, den wir schlüsselfertig übergeben könnten.
Dein Selfie trainiert den Überwachungsstaat. Heute beschließt die Bundesregierung das größte Überwachungspaket seit 20 Jahren.
Übersetzt aus dem Behördendeutsch heißt das: Unternehmen dürfen alle Bilder aus dem Netz scrapen, biometrisch rastern und den Zugang zu ihren Datenbanken an Behörden verkaufen.
Dein Urlaubsfoto wird Trainingsmaterial. Der nächste Schritt ist dann nur noch eine Frage der Zeit: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Parallel sollen Anbieter wie Palantir Behördendaten massenhaft auswerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei nicht verteidigt, sondern verhandelt und unsere SIcherheitsinfrastrukturen an dubiose Unternehmen privatisiert.
Und dazu kommt noch die Vorratsdatenspeicherung, die letzte Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
Die Frage ist nicht, ob du der aktuellen Regierung vertraust. Sondern: Was macht eine potentielle AfD-Regierung damit?
Wir bauen einen Überwachungsstaat, den wir schlüsselfertig übergeben könnten.
Mit neuen Gesetzentwürfen will die schwarz-rote Bundesregierung den Sicherheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse einräumen – darunter eine automatisierte Datenanalyse über polizeiliche Datenbanken hinweg. Am Mittwoch soll das Kabinett abstimmen. Die finale Fassung ist derzeit noch nicht öffentlich. Unklar ist, ob der Gesetzentwurf den Sicherheitsbehörden Raum dafür lässt, die umstrittene Software des US-Konzerns Palantir zu beschaffen. […]+
Es mag sinnvoll und notwendig sein, dass Polizeibehörden ihre Daten softwarebasiert durchsuchen und aufbereiten können. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung schießen über dieses Ziel jedoch weit hinaus. Statt das Vollzugsdefizit anzugehen, und die staatliche IT zu modernisieren, interoperabl zu gestalten und in einheitliche Datenformate zu überführen, riskiert die Bundesregierung einen Ausverkauf der digitalen Souveränität.
Wenn sich Sicherheitsbehörden von der Software außereuropäischer Unternehmen abhängig machen und die damit verbundenen Risiken einer massenhaften Datenzusammenführung für digitale Grundrechte nicht durch gesetzliche Schutzvorkehrungen abmildern, gerät der demokratische Rechtsstaat ins Wanken. Die gerichtliche und öffentliche Kontrolle der polizeilichen Tätigkeit wird unterminiert. Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Aufgaben selbstständig wahrzunehmen und sensible Daten in eigener Verantwortung zu verarbeiten.
https://digitalrechte.de/news/bundesregierung-will-ki-einsatz-der-polizei-kommt-jetzt-palantir