Zusatzsitz im RBB-Rundfunkrat voraussichtlich bis 2029 unbesetzt
Im RBB-Rundfunkrat bleibt der neu geschaffene Zusatzsitz bis auf Weiteres unbesetzt: Für keinen der sieben Bewerber kam im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, eine Neuausschreibung ist nach Einschätzung der Parlamentsverwaltung nicht zulässig. […]
Zu den sieben Bewerbern gehörten unter anderem die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Humanistischen Verbands Deutschlands, der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg und der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Sitzvergabe kann im Parlament nur erreicht werden, wenn CDU und SPD Unterstützung aus der Opposition erhalten, entweder von den Grünen oder den Linken.
Im Herbst 2024 hatten Grüne und Linke gemeinsam dafür plädiert, den Zusatzsitz an die Überparteiliche Fraueninitiative (ÜPFI) zu vergeben, die sich ebenfalls beworben hat. Mit den beiden Regierungsfraktionen gelang dazu jedoch keine Verständigung.
https://medien.epd.de/article/3978/
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg bekommt einen neuen Verwaltungsrat.
Aus 13 Bewerbern wählte der rbb-Rundfunkrat die Medienrechtlerin und Hochschulprofessorin Katharina de la Durantaye, den Berliner Wirtschaftsprüfer Olaf Köppe und auch den bisherigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Wolfgang Krüger.
Außerdem sind die Medienunternehmerin Ulrike Meier, die Social-Media-Expertin Fränzi Kühne und die Journalistin Ursula Weidenfeld vertreten. Für den Personalrat wird erneut Christoph Reinhardt entsandt. Weiteres Mitglied soll am 17. Dezember nachgewählt werden
Eine weitere Position bleibt vorerst unbesetzt, die notwendige Zahl der Stimmen kam nicht zustande. Das siebte Mitglied des neuen Verwaltungsrates soll nun bei der nächsten Rundfunkratssitzung am 17. Dezember nachgewählt werden.