Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen

Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen

Mit ihrem Beschwerdebrief an den SWR offenbart die rheinland-pfälzische Landesregierung ein problematisches Macht- und Medienverständnis. Künftig sollten Regierungsmitglieder keine Funktionen bei Öffentlich-Rechtlichen mehr übernehmen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.

Geradezu absurd wirkt der Versuch der rheinland-pfälzischen Landesregierung, diesen Brief von sich zu weisen. Da schreibt Staatssekretärin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich über die Berichterstattung zum Rücktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktionärin getan habe. Wenn schon die Wahl des Briefkopfs Fragen nach der Rolle aufwirft, sind die personellen Verflechtungen zwischen Regierung und SWR offensichtlich zu groß. […]

Noch viel schwieriger aber ist das strukturelle Problem dahinter – dass ein Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung überhaupt in der Lage ist, Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen auszuüben. Raab hat gleich mehrere Funktionen beim SWR: Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, der die Geschäftsführung überprüft; sie ist Mitglied im Programmausschuss, der die Inhalte überprüft; und sie ist Mitglied im Landesrundfunkrat, der die Direktion des SWR Rheinland-Pfalz wählt. An eben jene adressierte Raab auch ihren Brief. Man kann sich nicht gleichzeitig zum Anwalt des SPD-Chefs Roger Lewentz machen und für die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der SPD-geführten Regierung einstehen. Angesichts der Reaktion scheint in der Landesregierung dieses Problembewusstsein aber nicht vorhanden zu sein.

Im Sinne einer konsequenten „Gewaltenteilung“ sollten Regierungsmitglieder deshalb künftig komplett auf Funktionärsposten bei SWR, ZDF & Co. verzichten. Andernfalls wird es immer Einfallstore zur impliziten oder expliziten Beeinflussung geben. (Paid)

https://www.volksfreund.de/meinung/kommentar/gibt-es-zu-enge-verflechtungen-zwischen-regierung-und-swr_aid-101386299

Fehler in der Berichterstattung oder Meinungsfreiheit – bei dieser Frage treffen aktuell zwei Fronten aufeinander. Der Grund: Eine Äußerung über Ex-Innenminister Roger Lewentz und seine Verantwortung bei der Flutkatastrophe. Über vermeintliche Irreführung, scharfe Kritik und Einschüchterungsversuche. (Paid)

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/die-flut-toten-der-swr-und-drohungen-der-landesregierung_aid-101219037