Anhörung zum neuen MDR-Staatsvertrag
09.03.2021
Anhörung zum neuen MDR-Staatsvertrag im Landtag Sachsen-Anhalt am letzten Freitag
Susanne Wiedemeyer vom DGB Sachsen-Anhalt freute sich, dass die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Rundfunkrat verdoppelt werden soll. Allerdings sei man irritiert, dass ein Sitz pro Land der Deutsche Beamtenbund erhalten soll. Sie denkt, dass die Staatskanzlei, dass aus „politischen Gründen“ getan habe und bittet, dies zu ändern. Außerdem monierte sie, dass die freien Mitarbeiter nicht mehr vom Personalrat vertreten werden können. Denn gerade sie hätten es nötig, dass man sich um ihre Belange kümmere. In anderen ARD-Anstalten sei dies anders geregelt.
Stephan Rether, Katholisches Büro Sachsen-Anhalt, sagte, der Vertragsentwurf sei, aus seiner Perspektive, an einigen Stellen nicht ganz durchdacht. Die Verpflichtung der MDR-Intendantin die Landesinteressen bei ihrer Arbeit an so prominenter Stelle zu nennen, erwecke den Eindruck, dass dieser Aspekt jetzt eine größere Bedeutung erhalten solle als früher. Ein Problem sieht Rether bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats, deren Mitglieder entweder ein Dauerticket erlangen oder eben immer den Legislaturperioden unterliegen würden. Er stellte die Frage, ob es moralisch und ethisch richtig sei, die Mitglieder unterschiedlich zu behandeln. …. Es ist zu begrüßen, dass eine Einigung zwischen den drei Ländern gefunden werden konnte, erklärte Dr. Werner Hahn, ehemaliger Justitiar des NDR. Allerdings scheine es ein beachtliches Misstrauen gegenüber dem MDR und seiner Leitung zu geben. Hahn betonte: „Länder-Egoismen seien mit der Länder- und Programm-Autonomie nicht vereinbar“. Er kritisierte, die kurze Kündigungsfrist des Staatsvertrags, die – rein theoretisch – bereits sieben Monate nach seinem Zustandekommen (Ende des Jahres 2021) möglich wäre. Unter diesen Umständen könnte der gesamte MDR auseinanderfallen. … Der MDR sei für viele regionale Unternehmen ein wichtiger Partner, unterstrich Christoph Kukula vom Mitteldeutscher Film und Fernsehproduzentenverband. Er freute sich, dass seine Branche bereits in der Präambel erwähnt werde. Damit könne die weitere Stärkung zwischen Sendeanstalt und Produzenten vorangebracht werden, so Kukula. …. Thomas Bille, Vorsitzender der MDR-Freienräte, erinnerte an den offenen Protest, den sein Verband im Januar an alle drei Staatskanzleien geschickt habe. Es gebe mehr als 2000 freie Mitarbeiter im MDR, die laut dem Gesetzentwurf nicht mehr vom Personalrat vertreten werden dürften, kritisierte Bille. Gerade in einer digitalisierten Welt sei es wichtig, möglichst viel Mitbestimmung zu ermöglichen. Mit diesem Entwurf sei dies nicht möglich. Es sei ein Unterschied, „ob ich gehört werde oder ein Mitspracherecht habe“. Der Trend gehe außerdem dahin, dass es immer mehr freie Mitarbeiter und immer weniger Feste gebe, die das Programm gestalten. …. Der Ausschussvorsitzende Daniel Sturm schlug zur weiteren Beratung eine Sondersitzung des Ausschusses am nächsten Freitag (12. März) vor, mit dem Ziel dann eine abschließende Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf soll im April-Plenum, in der voraussichtlich letzten Sitzungsperiode vor der Landtagswahl, abschließend beraten und abgestimmt wird.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-mdr
MDR-Staatsvertrag zur Zustimmung im sächsischen Landtag empfohlen
Der Medienausschuss im sächsischen Landtag hat am Montag dem neuen MDR-Staatsvertrag zugestimmt und zum Beschluss im Plenum empfohlen. Mit der Novellierung erhalte die Drei-Länder-Anstalt eine „moderne und verfassungskonforme Grundlage“, erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, in Dresden. Die Aufsicht über den MDR werde nicht nur staatsferner, sondern auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser abbilden.
An einigen Stellen hätten sich die Grünen aber auch bessere Lösungen gewünscht, etwa eine konsequentere Stärkung der sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im MDR. Einer der wichtigsten Punkte der Novellierung ist Maicher zufolge die Besetzung des MDR-Rundfunkrates. …. Wann über den neuen Staatsvertrag im Plenum abgestimmt wird, ist noch offen. Die nächste reguläre Landtagssitzung in Sachsen ist für den 24. und 25. März vorgesehen.