1 % vom 1 % – „Reichenbesteuerung“ für Flüchtlingshilfe!
Kurz vor Fristablauf möchte ich nochmal für die Petition 1 % vom 1 % werben, die bislang noch nicht allzuviel Unterstützer hat. Zum Vergleich: Die Petition, die ich Anfang 2014 in Folge meines Ärgers über Markus Lanz startete, hatte nach einer Laufzeit von nur zwei Wochen fast eine viertel Million Mitzeichner. Warum das so ist, darüber kann trefflich spekuliert werden. Entweder, die Bürger der Bundesrepublik wollen in der Flüchtlingsfrage etwas komplett anderes, oder sie sehen in der Forderung eine unzulässige Antastung des Eigentums anderer Leute. Fakt ist, dass die Flüchtlinge hier sind und es täglich mehr werden. Unterbringung, Versorgung, Ausbildung und Integration der Menschen kosten Geld – übrigens auch die Bearbeitung der Asylanträge und die unvermeidlichen Abschiebungen vieler Menschen. Eine weitere Spaltung der deutschen Bevölkerung und des sozialen Zusammenhaltes droht, wenn die oberen 1 % weiterhin nur profitieren und nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, während den Armen die Mittel gekürzt werden und die Infrastruktur verfällt. Es kann so nicht weiter gehen.
Auch Sahra Wagenknecht rief über Facebook wiederholt zu einer Einführung einer Millionärssteuer auf:
Die in Deutschland lebenden Millionäre verfügen über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Trotz dieses horrenden Reichtums fällt Finanzminister Schäuble angesichts der aktuell benötigten Gelder für die Flüchtlingshilfe nichts anderes ein, als Minderausgaben anzuordnen. Auf diese Weise versucht er, Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen. Lasst Euch das nicht gefallen. Millionärssteuer jetzt!
Bitte zeichnen Sie mit:
1 % vom 1 % – „Reichenbesteuerung“ für Flüchtlingshilfe!
Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.
Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.
Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.
Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.
Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.
Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute – angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte – sprechen muss.
Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.
Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünften, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.
Begründung:
Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege um Ressourcen und der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Auch Deutschland unterstützt diese Kriege durch Waffenlieferungen, Embargos, Schnittstellen zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen und vor durch Schweigen zum permanenten Bruch des Völkerrechtes.
Die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland wird mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, wenn es die Politik weiterhin vermeidet, sowohl die Ursachen der aktuellen Flüchtlinggssituation klar zu benennen und Schlüsse daraus zu ziehen, als auch die real vorhandenen prekären Anerkennungs- und Lebensverhältnisse großer Teile der eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.
Wir fordern die 99% dazu auf, unser Anliegen zu unterstützen, um sowohl der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, als auch der Bewahrung des sozialen Friedens und des ethisch und moralischen Miteinanders in unserem Land Rechnung zu tragen.
Im Namen der UnterstützerInnen
Maren Müller
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Leipzig, 28.08.2015 (aktiv bis 24.09.2015)