Autor: Maren Müller

Von Veröffentlicht am Veröffentlicht in News
Okt.
16
2025
Bundesverwaltungsgericht, bei der Urteilsbegründung. Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt die bayerischen Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht auf und ruft die Wissenschaft an. Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Verfahren hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Eine Frau aus Bayern hatte geklagt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Meinung nach kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete, sondern der staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene. Sie hatte von Oktober 2021 bis März 2022 keinen Rundfunkbeitrag gezahlt und war mit der entsprechenden Klage in zwei Instanzen an den bayerischen Verwaltungsgerichten gescheitert. Die beiden Argumente der Richter: Wir zahlen erstens nur für den Empfang. Wer damit unzufrieden ist, was die Anstalten liefern, der …

Sensation im Gericht – Rundfunkbeitragspflicht im Revisionsverfahren Weiterlesen »

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Okt.
9
2025

Die Leitmedien arbeiten im Ukraine-Krieg mit einem ganz bestimmten Expertenschema und prägen so Narrative und öffentliche Wahrnehmung. Text: Mirko Jähnert Der Experte – in den Medien wird er zitiert, wenn etwas zu beweisen ist. Ein Garant für eine unumstößliche Wahrheit. Experten müssen es ja wissen und sind außerdem unabhängig. Das dem nicht so ist, zeigt die Auswahl der Experten, die in den Leitmedien zum Ukraine-Konflikt ihre Ansichten präsentieren dürfen. Die allermeisten gehören zu transatlantischen „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs). Sie verbreiten ausschließlich regierungsnahe, transatlantische Positionen. Gegenstimmen werden kaum öffentlich. Und wenn, wird mit Adjektiven wie „umstritten“ und „fragwürdig“ gearbeitet. Schauen wir uns einige …

Transatlantik-Schlagseite im ÖRR Weiterlesen »

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Okt.
4
2025

Am Bundesverwaltungsgericht trafen Kritiker und Verteidiger des ÖRR aufeinander. Unsere Reporterin war dabei. Das Urteil folgt am 15. Oktober. Text: Beate Strehlitz Der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt. Mancher musste draußen bleiben. Die Medienpräsenz war hoch, sogar ZDF und MDR wurden gesichtet. Über die Hintergründe des Verfahrens haben wir hier schon berichtet. Beim Bundesverwaltungsgericht klingt das so: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie macht geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen gesetzlichen Auftrag strukturell, weil er kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht diene. Dieses strukturelle Versagen …

Rundfunkbeitrag vor Gericht – Aus dem Gerichtssaal Weiterlesen »

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Sep.
30
2025

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig läuft morgen die mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren um die Rundfunkbeitragspflicht. Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Verfahren geht auf eine bayrische Klägerin zurück. Die Frau aus Rosenheim hatte gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Sie rügte ein generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), insbesondere die mangelnde Programm- und Meinungsvielfalt, und argumentierte, dass sie daher von der Rundfunkbeitragspflicht zu entbinden sei. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Die Gerichte seien nicht befugt, die Programmgestaltung oder Vielfalt des ÖRR zu prüfen; dies sei Aufgabe der plural besetzten Aufsichtsgremien (zum Beispiel der Rundfunkräte) und nicht der …

Rundfunk vor Gericht Weiterlesen »

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Sep.
27
2025

(Red.) Die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte zur Feier werden. Aber die gegenwärtige Situation bietet wenig Stoff zum Feiern. Auch die schlimmsten Initianten und Betreiber von Kriegen sitzen in der Versammlung und halten Reden. (cm) Analyse von Karin Leukefeld Nicht nur, dass die Versammlung von einem in Sachen Diplomatie gänzlich unerfahrenen Shootingstar made in Germany geleitet wird, nicht nur dass mit US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu erklärte Gegner der UN vor dem Plenum sprechen, auch ein langjähriger Al Qaida-Anführer, heute bekannt als Ahmed al-Sharaa, wird dort im Namen von Syrien sprechen. Der einstige Abu Mohammed al Jolani, der die Nusra Front gründete …

UN – Brandstifter im Haus der Vereinten Nationen Weiterlesen »

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Sep.
25
2025

Namibia ist zurecht empfindlich, wenn es um Genozid geht und die Bevölkerung ist mehrheitlich empört über die ungebremsten israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza. Namibia empfängt den TV-Nachrichtendienst Al Dschasira aus Katar, der tagtäglich ausführlich über den Israel-Gaza-Krieg, das Flächenbombardement in Gaza, die wiederholte interne Vertreibung der Zivilbevölkerung und die ständig steigenden Opferzahlen der Palästinenser berichtet. Die britische BBC und diverse Nachrichtenagenturen, berichten sporadisch über den blutigen Konflikt, aber direkte Berichte aus Israel erreichen Namibia selten. Die neue namibische Präsidentin, Meme Netumbo Nandi-Ndaitwah, befindet sich derzeit – zum ersten Mal – auf dem großen Weltparkett: zur jährlichen Vollversammlung der …

Der Wahnwitz der UNO – ein Mitglied gängelt 192 andere Weiterlesen »

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Sep.
17
2025
Bild: KI

Am 30. August hatte die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, die europäischen Außenminister nach Kopenhagen geladen. Sie wollte eine Grundsatzdebatte führen, wie endlich die beschlagnahmten russischen Vermögen zur Kriegsfinanzierung herangezogen werden können. Beitrag von Rüdiger Rauls Die Zeit drängt Die russische Armee rückt immer weiter nach Westen vor. Russland kommt damit einem seiner erklärten Kriegsziele immer näher, der Befreiung der vier Oblaste, die sich nach einer Volksabstimmung für den Verbleib bei Russland entschieden haben. Beides sieht man zwar im politischen Westen anders, doch das ändert weder etwas am Kriegsverlauf noch an der neuen Geographie. Auch  Vorwürfe und Drohungen gegenüber Putin zeigen wenig …

Der Griff nach Russlands Geld Weiterlesen »