Am 22.05.2015 wurde im Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches das Streikrecht kleiner Gewerkschaften einschränkt und damit auch das Recht der Arbeitnehmer, sich so zu organisieren wie sie es wollen und wie es ihnen laut GG Artikel 9 vom Gesetzgeber garantiert wurde. Das Gesetz kommt einem Verbot der freien Wahl einer Gewerkschaft gleich und ist damit klar verfassungswidrig. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und …

Über die Hofberichterstattung um das Tarifeinheitsgesetz Weiterlesen »

Ich gebe zu, dass ich mich in der Vergangenheit nie sonderlich für Gedenken, Gedenktage, Denkmäler und ähnlich vermeintlich Rückblickendes interessiert habe. Das Verharren an Steinen und Gedenkstätten erschien mir stets als Zeitverschwendung und so war mein politisches Wirken ausschließlich nach vorn gerichtet und beschäftigte sich mit Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Das einzig Brauchbare, was ich je für die Gedenkkultur vollbracht habe, war das „Besprechen“ eines Stolpersteines für Georg Schumann in Leipzig. In diesem Jahr nahm ich zum ersten Mal in meinem Leben aus eigenem Antrieb an einem wichtigen Gedenken teil. Gemeinsam mit vielen Freunden und Mitstreitern, welche die Sorge um den …

Über Gedenken und Zumutungen Weiterlesen »

Ich bin mir nicht sicher, was ich an einigen Vertretern der schreibenden Zunft merkwürdiger finde; die sprichwörtliche Unfähigkeit aufmerksam zuzuhören oder die Unfähigkeit Gehörtes, Gesehenes, Gelesenes und Erlebtes auf angemessene und wahrheitsgemäße Weise wiederzugeben. Zugegeben, wenn das Urteil die Story bereits vor der Recherche und der lästigen Zeugenbefragung feststeht, wird es eng mit der Übereinstimmung von Realität, gewünschtem Resultat und/oder Auftrag. Der Kollege um den es geht, kann nicht behaupten, dass ich ihn nicht gewarnt hätte. Aber die Testreihe „Beziehung zwischen Journalisten und Publikum“ läuft natürlich weiter. Cicero Christoph Schwennicke Chefredakteur Friedrichstrasse 140 10117 Berlin Gegendarstellung Sehr geehrter Herr Schwennicke, …

Publikumskonferenz im Visier – Part II Weiterlesen »

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Ziemlich beste Feinde – Deutsche Medien und die Griechen Die kampagnenartigen Berichterstattungen über „Hemd-aus-der-Hose-Varoufakis“ und seine Regierungsmannschaft innerhalb der Genres Tendenz, übler Geschmack und beitragsfinanzierter Schmuddel-Talk sind Ausdruck der oft beklagten Gleichschaltung unserer Leitmedien. In Griechenland herrscht eine, für europäische Verhältnisse, außerordentlich prekäre Situation. Der Zustand, in den das Land von gewissenlosen und korrupten Figuren (lange vor Syriza und Varoufakis) manövriert wurde, kann guten Gewissens als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Die Obdachlosigkeit ist dramatisch angestiegen, 3 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 %, die Sozialleistungen wurden drastisch gekürzt, die einfache Bevölkerung wird enteignet und entrechtet. Die …

Projekt: Öffentliche formale Programmbeschwerde – Part 2 Weiterlesen »

„Wir sind präzise Nachrichten“ – „Wir sind relevanter Talk“ – „Wir sind umfassende Informationen“ – verkündeten die Kollegen Daubner, Gerster, Illner, Jauch, Buhrow und Kleber einst in einem gemeinsamen Spot, der das Publikum für die geräteunabhängige Haushaltsabgabe erwärmen sollte. Seitdem haben sich zwei Dinge diametral verändert. Die Einnahmen der Sender gingen in die Höhe und die Geduld vieler Zuschauer zu Ende. Betrachtet man neben unseren Beschwerden, die innerhalb der letzten 8 Monate aus ca. 300 Einsendungen ausgewählt wurden, zusätzlich die vielen tausend Zuschauerbeschwerden, welche regelmäßig die Sender auf dem Postweg, per Mail, über die Kommentarspalten und Foren sowie telefonisch erreichen, …

Projekt: Öffentliche formale Programmbeschwerden – Part 1 Weiterlesen »

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Ein außerordentlich deutlicher Hinweis auf die Staatsnähe der ARD wurde durch einen Kommentar Reinald Beckers (SWR) zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Die gewohnt devote Haltung Beckers zu Fragen vermeintlicher Sicherheit durch mehr Überwachung ist hinlänglich bekannt. Bereits der unzulässige Vergleich freiwilliger Datenpreisgabe und dem anlasslosen Generalverdacht durch Behörden verdient einen Ehrenplatz in der Loge journalistischer Blindleistungen. Schon in der Vergangenheit fiel Becker durch Verlautbarungen auf, die auch von einem, durch einschlägige Handreichungen der NSA, geschulten Praktikanten des Innenministeriums entstammen könnten. So hinterließ er bereits 2010 in einem Kommentar zum Umgang mit der Terrorgefahr die unsinnige und zutiefst subjektive Verlautbarung, dass Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, …

ARD – Größtmögliche Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »

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Die Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die eine Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk sicherstellt und die in möglichst großer Breite und Vielfalt Ausdruck findet. Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, hat. Vor diesem Hintergrund haben die Landesgesetzgeber dem ZDF den Auftrag erteilt, seine Produktionen möglichst angemessen auf Produktionsstandorte in den Bundesländern zu verteilen, um so auch ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln sowie das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands angemessen im Programm darzustellen. Aufgrund dieser gesetzlichen …

ZDF Landesstudios Weiterlesen »