Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen. Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei. Offener Brief an die ARD Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben: programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen) gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als …

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Selbstzensur der Macht um acht Null-Nachrichten der Tagesschau Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten …

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Bildquelle: Buchse12 von pixabay Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft Beitrag von Sevda Can Arslan In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: Erstens Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete. Zweitens Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Gesamtpersonalratsvorsitzender war. Und Drittens Volker Bräutigam, der von …

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Dysfunktion der Macht um acht   Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von …

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Foto: Mr Doomits/Shutterstock.com Die Klima-Killer Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf. Von Rainer Braun Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen …

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Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt von Dr. med. Salem El-Hamid, Vorsitzender der Deutsch-Syrischen Gesellschaft DSG Grundlage des folgenden Textes ist ein Vortrag, den Dr. med. Salem El-Hamid im Frühherbst 2016 bei einer internationalen Syrien-Konferenz im deutschen Bad Sooden-Allendorf gehalten hat. Die neueren Entwicklungen (Regierungswechsel in den USA) sind noch nicht einbezogen. Nichtsdestoweniger ist der Text eine wertvolle Analyse, um ein genaueres Bild von der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt zu erhalten. Dies ist um so wichtiger, als Deutschland in Europa eine Führungsrolle beansprucht und in die Fußstapfen der bisherigen US-Politik treten will. In Anbetracht der wieder begonnenen Verhandlungen in Genf ist …

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Dr. Gniffkes Macht um acht *) Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen …

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