Bildquelle: MiGAZIN Immer wieder gibt es Diskus­sionen darüber, in welchen Fällen es angemessen ist, Herkunft oder Religion eines Straftäters oder Verdächtigen zu offenbaren. Nach dem, bis 22.03.2017 geltenden, Pressekodex sollte zumindest der notwendige Sachbezug zur Tat hergestellt sein. Nach neuster Lesart muss für die Veröffentlichung ein „öffentliches Interesse“ vorliegen – eine schwammige und undefinierbare Regelung deren Umsetzung wohl, wie üblich, in der Definitionshoheit der Medien liegen wird und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisch intendiert ist. Nun ist der Pressekodex zwar nicht Gegenstand des Programmbeschwerdeverfahrens, vielmehr bilden die Programmgrundsätze des WDR­ Gesetzes den Prüfungsgegenstand. Der Pressekodex ist eine frei­willige Selbstverpflichtung …

Programmbeschwerde wegen Nennung der Nationalität des Straftäters (BVB) Weiterlesen »

Beitragsbild: Screenshot MDR Beitrag von Jens Köhler Unvollständige, tendenziöse Darstellung zu Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag In einem Beitrag der Nachrichtensendung MDR Aktuell zur Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde berichtet, dass das Gericht forderte: „Russland soll die Tataren auf der Krim besser vor Diskriminierung schützen.“… „Die Krimtataren hätten unter anderem ein Recht auf Unterricht in ihrer Sprache. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine statt. Die ehemals ukrainische Krim wird seit 2014 von Russland kontrolliert.“ Die Berichterstattung zeigt ein unvollständiges und hinsichtlich der Wichtung …

Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Weiterlesen »

Beitragsbild: Screenshot Tagesschau.de Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat Die in der Programmbeschwerde von Voker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer verlinkten Berichte von ARD-aktuell über die UN-Sicherheitsrats-Debatte (zu Giftgas/Syrien) stehen pars pro toto und für hochgradig tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung. Muster: die (guten) USA und ihre Verbündeten mühen sich mit acht und mehr Vorstößen um eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorfälle, aber das (böse) Russland „blockiert“ per Veto, und der zweifellos schuldige Assad geht straflos aus. Die Absicht, das russische Stimmverhalten negativ zu konnotieren, ist deutlich erkennbar daran, dass ARD-aktuell im umgekehrten Fall nur reichlich verwaschen formuliert, ein russischer Antrag sei „auf …

Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat Weiterlesen »

Screenshot Tagesschau.de Zur Kommentierung von Udo Lielischkies zu russischer Einschätzung zu Giftgasangriff in Syrien In der Tagesschau vom 13.02.2017 wurde im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Außenministers in Moskau unter anderem über die russische Sichtweise zum Giftgasangriff in Khan Scheichun berichtet. Laut russischer Einschätzung kann es sich um einen zufälligen Treffer auf ein Chemiewaffenlager der Islamisten gehandelt haben, oder um eine gezielte Provokation des Westens. Herr Lielischkies kommentiert: „Präsident Putin hatte gestern in einem Fernsehinterview gleich zwei alternative Versionen zu einem gezielten Chemiewaffenangriff Assads vorgestellt: Entweder ein Zufallstreffer auf ein Chemiewaffenlager der Rebellen oder aber eine gezielte Provokation des …

Udo Lielischkies zum Giftgasangriff in Syrien Weiterlesen »

Screenshot Google ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet: „Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. „ Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, …

UN-Veto und der ARD-Faktenfinder Weiterlesen »

Bild: Veluben/CC BY-SA-3.0 Correctiv kassiert von der Stiftung des Multimillionärs George Soros, der Open Society Foundations, erhebliche Finanzmittel, um angebliche „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ in den sozialen Medien zu bekämpfen. Facebook-Beiträge, Memes oder Kommentare, welche der subjektiven Wertung dieser externen Organisation zum Opfer fallen, können mit Warnhinweisen versehen oder auch komplett gelöscht werden. Die politischen Kampfbegriffe Hate Speech und Fake News sollen als Vorwand dienen, unbequeme und abweichende Meinungen und Äußerungen einzudämmen und schlussendlich zu zensieren. Facebook unterwirft sich somit einer undemokratischen Meinungszensur, welche für ein amerikanisches Unternehmen untypisch ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte Deutschlands und der McCarthy-Ära …

Bye-Bye Facebook! Weiterlesen »

Beitrag von Jens Köhler In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollständiger Informationen Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, …

Nachrichtenunterdrückung im Monat März 2017 Weiterlesen »