Die ARD, dein Wahrheitssender Dieser Beitrag erschien auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und nimmt besorgte Journalisten und ihr regierungstreues Rahmenprogramm aufs Korn. Natürlich gibt es auch in diesem Gefälligkeitsreport von plus-minus keine Grautöne – nur das übliche simplifizierende schwarz/weiß – in diesem Falle natürlich „links/rechts“. So würden insbesondere „linke und rechte politische Gruppen Ängste gegen den Freihandel schüren“.

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz, bereits in wenigen Tagen ist das Jahr 2016 Geschichte und mit ihm ärgerliche, lückenhafte, einseitige und teils absurde Berichterstattungen über US-Wahlkämpfe, Frisuren, AfD-Siege, Brexit, Terror, Kriege, Putin-Putin-Putin, hate-speech, fake-news, postfaktisches und natürlich die öffentliche Diskussionen darüber, wie man am besten missliebige und abweichende Meinungen unterdrücken könnte. Ein Großteil der antidemokratischen und bündnispolitisch eingefärbten Rahmenprogramme werden uns wohl auch über die Jahreswende erhalten bleiben – allem voran missionarische und erzieherische Kommentare diverser politisch zuverlässiger Fernsehgesichter.

Spiel im Schatten und kein Ende Bildquelle: Das Erste Eine weitere Programmbeschwerde zur MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wurde von unserem Mitstreiter Jens Köhler eingereicht. Die Beschwerde richtet sich an den Gemeinschaftssender von ARD und ZDF Phoenix: Am 08.12.2016 strahlten Sie die MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ aus. Diese Sendung war ein klarer Verstoß gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, unabhängig aufzuklären und zu informieren. Der Name der Sendung macht schon klar, dass diese Sendung einen klaren politisch-ideologischen Auftrag hat. Es handelte sich um eine extrem manipulative Darbietung …

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Entspannungsversuch zum Konflikt mit Russland DETENTE NOW! – ein Appell zum Unterzeichnen Der Silberstreifen am Horizont sind wenige. Um einen schwachen Versuch zu stützen, bitte ich um kräftige Verbreitung und Unterzeichnung des folgenden Appells u.a. von Christian Wipperfürth von der DGAP. Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen …

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„Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland. Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.“ „Angemeldet waren 50 Teilnehmer, aber es kamen deutlich mehr. Mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche prominente Künstler und Politiker, protestierten am Mittwoch vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen Putin vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus in Aleppo für einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein.“ Ken Jebsen war am Set und befragte diverse …

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Bildquelle: dpa Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell Kurz erklärt: Wie sicher ist die Rente? 24.11.2016, Sarah Walzer, SWR „Der Lebensstandard wird sinken“ Stand: 25.11.2016 14:30 Uhr Die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde. Unsere Programmbeschwerde richtet sich …

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Campact bewegt Politik! Campact hat den Anspruch eine lebendige Demokratie zu fördern. 20 bundesweite Kampagnen hat Campact allein im vergangenen Jahr gestartet. Für den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt für die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, für den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massenüberwachung. Mit ihrer großartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgeklärt und sensibilisiert. Campact hat in diesem Jahr in 7 Städten 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gebracht, die NGO organisiert Aktionen gegen Massentierhaltung, für die Einführung einer Spekulationssteuer, gegen Steuergeschenke …

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