Kategorie: News

Campact bewegt Politik! Campact hat den Anspruch eine lebendige Demokratie zu fördern. 20 bundesweite Kampagnen hat Campact allein im vergangenen Jahr gestartet. Für den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt für die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, für den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massenüberwachung. Mit ihrer großartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgeklärt und sensibilisiert. Campact hat in diesem Jahr in 7 Städten 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gebracht, die NGO organisiert Aktionen gegen Massentierhaltung, für die Einführung einer Spekulationssteuer, gegen Steuergeschenke …

Campact startet Testballon für Syrienpetition Weiterlesen »

Die vermutlich längste Programmbeschwerde aller Zeiten, einem vergleichsweise dürftigen Programmbeitrag aus dem Programm der MDR-Reihe FAKT gewidmet, wurde vor gut zwei Wochen vom Juristischen Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, sehr ausführlich beantwortet. Es ist schon eine andere Qualität, wenn ein Beschwerdeführer gleich mit der geballten juristischen Kompetenz einer Sendeanstalt konfrontiert wird, anstatt wie beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung in Hamburg mit dem Statement eines einfachen Chefredakteurs oder dessen Stellverteters. Vermutlich soll der juristische Touch die Beschwerdeführer beeindrucken, wären da nicht berechtigte Zweifel, ob diese Antworten tatsächlich aus der Feder eines Juristischen Direktors stammen, oder doch eher vom zuständigen …

Antwort auf die Antwort – Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen Weiterlesen »

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender, Oppositionsführer im Landtag NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist Dauertalkgast in den gängigen Polit- und Gesellschafts-Talks von ARD und ZDF. Nicht selten fällt er durch einen reichlich flachen und unsachlichen Diskussionsstil auf, an den sich selbst CDU-Granden gelegentlich stören. Am Montag, dem 10.10.2016 hielt Armin Laschet in der Talk-Runde „Hart aber Fair“ eine sinnfreie Wutrede gegen Ostdeutsche: „Warum Sachsen? Weshalb finden die Rechtspopulisten von AfD und Pegida ausgerechnet im Osten der Republik fruchtbaren Boden für ihre Parolen? Für Laschet ist das kommunistische Erbe Schuld an den Ereignissen in Dresden, Bautzen oder Freital. …

Strafanzeige gegen NRW-CDU-Politiker Armin Laschet Weiterlesen »

von Georg Rammer Die deutsche Bundesregierung übt sich in der Rolle des Global Players. Ihr weltweites »Spiel« gleicht einer Jonglage: Die Akrobaten um Merkel und Gabriel versuchen, fünf Bälle in der Luft zu halten – und das unter erschwerten Bedingungen. Denn das Publikum – das Volk – ist nicht immer begeistert von den Zielen, Methoden und Konsequenzen der Regierungspolitik. Die strategischen Ziele der deutschen Player sind klar. Die Regierung unterstützt die Großkonzerne, deren Profitinteressen, ihren Hunger nach Rohstoffen, ihr Verlangen nach sicheren Handelswegen und günstigen Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Dafür übernimmt sie weltweit »Verantwortung« in …

Strategien zur Gewöhnung an Krieg Weiterlesen »

Ein Beschwerdebrief von Anja Böttcher an die Autorinnen der Studie „Elf Entwicklungen, die die russische Außenpolitik nehmen könnte“, Dr. phil. Margarete Klein und Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Sehr geehrte Frau Dr. Klein, sehr geehrte Frau Fischer, mit Entsetzen habe ich den Inhalt der von Ihnen als Herausgeberin mit zu verantwortenden „Studie“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) „Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die die russische Außenpolitik nehmen könnte“ gelesen. Im begleitend auf den Seiten der SWP abgedruckten Interview bezeichnen Sie diese Veröffentlichung als „eine Übung in wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau“, in der spekulativ „sogenannte[] »graue[] Schwänen«, also …

Denkbare Überraschungen Weiterlesen »