Das Schweigen der Tagesschau

Beitragsbild: Looking out over part of Aden Central-Prison known as Mansoura

Ein neuer Winkelzug der Rundfunkräte beim Abwiegeln von Programmbeschwerden ist die Behauptung, dass das Unterdrücken von Informationen nicht in das Programm-Beschwerdeverfahren falle, weil man nicht über Programmfehler befinden könne, die überhaupt (noch) nicht stattgefunden hätten. Der Programmfehler allerdings ist die Informationsunterdrückung selbst. Dies einem Gremium zu erklären, welches offensichtlich zufrieden mit defizitäter Berichterstattung ist und wichtige Informationen nicht vermisst, ist ein anstrengendes Unterfangen. Diese Leute sind Ehrenamtler, teils schon im Ruhestand, teils mit ihrem Hauptamt bereits deutlich überlastet.

Wir helfen gern:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen im Nachrichtengeschäft kann man getrost als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen. Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in einseitiger und tendenziöser Berichterstattung grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik deutlich verfehlt.

Der Programmauftrag im NDR-Staatsvertrag enthält u.a. die Verpflichtung „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ (§ 5,1 „Programmauftrag“ d. NDR-Staatsvertrags)

Einer der Autoren des Beck‘schen Kommentars zum Rundfunkrecht ist der ehemalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn. Im Standardwerk heißt es:

„Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich.“ (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Unsere Beschwerdeführer vermuten zu Recht, dass das freimütige Eingeständnis von Fehlern und Mängeln in der Nachrichtengestaltung nicht nur vom journalistischen Anstand geboten sei, sondern auch den redaktionellen Selbstanspruch stärke und die Glaubwürdigkeit des Instituts erhöhe.

Ein bemerkenswerter Beitrag der ARD-aktuell zu ihrer „Glaubwürdigkeit“ ist, dass sie bspw. über den neuen jährlichen Reuters Institute Digital News Report zur globalen Medien-Nutzung nicht ein einziges Wort verliert – weder in der Tagesschau (obwohl es doch ausdrücklich um deren Belang in der Studie geht – noch in einem ihrer anderen Formate. Weiterlesen…

Auch die unvorstellbar grausamen Folterungen am Rande des medial vernachlässigten Krieges im Jemen, an denen Soldaten des Weltherrschers und kommandierenden „partners in leadership“, USA, eine tragende Rolle spielen, passt nicht in das Sendekonzept des wichtigsten und reichweitenstärksten Nachrichtenformates dieses Landes.

Kein ARD-aktuell-Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen

Am 8. Juni legte der britische Journalistenbund The Bureau of Investigative Journalism, TBIJ, die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen über Verschwundene im Jemen vor: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhaltene „Elite Forces“ verschleppten seit Jahren jemenitische Männer in ein Geheimgefängnis auf dem Militär-Flughafen Riyyan im Südosten des Jemen. TBIJ fand weitere Geheimgefängnisse und erfuhr von üblen Folterpraktiken.

Quelle: https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2017-06-08/disappearance-and-torture-uae-forces-accused-of-widespread-abuse-in-yemen.

ARD-aktuell brachte nichts davon in ihren Sendungen.

Am 13. Juni berichtete RT Deutsch, gestützt auf Informationen von Menschenrechtsgruppen, über die Vorgänge in Riyyan, zitierte TBIJ und schilderte u.a., die Verschleppten würden z.B. in metallene Schiffscontainer gepresst und diese würden in der tropischen Sonne auf Temperaturen um 50 Grad aufgeheizt.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52297-menschenrechtsorganisation-us-gestutzte-emirate-folter-jemen/

ARD-aktuell verlor weiterhin kein Wort darüber in ihren Sendungen.

Am 21. Juni berichtete die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, es gebe hunderte von Entführten, die Milizionäre der VAR ließen viele nach den Folterungen einfach verschwinden.

Quelle: https://www.hrw.org/news/2017/06/22/yemen-uae-backs-abusive-local-forces.

ARD-aktuell brachte noch immer nichts dazu in ihren Sendungen.

Am 22. Juni lieferte die größte US-Nachrichtenagentur Associated Press, AP, eine umfassende Reportage: Mindestens 18 Geheimgefängnisse im Südosten des Jemen. Grauenhafte Foltermethoden: Unter anderem würden die Opfer an Gitter gekettet und in einem Feuerring geröstet. Die VAR-Milizionäre hätten die Rolle der Folterknechte inne, die Befrager seien jedoch reguläre Soldaten der US-Army. Ohne deren Zustimmung und Mitwrkung geschehe nichts. Die Foltergefängnisse befänden sich nicht nur in Kasernen, sondern auch auf einigen Flug- und in Seehäfen und sogar in privaten Villen und würden vom jemenitischen Marionetten-Regime geschützt und getarnt; zwei stünden unter alleiniger Kontrolle der VAR-Miliz, doch auch dort seien US-Soldaten anwesend.

Quelle: https://apnews.com/4925f7f0fa654853bd6f2f57174179fe/US-interrogates-detainees-in-Yemen-prisons-rife-with-torture.

ARD-aktuell brachte nichts davon in ihren Sendungen – und verschweigt die Ungeheuerlichkeiten bis heute.

Ein paar Motivlagen für diese unfassliche „Informationspolitik“ lassen sich leicht erkennen und benennen: Regierungsfrommer Konformismus der Redaktion, denn das Auswärtige Amt Berlin definiert die VAR verharmlosend als „patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen“, obwohl es sich um Despotien handelt, es keine Parteien und Opposition im sogenannten Parlament gibt und einige Mitglieder der Herrscherfamilien sich gelegentlich auch persönlich an Folterungen beteiligen; Kanzlerin Merkel unterhält schließlich beste Beziehungen zu den arabischen Despotien. Transatlantische Verformung der Redaktionsprogrammatik, denn schließlich verhalten sich die deutsche Bundesregierung und viele MdB doch meistens ebenfalls nur kriecherisch gegenüber Weißem Haus und Kongress in Washington. Das gehört nicht erst seit Bekanntwerden des Umgangs mit den NSA-Schnüffeleien in der BRD zum Allgemeinwissen.

Link zur Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer