Fluchtgründe 33. KW

Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle: http://irak.arte.tv/de/bilder-aus-irak/anja-niedringhaus-2/

Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, völkerrechtswidrig war, haben sich neben der Führungsmacht USA in der „Koalition der Willigen“ auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verhältnis zur UN-Charta und zum geltenden Völkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben „Special Forces“ der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, zunehmend mit Hilfe militärischer Drohnen, wobei in mehreren NATO-Staaten gelegene militärische Stützpunkte und Kommandoeinrichtungen der USA, darunter auch die US-Airbase Ramstein in Deutschland, maßgeblich involviert sind. Zitat: Dr. Dieter Deiseroth

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Paktika, Paktia (hier sollen Aufständische Kinder als Kämpfer eingesetzt haben), Ghazni (Südosten), Kunduz, Baghlan, Badakhshan, Takhar (Nordosten), Sar-i-Pul, Faryab, Jawzjan (Norden), Zabul, Kandahar, Helmand, Uruzgan (Süden), Nangarhar (Osten), Kabul, Parwan, Kapisa, Wardak (Zentrum), Kunar, Laghman (Osten) und Badghis (Westen).

Gemäß Quartalsbericht vom 30.07.17 des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) haben sich hinsichtlich der Gebiete unter Regierungskontrolle keine Änderungen ergeben. Mit Stand Mai 2017 befänden sich 243 der 407 afghanischen Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Regierung. 45 Distrikte (in 15 Provinzen) seien unter der Kontrolle bzw. im Einflussbereich der Aufständischen.
Damit hätten die Regierungsgegner etwas mehr Distrikte unter ihrer Kontrolle als im Vergleichszeitraum 2016. Die Anzahl der umkämpften Distrikte bleibe mit 119 gleich. Damit lebten etwa drei Millionen der ca. 32,6 Millionen Einwohner unter Kontrolle der Aufständischen. Etwa 21,4 Millionen Menschen lebten im Einflussbereich der Regierung und 8,2 Millionen in umkämpften Gebieten. Die höchste Anzahl an von Aufständischen kontrollierten Distrikten weisen folgende Provinzen auf: Kunduz (5 von 7 Distrikte), Uruzgan (4 von 6) und Helmand (9 von 14). Der Nordosten von Helmand und der Nordwesten von Kandahar einschließlich des Grenzgebietes zwischen Helmand und Kandahar sowie die Provinz Uruzgan und der Nordwesten von Zabul machen ein Drittel der 45 von Aufständischen kontrollierten Gebiete aus.

Anschläge und Übergriffe

Am 08.08.17 wurden in der Provinz Kapisa (Zentrum, im Distrikt Tagab) zwei Selbstmordattentäter erschossen, bevor sie ihren Anschlag begehen konnten. In der Provinz Farah (Westen) starb ein Kind bei der Explosion einer Rakete, zwei wurden verletzt.
Am 09.08.17 starb in Kabul eine Person bei der Explosion einer Magnetbombe. Bei einem weiteren Bombenanschlag in Kabul wurden am selben Tag drei Polizisten verletzt.
Am 10.08.17 starben in Jawzjan (Norden) zwei Taliban und ein IS-Kämpfer bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppierungen.
Am 11.08.17 überfielen Männer eines früheren Kommandanten der Hisb-e Islami eine Moschee im Distrikt Ab Chah der Provinz Takhar (Nordosten) und töteten mindestens vier Menschen, 30 wurden verletzt. Der Imam der Moschee hatte den Jihad gegen den Kommandanten ausgerufen, der häufig in Gefechte mit der Jamiat-e Islami in dem Distrikt verwickelt ist.
Am 14.08.17 wurden in Kabul drei Zivilisten bei einem Bombenanschlag verletzt. In Herat (Westen) erschossen Unbekannte den Chef der Verkehrspolizei.

Burkina Faso

17 Tote bei Terrorangriff in Hauptstadt

Am 13.08.17 gegen 21 Uhr fuhren laut Augenzeugen Bewaffnete in einem Fahrzeug vor das Restaurant „Café Istanbul“ im Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou. Sie schossen aus automatischen Waffen auf die im Freien sitzenden Restaurantgäste und nahmen Geiseln. Laut Regierungsangaben wurden 17 Personen getötet und zwölf verletzt. Sicherheitskräfte riegelten das Gebiet ab. Es kam zu Schusswechseln mit den Angreifern. Hierbei sollen drei Terroristen erschossen worden sein. Am Vormittag des 14.08.17 befanden sich noch Geiseln im Restaurantgebäude in der Gewalt der Terroristen.
Im Januar 2016 hatten Kämpfer des afrikanischen Ablegers des Terrornetzwerks al-Qaida das Restaurant „Le Cappucino“ in Ouagadougou überfallen, das sich wie das „Café Istanbul“ in der Kwame Nkrumah Avenue befindet. Bei dem Anschlag starben 29 Menschen, knapp 70 wurden verletzt.

DR Kongo

Auseinandersetzungen zwischen BDK-Angehörigen und Sicherheitskräften

Am 07.08.17 kam es in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der Polizei und Anhängern der Sekte Bundu dia Kongo (BDK) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Sektenanhänger hatten für den Rücktritt von Staatspräsident Kabila demonstriert und erfolglos ein Gefängnis angegriffen. Laut Angaben von Human Rights Watch seien in Kinshasa elf BDK-Angehörige sowie zehn Passanten getötet worden, als die Sicherheitskräfte in die Menge schossen, um die Demonstration aufzulösen. Ähnliche Vorfälle habe es in den Städten Matadi und Muanda (westliche Provinz Congo Zentral) gegeben. Insgesamt sollen landesweit mindestens 27 Personen, darunter drei Polizisten, getötet worden sein.

Irak

Todesurteile gegen Islamisten

Wegen eines Massakers an Armeerekruten im Juni 2014 verurteilte am 08.08.17 ein Gericht 27 Menschen zum Tode. Bei den Morden, die der IS bei der Militärbasis Camp Speicher bei Tikrit begangenen hatte, kamen hunderte Menschen ums Leben. Der IS hatte seinerzeit behauptet, rund 1.700 schiitische Soldaten getötet zu haben, die von der Militärbasis geflohen seien und sich den Extremisten ergeben hätten. 2016 wurden bereits 36 Verurteilte wegen der Tat gehängt.

Sicherheitslage

Auch in der vergangenen Woche kam es zu zahlreichen sicherheitsrelevanten Vorfällen. Am 13.08.2017 starben bei einem Angriff des IS auf amerikanische Armee-Einheiten östlich der Stadt Tal Afar zwei US-Soldaten, fünf wurden verletzt. Tal Afar, westlich von Mosul, ist weiterhin unter der Kontrolle des IS.
Kurdische Peschmerga schlugen ebenfalls am 13.08.17 einen Angriff des IS im Randgebiet der Kirkuk-Provinz zurück. Am 10.08.17 sollen bei zwei separaten Bombenanschlägen in Bagdad ein Mensch getötet und sieben verletzt worden sein.
Laut UNAMI wurden im Juli 241 Menschen im Rahmen des Konflikts getötet und 277 verletzt. Am meisten betroffen war die Provinz Ninive, gefolgt von Bagdad und Anbar.

Israel/Gazastreifen

Kampfhandlungen

Israelische Kampfjets haben am Morgen des 09.08.17 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Zuvor waren von dort aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, die keine Schäden verursachten. Die israelischen Angriffe richteten sich gegen Stellungen bewaffneter Kämpfer in dem von der HAMAS regierten isolierten Küstengebiet. Arztberichen zufolge wurden mindestens zwei Zivilisten verletzt.

Kamerun

Boko Haram: Selbstmordanschlag in Grenzdorf

Am Abend des 05.08.17 sprengte sich vermutlich ein Selbstmordattentäter der islamistischen Terrororganisation Boko Haram in dem Dorf Ouro-Kessoum (Region Far North, zwei Kilometer von der Grenze zu Nigeria entfernt) in die Luft. Acht Personen starben, vier erlitten Verletzungen.

Kenia

Unruhen nach Wiederwahl Kenyattas

Mit 54,2 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen gewann Amtsinhaber Uhuru Kenyatta die Präsidentenwahlen vom 08.08.17 vor seinem Herausforderer Raila Odinga (National Super Alliance – Nasa), der 44,7 Prozent erhielt. Neben den beiden Favoriten traten sechs weitere Kandidaten an. Auch das Parlament sowie Versammlungen und Gouverneure der 47 Bezirke des Landes wurden gewählt.

Die Opposition sprach von Wahlbetrug und weigerte sich, ihre Niederlage anzuerkennen. Odinga behauptete am 09.08.17, Hacker hätten sich mit der Identität des unlängst ermordeten hohen Wahlbeamten Zugang zum Computersystem der Wahlkommission verschafft und das Wahlergebnis manipuliert. Aus vertraulichen Quellen der Wahlkommission wisse man, dass Odinga einen Vorsprung von mehreren Hundertausend Stimmen haben würde. Die Wahlkommission widersprach. Zwar sei es tatsächlich zu einem Hackerangriff gekommen; er sei jedoch erfolgreich abgewehrt worden. Auch den Wahlbeobachtern der EU zufolge gebe es keine Hinweise auf Manipulationen.

Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses begannen in den Armenvierteln der Hauptstadt Nairobis Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Anhängern und der Polizei, die auch scharfe Munition einsetzte. Die Protestierenden sollen Straßen blockiert sowie Läden geplündert und angezündet, Polizisten und auch Unbeteiligte misshandelt sowie beraubt haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 24 Menschen ums Leben. Das Rote Kreuz sprach von hundert Verletzen. Auch in anderen Städten kam es zu gewaltsamen Demonstrationen. Im Wahlkreis South Murango erschoss die Polizei einen Menschen, im Bezirk Tana River schoss die Polizei auf mit Macheten bewaffnete Angreifer, die in ein Wahllokal eindrangen und Wahlurnen und Laptops der Wahlkommission zerstörten. Im Bezirk Garissa kam es zu gewaltsamen Protesten, nachdem ein Kandidat der Regierungspartei zum Sieger der Gouverneurswahlen erklärt wurde.

Libyen

Küste für Schiffe der NGO gesperrt

Die libysche Marine erklärte am 10.08.17, ausländische Schiffe, auch solche von Nichtregierungs-Organisationen (NGO), dürften in die Küstengewässer ohne spezielle Erlaubnis nicht mehr einfahren.
Drei NGOs reagierten mit einem vorläufigen Rückzug ihrer Schiffe. Die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen, „Sea Eye“ und „Save the children“ begründeten dies mit einer veränderten Sicherheitslage.

Nigeria

Boko Haram: Mindestens 31 Tschadsee-Fischer getötet

Am 07.08.17 griffen Angehörige der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Tschadsee-Inseln Duguri und Dabar Wanzam an. Sie töteten auf Duguri 14 und auf Dabar Wanzam 17 Fischer. Das vom Militär vor zwei Jahren verhängte Fischereiverbot war zwei Wochen vor dem Überfall aufgehoben worden.

Boko Haram: Angriffe in Borno und Adamawa

In der Nacht zum 13.08.17 attackierten mutmaßliche Angehörige der islamistischen Terrororganisation Boko Haram das Dorf Amarwa (rund 20 km von Bornos Hauptstadt Maiduguri) und töteten vier Bewohner.
In der Nacht zum 10.08.17 griffen die Terroristen im nordöstlichen Bundesstaat Adamawa das Dorf Ghumbili (Madagali Local Government Area) an und brannten 60 Häuser nieder. Über die Zahl der Todesopfer liegen keine Angaben vor. Nur wenige Tage vorher war das Nachbardorf Mildu attackiert worden, wobei sieben Personen starben.

Pakistan

IS-Anschlag in Quetta

Am 12.07.17 wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta (Balochistan) mindestens 15 Menschen getötet und über 30 verwundet. Der Anschlag, zu dem sich der IS bekannte, galt einem vorbeifahrenden Militärfahrzeug.

Somalia

Anschläge

Am 09.08.17 ermordete al-Shabaab den stellvertretenden Kommandeur der zentralen Polizeistation von Boosaaso (Region Bari, Puntland). Bereits am 04.08.17 war der Gouverneur der Region Galgudud (Puntland) einem Attentat der al-Shabaab zum Opfer gefallen. Wegen der Ermordung des Gouverneurs der Region Bari (Puntland) am 07.08.17 in Boosaaso verhafteten die puntländischen Sicherheitskräfte am 08.08.17 einen Verdächtigen. Es wird ein Zusammenhang mit Clanauseinandersetzungen vermutet.

Kampfhandlungen

Äthiopien kündigte an, die Stadt Lego (Region Bay) von al-Shabaab zurückzuerobern. Nach dem Rückzug ugandischer AMISOM-Einheiten am 03.08.17 hatten die Extremisten Lego eingenommen. Am 07.08.17 griffen al-Shabaab-Kämpfer in Mahaday (Region Middle Shabelle) einen Konvoi burundischer AMISOM-Soldaten mit einer Sprengfalle an und eröffneten anschließend das Feuer auf die Soldaten. Somalias Präsident Abdullahi Mohamed Farmajo und das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (U.S. Africa Command – AFRICOM) bestätigten zwei unbemannte Luftangriffe auf al-Shabaab-Kämpfer außerhalb von Mogadischu am 10.08.17. Sie sollen nach Angaben des Präsidenten einem Führer der Extremisten gegolten haben.

Schleuser werfen Flüchtlinge über Bord

Am 10.08.17 zwang ein somalischer Schleuser 180 somalische und äthiopische Migranten im Golf von Aden, ins Wasser zu springen, als er befürchtete, von jemenitischen Sicherheitsbehörden entdeckt zu werden. Bei einem weiteren Vorfall am 09.08.17 wurden 120 Migranten vor der südjemenitischen Küste über Bord geworfen. Mindestens 50 Personen werden vermisst.

Syrien

Selbstmordanschlag an der Grenze zu Jordanien

Am 11.08.17 sind bei einem Selbstmordanschlag im Süden an der Grenze zu Jordanien mindestens 23 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Bei den meisten Opfern habe es sich um Kämpfer der islamistischen Rebellengruppe Jaysh al-Islam (Armee des Islams) gehandelt. Der Täter soll seinen Sprengstoffgürtel auf einem Stützpunkt der Rebellengruppe nahe dem Grenzübergang Nasib in der Provinz Daraa gezündet haben.

Türkei

Weitere Haftbefehle gegen Journalisten

Am 10.08.17 ergingen nach Medienberichten in Istanbul Haftbefehle gegen 35 Journalisten, mindestens neun seien bereits festgenommen worden. Wegen der Nutzung der App „ByLock“ würden ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Dieser bei Anhängern des Predigers Fethullah Gülen zum Schreiben von Nachrichten mit Verschlüsselungsfunktion beliebte Messenger-Dienst sei unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuches im Juli 2016 benutzt worden.

Polizist erstochen

Ein mutmaßliches IS-Mitglied erstach am 13.08.17 in Istanbul einen Polizisten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Mann sei kurz zuvor festgenommen worden, weil er ein Selbstmordattentat für den IS geplant haben soll. Bei seiner Vernehmung im Polizeihauptquartier habe er plötzlich mit einem Messer auf einen Polizisten eingestochen. Dabei soll der Täter erschossen worden sein. Das Opfer sei kurz darauf im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Zentralafrikanische Republik

Tote bei Gewaltausbruch

Wie die Behörden am 09.08.17 mitteilten, wurden in der ersten Augustwoche bei Kämpfen zwischen der Union für Frieden in Zentralafrika (UPC) (Fraktion der muslimischen Séléka) und einer lokalen Selbstverteidigungsgruppe in Gambo (Südosten) mindestens 30 Menschen getötet, darunter sechs freiwillige Helfer des Roten Kreuzes. Ein Sprecher der UPC erklärte hingegen, man habe die Bevölkerung vor Angreifern beschützt.

Bewertung der Lage

UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien warnte am 07.08.17 angesichts der in den vergangenen Monaten gestiegenen Gewalt vor einem möglicherweise bevorstehenden Völkermord. 2017 seien bislang 180.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Es gebe mehr als 500.000 Binnenvertriebene, die Hälfte der rund fünf Millionen Einwohner sei auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.