Hart, aber fair? Medienshow vs. Realität
Quelle Beitragsbild: REUTERS/Alexander Ermochenko, Russian service members work on demining the territory of Azovstal steel plant during Ukraine-Russia conflict in the southern port city of Mariupol, Ukraine May 22, 2022.
Hart, aber fair? Medienshow vs. Realität
Es ist schon erstaunlich, wie unsere Fernsehmoderatoren Tag für Tag ihre Talkshows mit den faktisch gleichen Leuten (wenn auch mit anderen Namen) besetzen können, die uns mit leicht geändertem Titel stets das Gleiche über den Krieg in der Ukraine berichten. Ironischerweise – eingedenk der stets gleichen Argumentationen – versuchte es Herr Plasberg am 13. Juni (1) mit einer „Hart aber fair“ – Sendung zum Thema „Kriegsmüdigkeit“. Will heißen, ob der Krieg in der Ukraine aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet, weil er zu lange dauert (was natürlich auch ein Plan Putins sei), weil es wichtigere Dinge im Leben der Deutschen gäbe, und dergleichen. Nicht unberechtigt, denn wer in Deutschland weiß jetzt noch, dass in Syrien bis heute noch Krieg herrscht und die US-Amerikaner widerrechtlich syrisches Erdöl exportieren (2) oder die Türkei unlängst wieder syrisches Gebiet als Schutzzone besetzt. (3) Es gab Tage, da war „Diktator“ Assad nicht aus den Tagesthemen etc. wegzudenken.
Zu Gast bei Hart aber fair: zwei Politiker (CDU und SPD), ein Gesellschaftswissenschaftler, eine Sicherheitsexpertin und die obligatorische gebürtige Ukrainerin. Dies mag despektierlich klingen, letztlich ist es aber nur das, was wir Woche für Woche sehen: einseitiges Aufarbeiten derselben Ideologien, Politik oder westeuropäisch-US-amerikanischen Ansichten, gewürzt mit etwas Leid aus dem geplagten Land. Eine Rezeptur, die scheinbar funktioniert.
Schauen wir doch einfach mal auf die Landkarten, bevor wir in medias res gehen:
Der Donbass:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Donbas_%282015–2022%29.svg
Die russischsprachigen Gebiete:
Die Kriegslage:
https://ukrainewarmap.live
Nur damit wir uns, anders als beispielsweise ZDF heute im Ukraine-Liveblog, etwas besser orientieren können: (4)
„02:36 Uhr Selenskyj: Preis für Schlacht um Donbass „beängstigend“
Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen.“ …
Der östliche Donbass (man beachte die russische Schreibweise) ist seit Jahren nicht mehr umkämpft, grenzt er doch an Russland. Abgesehen davon, hat Herr Selenskyj augenscheinlich keine Ahnung von den brutalsten Schlachten in der europäischen Geschichte, kennt sich aber mit hysterisch-eskalierenden Wortsilben bestens aus. Und diese werden ungeachtet ihrer offensichtlich falschen Aussage dennoch 1:1 von den deutschen Medien übernommen.
Zurück zu Herrn Plasberg und seinen Gästen. Bei der folgenden Diskussion, wie auch bei allen anderen in den deutschen Medien, wird ein Punkt stets und ständig außer Acht gelassen. Wir kommen am Ende darauf zurück.
Sicherheitsexpertin Claudia Major geht gleich in die Offensive: „Ukraine kämpft für die eigene Souveränität, aber kämpft auch für unsere Werte, unsere Sicherheit; was braucht die Ukraine, um momentan gegen Russland zu bestehen.“
Das ist mal eine Ansage, denn man würde gerne mehr über die Werte erfahren, welche Frau Major als die unseren ansieht. Die Herren Orban, Erdogan, Poroschenko, Duda und auch Selenskyj (5) dürften da ihre ganz eigenen Ideen zu haben. Nicht zuletzt, da Poroschenko und Selenskyj seit 2014 in ihrem Land einen Krieg gegen Andersdenkende führt (6), in deutschen Landen gerne als Separatisten deklariert. Oder eben dieser Tage als zivile Opfer im Krieg Russlands gegen die Ukraine, obgleich man die Angaben aus den Gebieten der Separatisten nicht unabhängig bestätigen kann.
13.06.2022, 21:02 Uhr Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss
Die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.
Andererseits sind die Angaben der Ukrainer ein ums andere Mal offenbar glaubwürdig:
13.06.2022, 14:24 Uhr Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. „Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen“, unterstrich Klymenko. 1.200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.
Dieselbe Behörde berichtete von 13.500 „Kriegsverbrechen“ seit Beginn des Krieges und benutzt augenscheinlich eine ganz eigene Definition des Begriffes. (7)
Nun will hier niemand das Elend und Leid des Krieges schmälern oder gar rechtfertigen, doch erwartet man von einer qualitativen Presse wenigstens ein Mindestmaß an Objektivität, bevor derlei Angaben in die Welt gesetzt werden.
Aber Objektivität ist dieser Tage ein rares Gut. So wie Herr Röttgen, der parteitreu den Kanzler kritisiert, fordert auch die Politikwissenschaftlerin Major Waffenlieferungen an die Ukraine, Waffen, die sie jetzt benötigt. Immerhin war Kanzler Scholz clever genug, sich mal über den Stand der Gepard-FLAK-Panzer und ähnlicher Gefährte zu informieren. Die Geparden sind, weil hoffnungslos veraltet, schon seit gut einem Jahrzehnt nicht mehr im Dienst. Die Bundeswehr-Ausbilder für Geparden dürften an einer Hand abzuzählen sein. Das Gerät müsste in die Ukraine gebracht und dort fähige Auszubildende gefunden werden – mal abgesehen davon, dass man die Ersatzmunition für die Kanonen bekommen muss, da die Schweiz die Verwendung ihrer Munition untersagt hat. Aber vielleicht können ja auch die bald eingezogenen ukrainischen Mädchen und Frauen zu Panzerfahrerinnen ausgebildet werden. Es gibt ja unter den Azov-Jüngern genügend Potential. (8)
Die Naivität in diesen Dingen, gerade unter den Politikern, sucht schon seinesgleichen. Völlig schamlos geht Röttgen den Kanzler und die Regierung an, ganz so, als hätte Mutti dereinst sofort Panzer geschickt. Parteikampf auf niedrigstem Niveau. Diese Lieferungen seien eine „existenzielle Frage“, so der CDU-Mann. Nun, die Gefahr für die Existenz der Ukraine oder gar Westeuropas ist ein Gespenst, mit dem es sich gut argumentieren lässt.
Die gebürtige Ukrainerin Oleksana Bienert fordert von Deutschland geradezu eine aus dem 2. Weltkrieg entstandene Schuld ein, gerade jetzt müsse Deutschland der größte Freund der Ukrainer sein, ungeachtet, dass Russland der Angreifer ist. Und dann sagt sie einen gewichtigen Satz:
„Was wissen wir in Deutschland über die Ukraine?“
Die ungewollte Ironie geht natürlich an allen Beteiligten völlig vorbei, was bei den Politikern und der Sicherheitsexpertin wenig verwundert, sitzen sie doch wie nahezu alle anderen in einem Elfenbeinturm und kochen Tag für Tag nur in der eigenen Küche. Denn der Punkt ist: die wenigstens Deutschen wissen, was in der Ukraine zwischen 2014 und 2022 geschah, haben keinerlei Informationen, warum Russland diese Militäroperation startete und wie es im Donbass wirklich aussieht. Schlimmer noch, die Politik wie auch die Medien blenden jedwede Erwähnung dieser Ereignisse aus, verzerren bestenfalls den Donbass zu einem von Russland gesteuertem „Seperatistengebiet“. Diese abgrundtiefe Ignoranz wird deutlich, wenn man Frau Major weiter zuhört (ab der 29. Minute):
Es hätte einen Mangel an Verhandlungsangeboten gegeben … es gab vor Kriegsausbruch so viele Möglichkeiten, diesen Krieg nicht zu beginnen. Es gab seitdem enorm viele Verhandlungsangebote von der Ukraine, extrem weitreichend waren, Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft … es gibt von russischer Seite kein ernsthaftes Interesse daran, weil Russland immer noch glaubt, dass es seine Interessen militärisch durchsetzen kann. Wir müssen uns von dem Irrglauben verabschieden, wir hätten es nicht genügend probiert – Russland hat kein Interesse an Verhandlungen. … es ist kein Konflikt, den Russland gewillt ist, mit Verhandlungen oder dem Chequebook zu lösen, es geht um Macht, um Ideologie und es geht um Gewalt. … Russland behandelt die besetzten Gebiete als russisches Territorium, mit Deportation, mit Einführung der russischen Sprache mit Pässen und so. Man kann sich auf russische Zusagen nicht verlassen. Minsk hat nicht funktioniert, der Weg in den Krieg zeigt, das auf russische Zusagen kein Verlass ist, der Bruch des Völkerrechts, die Kriegsverbrechen zeigen das.
Dem mit Halbwahrheiten und Informationshäppchen gefütterten deutschen Normalverbraucher muss dies wie eine Rede aus der besten Zeit des Kalten Krieges vorgekommen sein. Jenseits an jeder Realität und Wahrheit vorbei, zählt Frau Major hier ein Horrorszenario auf, dass es einem angst und bange werden kann. Man nennt sowas eigentlich Propaganda, also zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten erwünschte Richtung zu steuern. Sowas ist natürlich den RT-Verbietern wesensfremd.
Doch was berichtet denn die „andere Seite“?
Am 21. Februar hielt Putin im Kreml eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ab. Anwesend waren neben dem Präsidenten der Außenminister Sergej Lawrow und der Stellvertretende Stabschef des Präsidialamtes, Dmitry Kozak. Letzterer berichtete über die Fortschritte der Minsker Verhandlungen. Das Protokoll dieser Sitzung ist frei zugänglich, auch in englischer Sprache (9).
Dmitry Kozak: In Bezug auf die Ukraine, es ist völlig offensichtlich, dass weder die Ukraine noch der Westen den Donbass brauchen, sie wollen den Konflikt nicht lösen; im Gegenteil, sie wollen ihn einfrieren. Sie geraten fast in Ohnmacht, wenn sie hypothetische Fragen darüber hören, ob sie den Donbass wieder in die Ukraine integrieren möchten, damit die ukrainische Regierung unter bestimmten Bedingungen die Kontrolle darüber wiedererlangt. Sie wissen nicht, wie sie diese Frage beantworten sollen, und sie schweigen einfach und wenden ihre Augen ab.
Was den Donbass anbelangt, muss wohl nicht erklärt werden, aus welchen politischen und wirtschaftlichen Gründen …
Wladimir Putin: Nein, nein, bitte erzählen Sie uns etwas über den Verhandlungsprozess zu den Minsker Abkommen und seinen aktuellen Stand.
Dmitry Kozak: Sein Status liegt seit 2015 auf Null. Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket ein Dialog über das künftige Regime und den Status des Donbass als Teil der Ukraine nach dem Konflikt am Tag nach dem Abzug der schweren Waffen hätte beginnen sollen. Dieser Rückzug wurde am 8. März 2015 abgeschlossen. Der Dialog hätte offiziell am 9. März beginnen sollen, die während dieses Dialogs entworfenen und mit dem Donbass abgestimmten Verfassungsänderungen sowie ein dauerhaftes Gesetz über den Sonderstatus sollte gegen Ende 2015 in Kraft treten. Danach hätten entsprechend diesem Status Kommunalwahlen und die Beilegung des Konflikts abgehalten und die russisch-ukrainische Grenze anschließend unter ukrainische Kontrolle gestellt werden sollen.
Dies hätte geschehen sollen, aber der Dialog hat nie begonnen. Die Ukraine hat ihre Vorstellung vom Status des Donbass geheim gehalten. Offensichtlich deuten die Gespräche darauf hin, dass die Ukraine diese Gebiete als ihre gewöhnlichen kommunalen Regionen mit traditionellen Rechten und Befugnissen ohne besonderen Status betrachtet. Es ist ihnen bereits gelungen, das ukrainische Volk davon zu überzeugen, dass dieser Teil der Minsker Vereinbarungen nicht akzeptabel ist. Wenn ein solcher Präzedenzfall geschaffen wird, mit einem bestimmten Territorium mit einem besonderen Status, einer besonderen Autorität und dem Recht auf sprachliche Selbstbestimmung, plus einer eigenen Polizei sowie seinem Einfluss auf das Strafverfolgungssystem der Ukraine, wird dieser Präzedenzfall dann auch auf die anderen Regionen des Landes angewendet. Eine solche Forderung nach Föderalisierung oder Autonomie bestimmter Regionen der Ukraine besteht tatsächlich, insbesondere in den westlichen Gebieten des Landes. Sie haben die ganze Ukraine davon überzeugt und werden es weiterverfolgen. Während der Minsker Verhandlungen und in anderen internationalen Formaten behaupteten sie, dass sie sich zu den Minsker Vereinbarungen bekennen, aber sobald sie den Verhandlungsraum verlassen, erklären sie öffentlich, dass die Minsker Vereinbarungen nicht akzeptabel sind, sie sind eine „Schlinge um ihren Hals“, welche die Beilegung des Donbass-Konflikts behindern.
Wladimir Putin: Wie ich bereits erwähnt habe, sprach ich gestern noch einmal mit meinem französischen Amtskollegen. Er behauptet, die amtierende Führung der Ukraine sei bereit, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, und bringe sogar bestimmte neue konstruktive Ideen zu ihrer Umsetzung ein, wie etwa eine Wahl nach dem Arrangement, das für die Wahl des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier verwendet wurde.
Dmitry Kozak: Ich sage noch einmal, dass sie in den letzten acht Jahren bereits gelernt haben. Sie haben sich oft in einer dummen und absolut komischen Situation wiedergefunden und lügen offen. Und diese Minsker Vereinbarungen, alle Dokumente, die heute von der Kontaktgruppe und im Normandie-Format vorgelegt wurden, werden unterschiedlich interpretiert. Wenn sie das Wort „schwarz“ sehen, sagen sie, dass es „weiß“ bedeutet. Ich habe wiederholt gesagt, dass vielleicht einige Passagen mit unsichtbarer Tinte geschrieben sind; verwenden wir also ein heißes Bügeleisen, um die Tinte zu sehen. Hier ist das neueste passende Beispiel: Am 17. September 2021 sagten sie, Russland sei eine Konfliktpartei. Wir forderten sie auf, festzuhalten, dass Russland eine Konfliktpartei ist, sowie die Verpflichtungen, die es als Konfliktpartei im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllen sollte. Sie antworteten, dass sie von diesen Verpflichtungen nichts wüssten. Ich wandte mich an die Ukrainer, dass, da sie Russland für einen Aggressor halten, sie ihre Position formulieren und damit den Deutschen und Franzosen helfen könnten. Sie antworteten, dass sie dies lieber den Franzosen und den Deutschen überlassen würden. Auf lange Sicht sagten die Franzosen und die Deutschen, dass es besser wäre, wenn Russland seine eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfinden würde, und dass sie nichts davon wüssten.
Hier ist ein weiteres Beispiel: Ich sagte ihnen, dass es, um ihnen die Arbeit zu erleichtern, notwendig sei, festzustellen, welche Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen der Donbass einhält oder nicht einhält. Tatsache ist, dass der Donbass eine aktive Position einnahm und eine Vielzahl von Vorschlägen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterbreitete. Die Ukrainer sagten, sie wüssten nicht, welche Bestimmungen der Donbass nicht einhalte, dass sie diesen Aspekt nicht formulieren könnten und dass Russland stattdessen etwas erfinden sollte.
Wladimir Putin: Das heißt, wir wissen was genau nicht? Wir wissen nicht, welche Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen der Donbass nicht einhält.
Dmitry Kozak: Ja, natürlich. Sie nehmen zu keiner Sache eine Stellung. Sie wissen nicht, welche Verpflichtungen Russland übernehmen soll und welche Verpflichtungen der Donbass erfüllen soll oder zu erfüllen verweigert.
Wladimir Putin: Bitte erläutern Sie noch einmal die Punkte 9, 11 und 12, in denen es ausdrücklich heißt, dass Entscheidungen im Dialog mit … getroffen werden sollten.
Dmitry Kozak: Während der Konsultationen und Diskussionen.
Wladimir Putin: Bei Konsultationen und im Dialog mit diesen Republiken. Was haben Sie zu diesem Thema zu sagen?
Dmitry Kozak: Sie glauben, dass diese Forderung im Gegensatz zu dem, was dort geschrieben steht (möglicherweise mussten sie beim letzten Mal das Cambridge English Dictionary nach Berlin bringen), keinen direkten Dialog impliziert. Diskussionen und Konsultationen bedeuten keinen direkten Dialog zwischen dem Donbass und Kiew über politische Aspekte der Friedensregelung.
Wladimir Putin: Meinen Sie damit, dass ihrer Meinung nach die Bestimmung „während des Dialogs und nach Vereinbarung“ keinen direkten Dialog bedeutet?
Dmitri Kozak: Ja. Gestern hat Ihnen Präsident Macron gesagt, dass es notwendig sei, diesen Dialog ausschließlich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe und unter Aufsicht der OSZE zu führen. Auch das ist ein weit hergeholtes Problem, denn dieser Dialog findet ausschließlich im Rahmen der von der OSZE moderierten Trilateralen Kontaktgruppe statt. Dies ist ein weit hergeholtes Problem, das nicht existiert. Alle Vorschläge vom Donbass werden der Trilateralen Kontaktgruppe über die OSZE vorgelegt, und alle versuchen, sie unter der Schirmherrschaft der OSZE zu diskutieren. Aber wenn Vertreter des Donbass etwas sagen, wenden sich ukrainische Vertreter ab und hören sie nicht. Wenn sie um eine Antwort gebeten werden, sagen sie, dass sie antworten werden, wenn Russland sie etwas fragt. Als Russland anfragte, wann die Ukrainer die Verfassung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ändern würden (dies geschah vor etwa zwei Jahren in Berlin), bekam die ukrainische Seite einen Wutanfall und behauptete, Russland würde sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen, und dass Russland kategorische Forderungen nach Änderungen der ukrainischen Verfassung erhebe. „Diese ist jedoch das souveräne Recht der Ukraine und niemand hat das Recht, sich darin einzumischen.“
Wladimir Putin: Verstehen wir Sie richtig, dass die Kiewer Behörden nicht direkt mit den Republiken sprechen wollen? Sie sagen, sie beabsichtigen, dies im Dialog mit Russland zu tun, aber sobald Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen Schritte zur Lösung vorschlägt, bekommen sie einen Wutanfall und behaupten, dass Russland sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmische?
Dmitry Kozak: Ja, das ist offensichtlich. Unbedingt. Sie drängen uns, zu reagieren und etwas zu politischen Begriffen vorzuschlagen, und danach beginnen sie damit, uns der Einmischung zu beschuldigen.
Wladimir Putin: Ja. Und was ist mit [der ukrainischen Behauptung], dass die Minsker Vereinbarungen so interpretiert werden sollten, dass es die derzeitigen offiziellen Behörden von Kiew und nicht die nicht anerkannten Republiken sind, die Initiativen und Vorschläge zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets einbringen sollten?
Dmitry Kozak: Ein weiterer neuerer Vorschlag, der am 10. Februar in Berlin auftauchte, war ein Musterbeispiel für juristischen Schwachsinn. Da es sich hier um die ukrainische Gesetzgebung handelt, sollten die Initiativen zur Änderung ihrer Gesetze ausschließlich von der Ukraine ausgehen. In Ordnung, die Initiativen kommen. Aber wenn die Vorschläge oder Änderungsanträge zu diesen Initiativen ausgefallen sind, wie die irrsinnigen Vorschläge der Ukraine, die Sie gestern mit Präsident Macron diskutiert haben, und wenn der Donbass einige alternative Vorschläge vorschlägt, werden sie dann berücksichtigt? „Wir wissen es nicht“, sagen sie und senken die Augen. Offensichtlich ist dies die Gesamtheit ihrer neuesten Taktiken – sie zeigen ihren Einfallsreichtum. Es ist albern, unbeholfen und lächerlich, aber sie zeigen es ständig und improvisieren neue Pläne, während sie fortfahren. Der Kern der Sache ist, dass niemand ukrainische Vorschläge zur Änderung ihrer Verfassung und ihrer Gesetze diskutieren kann, weil dies das souveräne Recht der Ukraine ist. Wenn Russland das will, ist das ein Fall von Russland, das sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischt, wenn der Donbass es will – dann sind das Separatisten, die auch kein Recht haben. Dies ist der Standpunkt der Ukraine, den Frankreich gestern überraschend unterstützt hat.
Wladimir Putin: Verstehe ich Sie richtig, dass die zentrale Bestimmung der Minsker Vereinbarungen, dass all diese Änderungen, einschließlich Verfassungsänderungen, mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt werden sollten, missachtet wird?
Dmitry Kozak: Ja, an dieser Stelle wird es vernachlässigt. Bestimmte Schemata werden erfunden, Schemata, die, wie ich sagte, in den Bereich des juristischen Schwachsinns gehören, wie „Lasst uns etwas in die Trilaterale Kontaktgruppe einbringen; wir sprechen mit niemandem, wir hören den Donbass nicht; Wenn Russland etwas vorschlägt, werden wir sehen, wie wir darauf reagieren.“ Höchstwahrscheinlich werden sie auf die von Ihnen und mir beschriebene Weise reagieren. Und später wird die OSZE behaupten, dass dies innerhalb der als Trilaterale Kontaktgruppe bekannten Black Box koordiniert wurde. Dies ist ein erfundenes Verfahren.
Wladimir Putin: Gut. Dann habe ich, was ich eine letzte Frage für diesen Teil nennen könnte. Sagen Sie mir und unseren Kollegen Ihre Meinung dazu, ob die Kiewer Behörden die Minsker Vereinbarungen umsetzen werden oder nicht?
Dmitry Kozak: Das werden sie – niemals – wenn die Entwicklungen ihren normalen Lauf nehmen. Lassen Sie mich wiederholen: Es ist offensichtlich, dass sie weder mit Minsk noch ohne Minsk den Donbass zurück in die Ukraine bringen wollen.
Wladimir Putin: Gut.
Die Verhandlungsangebote der Ukraine sahen so aus, dass der Beschuss der Ostukraine laut Angaben der OSZE im Februar 2022 immer weiter zunahm (10) und ein Angriff seitens der Ukraine auf die Separatistenregionen bevorstand. Die Ignoranz unserer Politik- und Sicherheitsexperten dahingehend ist schon beachtlich. Wie bei derselben Sitzung der russische Verteidigungsminister ausführte:
Verteidigungsminister Sergej Schoigu: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwischen dem 19. und 20. Februar wurden mehr als 107 Artillerieangriffe gemeldet, darunter über 70 mit schweren Waffen, 122-mm-Artillerie- und Mörsergeschützen.
Aufgrund der Aktivität sowohl der Sabotagegruppen als auch der Artillerie in Donezk ist die Stadt praktisch ohne Wasser geblieben. Rund 90 Prozent der Stadt haben keine Wasserversorgung.
Was Lugansk betrifft, so haben zwei Drittel der Stadt kein Gas. Tatsächlich mussten alle Menschen, die an der Kontaktlinie leben, evakuiert werden. Leider ist ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen, der dort bleiben und arbeiten muss, in Industrieanlagen. Gerade erst heute wurde ein Bergmann an einer Bushaltestelle von einem Artilleriegeschoss getötet.
In den vergangenen 24 Stunden oder über Nacht, um genau zu sein, wurden in einer einzigen Nacht insgesamt mehr als 40 Artillerieangriffe in allen Gebieten gemeldet.
Basierend auf unseren Daten und Expertenberichten glauben wir, dass die Angriffe nicht zufällig sind, sondern auf spezielle Ziele abgestimmt sind. Es sind Angriffe mit Wirkung. Sie wissen, was sie treffen.
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang möchte ich kurz berichten, dass von ukrainischer Seite bis heute insgesamt 59.300 Soldaten an der Grenze zu den Regionen Lugansk und Donezk konzentriert sind. Als Ergebnis Ihrer Verhandlungen und langwieriger Gespräche über Sicherheitsmaßnahmen sollten Truppen und schwere Waffen (insbesondere schwere Waffen) von der Kontaktlinie auf Schussweite zurückgezogen werden, um zu verhindern, dass Feuer besiedelte Gebiete erreicht.
Heute können wir sehen, wie Truppen konzentriert werden und schwere Waffen zu ihren früheren Positionen zurückkehren.
Wie ist die aktuelle Situation? Sie haben 59.300 Soldaten, Tochka-U-Abschussvorrichtungen, 345 Panzer, 2.160 gepanzerte Fahrzeuge, 820 Artilleriegeschütze und Mörserwerfer und 160 Mehrfachraketensysteme, darunter Smerch.
Ich muss darauf hinzuweisen, dass unter diesen Kräften nicht die nationalistischen Bataillone aufgelistet sind, über die so viel gesprochen und geschrieben wurde und welche, basierend auf unseren völlig objektiven Daten, von der Führung und den Kommandeuren des Landes vor Ort schlecht kontrolliert werden. Natürlich handeln sie, wie sie es für richtig halten – daher die Sabotagegruppen, die an verschiedenen Orten durchbrechen und Terroranschläge wie die Sprengung von Fahrzeugen, die Beschädigung von Stromleitungen, Umspannwerken, Gasleitungen und mehr verüben.
Außerhalb des Kontexts der Entwicklungen in den Regionen Lugansk und Donezk möchte ich die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Sicherheitsrates auf die Erklärung von Herrn Selenskyj lenken, in der er sagte, dass die Ukraine ihren Status als Atommacht wiedererlangen wolle. „Macht“ ist vielleicht nicht das richtige Wort. Ein Atomland.
Das sollte Frau Major eigentlich wissen. Es sollte ihr auch nicht entgangen sein, dass Herr Selenskyj höchstselbst am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz angab, dass die Ukraine das Budapester Memorandum und alle damit verbundenen Vereinbarungen aufgeben werde. Das Budapester Memorandum handelt von der Verpflichtung der Ukraine, ein Nicht-Atomwaffenstaat zu werden. Die oben aufgeführte Situation brachte Russland dazu, die pro-russischen Gebiete, welche seit 2014 durch die Nationalisten Kiews attackiert wurden, anzuerkennen und gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu unterstützen. Und um weitere Übergriffe seitens Kiews zu verhindern, werde das Gebiet westlich des Donbass bzw. der pro-russischen Gebiet soweit demilitarisiert, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgehen kann. Der tägliche Beschuss von zivilen Zielen in Donezk (11) soll ein für allemal unterbunden werden. Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk werden wohl so wie Tschetschenien autonome Gebiete bleiben, mit engen Verbindungen zu Russland. Diese Ansagen waren vom ersten Tage an klar, doch im Westen grassierte eine Hysteriewelle, die ihresgleichen suchte.
Und da die Versorgung der Regionen schon seit Jahren aus Russland erfolgt, wird dort auch seit Jahren in Rubeln bezahlt oder der Grenzverkehr durch die Ausgabe von russischen Pässen, aber auch solchen der beiden Volksrepubliken, erleichtert. Ein kurzer Blick auf die Sprachkarte zeigt, wie dünn das Argument der forcierten russischen Sprache ist, in einem Gebiet, dass zu 50-70 % ohnehin russischsprachig ist. Es wäre natürlich interessant zu erfahren, welche Meinung diese Gesprächsrunde zu dem Fakt hat, dass unter der Regierung Poroschenko/Selenskyj die ukrainische Sprache verpflichtend für alle Behörden etc. wurde, was automatisch Probleme für die größtenteils russischsprachigen Gebiet der Südukraine heraufbeschwor. (12) Nun wissen wir ja, dass „die Ukrainer“ nahezu unfehlbar sind. Zumindest die, die westlich des Kriegsgebietes leben. Und sie sind noch vieles mehr:
Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, zitierte während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 12. Mai Geographie- und Geschichtsschulbücher aus der Ukraine, um zu demonstrieren, wie die Regierung in Kiew die Geschichte des Landes verdrehte und umschrieb.
„Die Lehrpläne für Geschichte und Geographie wurden am meisten modifiziert. Ich habe hier ein Geographieschulbuch der 8. Klasse, herausgegeben von P. Maslyak und S. Kapirulina.
Demnach kamen die Vorgänger der Franzosen, Spanier, Portugiesen, Türken und sogar Juden aus der Ukraine“, sagte er.
„Lassen Sie mich meinen französischen Kollegen fragen: Nicolas [de Riviere, SV von Frankreich], wussten Sie, dass Sie Ukrainer sind? Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie dieses Lehrbuch. So steht es hier. Es hat eine hieb- und stichfeste Logik: da die Franzosen Gallier sind, kamen sie aus Galizien, das ist in der Ukraine.“
„Wussten Sie, dass laut diesem Buch Ukrainer und Polen slawischen Ursprungs sind, während Russen Finno-Ugrier sind? Den Weißrussen wurde auch ihr „Slawentum“ abgesprochen. Das Buch stuft sie als baltisches Volk ein“, fuhr der Diplomat fort .
Ein anderes Geschichtsschulbuch, „Geschichte der Ukraine“ für die 7. Klasse, „besagt, dass die Entstehung des ukrainischen Volkes ,140.000 Jahre zurückgeht‘“, sagte Nebenzya.
„Ein von F. Turchenko und V. Moroko herausgegebenes Geschichtsschulbuch der 9. Klasse behauptet, dass die Ukrainer am Ende des 18. Jahrhunderts ,eines der größten Völker Europas‘ waren“, fügte er hinzu. (13)
Es wundert nur wenig, dass Frau Major diesen gequirlten nationalistischen Mist nicht kennt (oder kennen will), oder aber, dass die jüngsten Generationen der Ukrainer kein Problem mehr damit haben, in Bandera eher einen Nationalhelden zu sehen, als einen Nazi-Kollaborateur, und sich Vereinigungen wie dem Regiment Azov anzuschließen, die hierzulande wohl weit rechts von NPD und NSU eingestuft werden würden. Dies kann man alles schön ausblenden, während man sich einer antirussischen Rhetorik (um nicht Propaganda zu sagen) bedient, die einzig und allein darauf abzielt, die eigene politische und diplomatische Unfähigkeit zu überspielen. Hätte man von Beginn an die Ursachen der Auseinandersetzungen in der Ukraine mit diplomatischem Sachverstand erörtert, würde man jetzt nicht nur der offensichtlichen und vorhersehbaren Niederlage der Ukraine gegenüberstehen, sondern auch nicht dem politischen und ökonomischen Scherbenhaufen, der jedwede Ost-West-Beziehungen auf Jahre belasten wird. Auf Jahre hinaus denkt in unserer Regierung derzeit ohnehin scheinbar niemand mehr.
Es ist und bleibt erschreckend, wie sich unsere Politiker und Experten in einem Elfenbeinturm verstecken und dort mit jahrzehntealter Polemik, Rhetorik und Ideologie theoretisieren, während draußen die Realität dahinzieht. Natürlich wird von Frau Major auch nichts anderes erwartet, arbeitet sie doch für die von Steuerzahlern (via das Bundeskanzleramt (14) finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. 2020 bekam dieses Konstrukt knapp Euro 16 Millionen für diese Forschungsarbeiten, unter der wohlwollenden Ägide namhafter Wirtschafts- und Politikgrößen (15) wie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, dem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Robert Bosch GmbH, diverser Mitglieder des Bundestages, des Bundesverbandes der Industrie, des Verteidigungsministeriums und einem Ex-General. (16) Zu den Förderern gehören u.a.die Daimler Group, British Petroleum, die Deutsche Bank, das Norwegian Defense Institute, das Nordic Council of Ministers und die Europäischen Kommission (jene Behörde, die Russia Today Deutschland in all seinen Erscheinungsformen wegen “Propaganda“ verbot (17)). Niemand würde hier auf den Gedanken kommen, eine gewisse Befangenheit zu unterstellen, oder?
Mit einem Bruchteil seiner Streitkräfte hat Russland und seine Alliierten eine der zahlenstärksten und seit 2009 durch die NATO ausgebildeten Armeen nahezu besiegt, besitzt die absolute Luftüberlegenheit in der Ukraine, kann nahezu jederzeit überall in der Ukraine Militärobjekte, Bahnstrecken, Versorgungslager und dergleichen ausschalten. Dies hätte den Experten von Beginn an klar sein sollen und müssen. Wir leben in einem Zeitalter der Satellitenüberwachung, Drohnen und mit Sicherheit hunderter Informanten. Ob Panzer, Geparden oder 35-Tonnen-schwere Schützenpanzer des Typs Marder, Russland wird kaum zulassen, dass diese Waffen in die Nähe der Frontlinien kommen. Und selbst wenn, werden sie dort genau wie die amerikanischen oder französischen Selbstfahrlafetten bestenfalls Tage überleben.
Schaut man auf die eingangs aufgelisteten Karten und weiß, was „der Russe“ von Beginn an wollte, wird klar, dass die gesamte mediale wie politische Hysterie geradezu lächerlich ist. Immer wieder wird die territoriale Integrität des Landes beschworen, Selenskyj will gar „die Krim und den Donbass zurückerobern“. Und da wären wir bei dem oben erwähnten Punkt, den unsere Medien wie Politiker einfach übergehen. Ganz so, als gäbe es sie nicht, diese russischsprachige Ethnie im Donbass. Ist das eigentlich schon journalistischer Rassismus, da man diesen Menschen quasi ihre Existenzberechtigung abspricht? Was passiert denn mit diesen pro-russischen Leuten, die seit 2014 einem Krieg aus Kiew ausgesetzt sind, sollte Selenskyj doch noch siegen? Zwangsdeportation gen Russland, falls sie ihre Sprache nicht ablegen? Unangenehme Sache das. Quasi wie die Türkei und die Kurden, die Katalanen und die Spanier, die Schotten und das Vereinigte Königreich. Zum „Glück“ sind das ja nur Russen, das ist ja scheinbar aus deutscher Kalter-Krieg-Ideologie etwas ganz anderes. Da musste man sich bislang nicht drum kümmern und später dann auch nicht.
Nun, wie es aussieht, werden Russland und seine Alliierten den Donbass und alle Gebiete, die zum Schutz dieser Region nötig sind, besetzen. Und, wie Außenminister Lawrow unlängst sagte, wird dies so weit geschehen, wie die taktischen Raketen der Ukraine schießen können. Es wäre also in aller Interesse, die Ukraine und ihren nationalistische Oligarchenregierung nicht mit derlei Waffen auszurüsten. Die Hysterie auf Seiten des Westens und der NATO-Staaten ist ebenfalls unbegründet, es sei denn, auf ihrem Gebiet befänden sich russische Ethnien, welche von staatlicher Seite unterdrückt und ermordet werden. Das ist weder im Baltikum, noch in Finnland oder Schweden der Fall. Da hilft auch kein geistfreies Geschwafel von Putins imperialem Größenwahn. Russland gestand den beiden skandinavischen Staaten ob ihrer bisherigen Neutralität zu, keinerlei nennenswerte Truppen näher als einige hundert Kilometer von ihren Grenzen zu stationieren. Träten beide Staaten der NATO bei und NATO-Truppen würden in nennenswerter Zahl dort stationiert werden, wird Russland seine Truppen zwangsläufig hunderte von Kilometern näher an die Grenzen heranbringen. Hunderte Kilometer näher auch an Deutschland. Man stelle sich vor, unsere Experten und Politiker würden ab und an mal einen Spaziergang außerhalb des Turmes machen. Und es wäre gut, wenn sie unsere Medienmacher gleich mitnehmen, damit diese aufhören, den von Selenskyj verbreiteten rhetorischen Blödsinn über eine „Rückeroberung der Krim und aller verlorenen Gebiet“ ohne nachzudenken nachzuplappern.
Mitdenken ist erlaubt! Zuhören auch! Wie beispielsweise bei einem öffentlichen Zoom-Gespräch des Council of Foreign Relations der USA, bei dem der ehemalige Stellvertetende Kommandeur des United States European Command, also der US-Streitkräfte in Europa, Stephen M. Twitty (18), am 31. Mai 2022 klar sagte:
… and right now, when you take a look at Ukraine and you take a look at Russia, they are about 1 to 1. The only difference is, Russia has a heck of a lot more of combat power than the Ukrainians and so there is no way that the Ukrainians will ever destroy or defeat the Russians … and I will also state that the Ukrainians will ever have the combat power to kick the Russians out of Ukraine as well (19)
… und jetzt, wenn Sie sich die Ukraine und Russland ansehen, ist die Truppenstärke (Anm.: CM) ungefähr 1 zu 1. Der einzige Unterschied ist, dass Russland viel mehr Kampfkraft als die Ukrainer besitzt. Und daher werden die Ukrainer die Russen auf keinen Fall jemals zerstören oder besiegen … und ich sage auch, dass die Ukrainer niemals die Kampfkraft haben werden, die Russen aus der Ukraine zu vertreiben.
Keine Sorge, in der amerikanischen Öffentlichkeit wird das aber auch nicht gesagt.
Mittlerweile leidet Russland (20) und auch der Donbass (21) augenscheinlich ernsthaft unter den Sanktionen, während ukrainische Nationalisten mittlerweile auf reguläre ukrainische Truppen schießen, die sich ergeben wollten. (22) Das taten ihre schwarz uniformierten „Helden“ von einst ja auch, wenn Wehrmachtsangehörige die weiße Fahne hissten wollten. Das Zeitalter des Internets macht es eben auch unseren Propagandisten irgendwann schwer, das Gesicht zu wahren. Doch die Uhr tickt schon, auch wenn bei diesen Talkshow-Runden eine Kriegsmüdigkeit noch nicht zu spüren ist.
CM
(2) https://moderndiplomacy.eu/2022/05/30/how-u-s-government-steals-from-other-countries/
(3) https://www.aljazeera.com/news/2022/6/1/turkey-expands-military-operation-in-northern-syria
(4) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html
(8) xttps://www.youtube.com/watch?v=meWM4lChqy4 und eine nette Jugendveranstaltung xttps://www.youtube.com/watch?v=dTaMdKDuTgw
(9) http://en.kremlin.ru/events/president/news/67825#sel=60:19:Wqx,60:97:r32;36:1:Qxl,37:65:Jry
(11) xttps://www.youtube.com/watch?v=ErTtbkxULMI
(12) https://www.france24.com/en/live-news/20210401-new-law-stokes-ukraine-language-tensions
(13) https://tass.com/politics/1450307und direkt bei der UNO http://media.un.org/en/asset/k16/k16ilbu4c2 (ab 1 Stunde 25 Minuten, Russisch)
(14) https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung
(15) https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung
(16) https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/freunde-und-foerderer/partner#c2100
(17) https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/warum-rt-verboten-ist-100.html
(18) https://en.wikipedia.org/wiki/Stephen_Twitty
(19) xttps://www.youtube.com/watch?v=A9bnFWmHggk&t=45s
(20) Ein Engländer in einem kleinen Supermarkt südlich von St. Petersburg, Englisch mit Preisangaben in Euro: xttps://www.youtube.com/watch?v=6bq8MfAlNPY
(21) Die unlängst von den Alliierten eingenommene Stadt Kherson (Russisch) https://www.youtube.com/watch?v=NW4EKItT12g
(22) https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12425226@egNews