Kommentar zu Platzeck ist Ohrfeige für Qualitätsmedien

Es lässt tief blicken, wenn der Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) einen derart flachen und gehässigen Beitrag auf der Verbandswebseite des DJV veröffentlicht, der komplett befreit von journalistischen Standards respektlos und beleidigend gegen einen geachteten Politiker und gegen Berufskollegen ätzt. In wenigen Zeilen bringt es Zörner unter Zuhilfenahme absurder Unterstellungen und Unwahrheiten fertig, die Bezeichnung „Qualitätsmedien“ gründlich zu persiflieren. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Repräsentanten, DJV!

Ein ausführliches Interview, welches einer der wenigen verbliebenen deutschen Entspannungspolitiker, Matthias Platzeck, jüngst dem Sender RTdeutsch gab, empfand Zörner als derart anstößig, dass er sich in höchst unprofessioneller Art und Weise zu #hatespeech und #fakenews hinreißen ließ.

https://www.youtube.com/watch?v=flxYzOuJwVY

Dass journalistische Blindleistungen wie Zörners Blogeintrag auf der Verbandswebseite des DJV naturgemäß kritische Kommentare nach sich ziehen, zeigen die Leserreaktionen unter dem Blogbeitrag. So rückte unsere Mitstreiterin Anja Böttcher einige Logikprobleme gerade, die auf mangelhafter Informationspolitik beruhen:

„Was glauben Sie, wer die Deutsche Welle finanziert? Wer den britischen Nachrichtensender BFBS?
Welcher Auslandssender wird denn nicht von der Nationalregierung des entsprechenden Landes finanziert? Welcher dient denn nicht den diplomatischen Interessen seines Landes? Wieso soll sich in dieser Hinsicht ein Land wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien von Russland unterscheiden? Was ist das Kriterium, dass dies im Falle nur von Russland verdächtig macht? Ist es das „Quod licet iovi, non licet bovi“? Worauf beruht solcher Hochmut?“

(…)
„Es ist diese Agression der Russland betreffenden Berichterstattung, erkennbar in Herrn Zörners Auslasssung zum Interview Matthias Platzecks, die den Leitmedien in Deutschland ein Legitimationsdefizit eingebrockt hat, dass ihre wirtschaftlichen Grundlagen ernsthaft zu gefährden droht. Die 43 redaktionellen Mitarbeiter, die der Spiegel kürzlich entlassen musste, sind eine ernsthafte Warnung.

Aber gibt es irgendeinen Hinweis auf Besserung? Die zahlreichen Sendungen zum Legitimationsdefizit der Medien jedenfalls lassen nichts dergleichen erkennen, im Gegenteil, sie haben nur die Zementierung eines bellizistischen Anspruchs medialer Meinungshoheit demonstriert: Statt auf die von vielen sehr ernsthaft formulierten Begründungen der Leserproteste gegen den Russlanddiskurs der letzte drei Jahre einzugehen, werden nur die unflätigen Leserstimmen zur Kenntnis genommen und es wird nur paternalistisch davon geredet fürs „business as usual“ „Vertrauen“ „zurückgewinnen“ zu wollen. Als wären die protestierenden Leser, viele von ihnen nicht minder qualifiziert und international zumindest so erfahren wie die Journalisten auch, einfach nur dämlich.

Dabei ging es beim Gros der Proteste um zweifelhafte journalistische Qualität, die Leser argumentativ vielfältig und mit zahlreichen Belegen ausgestattet, beanstandeten. Es geht auch inzwischen um die Frage der Vermachtung des öffentlichen Diskurses. Denn ein formal demokratisch regiertes Land, das von unten nicht mehr korrigierbar ist, vor allem in Fragen von Krieg und Frieden die Legitimationsnotwendigkeit von den Befürwortern des Konfliktmodus auf die Friedliebenden verschiebt, ist nicht mehr demokratisch. Und steht nicht mehr auf dem Grundgesetz, das in Artikel 26 (1) eine eindeutige Friedensverpflichtung formuliert.

Seit der US-Wahl steht nun erst recht alles auf dem Kopf: Nicht das offensichtlich befremdliche Verhalten der medialen und politischen Nomenklatura steht zur Debatte, wenn die Wähler fremdeln, sondern wieder einmal einzig: der Russe. Mit einem Etat, der, im Vergleich zu westlichen Ressourcen der „Informationskriegsführung“, die alleine 27 deutschsprachige ÖR-Sender, unterstützt durch (demokratisch zweifelhafte) Initiativen wie die East StratCom Task Force des EU-Parlaments, auf die Presse schielende NATO-Exzellenzzentren wie die JAPCC in Kalkar umfasst, geradezu lachhaft ist, sollen also zwei kümmerliche Internetplattformen wie Sputnik und RT, mit drei bis vier Artikeln und Kurzvideos täglich, das deutsche Elektorat in geistiger Geiselhaft halten. Das ist so hanebüchen, dass die mantrahafte Verbreitung dieser Mär durch maßgebliche Amtsträger und Funktionsträger in Politik und Medien umso mehr das Gefühl vermitteln, als habe sich unsere öffentliche Sphäre in ein Szenario verwandelt, das von Samuel Beckett, Eugene Ionesco oder Franz Kafka entworfen wurde.

Mit tut ein Interview wie das von Herrn Platzeck, wer auch immer es sendet, gut. Für mich ist es die Beruhigung, dass anscheinend unter Funktionsträgern in diesem Land noch Menschen tätig sind, die über Empathievermögen verfügen und nicht voller Galle vorgestanzte Hassparolen ausspucken, sobald von diesem großen Land die Rede ist, mit dem wir uns in fürchterlichen, von Deutschen verbrochenen Kriegen mit 33 Millionen (27 Millionen Russen, 7 Millionen deutschen) Toten schon zweimal zerfleischt haben.

Was wollen die, die um jeden Preis diesen martialischen und manichäischen Feindesdiskurs, dem keine Verdächtigung und keine Unterstellung zu hirnrissig ist, aufrecht erhalten wollen? Was wollen sie? Ernsthaft Krieg? Vor ihrem Tod haben gestandene Politiker wie Egon Bahr und Helmut Schmidt darauf hingewiesen, dass das die Konsequenz eines nur auf Konfrontation ausgerichteten Mediendiskurses ist. Was wir erleben, ist permanente Kriegspropaganda. Die erwähnten Politiker haben auch klargemacht, dass damit die für Dauerkonfrontation trommelnden Journalisten – nicht die Russen! – Bürger des eigenen Landes einer permanenten Kriegsangst aussetzen. Ihr Aufruf in der Zeit „Wieder Krieg in Europa! Nicht in unserem Namen!“ bekam in wenigen Stunden 1500fach Zustimmung in Leserkommentaren!

Ich gehöre zu den vielen, vielen Bundesbürgern, die seit drei Jahren entsetzt sind. Laut immer wieder durchgeführter Umfragen wollen nämlich 88 % der Bürger – trotz drei Jahren martialischster Feindespropaganda – die Rückkehr zu einer Kooperation mit Russland, statt zu Aufrüstung, Drohungen, Dauerdämonisierung und Kriegsspielen an der russischen Grenze! Ein Krieg wäre Massenmord an Millionen Menschen in Europa – West- und Mitteleuropäern wie Russen.

Wir haben ein Recht darauf, dass sich daran unsere öffentlichen Medien und Politiker orientieren. Dem entspricht nämlich unser Grundgesetz. Auch eine transatlantische Einheit kann doch kein Wert an sich sein, wenn sie auf der Zerstörung unserer Rechtsgrundlage beruht. Denn „Die Fahnen hoch, die Reihen fest geschlossen“ ist eben keine Vereinigungsformel demokratischer Rechtsstaaten, sondern der Beginn des Horst-Wessel-Lieds.

Der Wahnwitz der irreal feindlichen offiziellen Verschwörungstheorien gegen unser europäisches Nachbarland im Osten, die auch Herr Zörner oben bedient, ist, dass es nicht den geringsten Hinweis auf eine reale Grundlage gibt: Gerade musste der Verfassungsschutz zugeben, dass alles Gerede von der russischen Infiltrierung der deutschen Öffentlichkeit jeder realen Grundlage bedarf.

Was soll also dieses brutale Durchpeitschen eines verfassungsfeindlichen Hassdiskurses? Was soll die unverschämte Haltung gegenüber der Bevölkerung, sie hätte sich dieser institutionell verabredeten Fronstellung schon zu unterwerfen, wenn mantrahafte Wiederholung von Feindesformeln und die Diffamierung aller, die da nicht mitziehen, endlos weiter auf alle Köpfe gebratscht wurde? Und wie sollen wir bei einer solchen Obsession bei der Verbreitung von Feindseligkeit noch glauben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben? Wie soll uns da nicht unheimlich werden? Und zwar vor EUCH, nicht vor Russland. „Hass ist unser Gebet“ war der Schlachtruf der Wehrwölfe, die noch beim Anrücken fremder Panzer den Geist des Nazismus durch Terror verteidigen sollten. Die Sprache eines ernsthaften, auf Vielstimmigkeit, Verständigung und Diskursivität beruhenden demokratischen Mediensystems jedenfalls ist damit nicht vereinbar.

Wie lange also wird es dauern, dass wir Bürger auf unseren besorgten Einwand gegenüber den Stimmen des konzertierten Hasses von Regierung oder führenden Medienvertretern eine redliche und offene Antwort erhalten? Seid Ihr Euch überhaupt im Klaren, dass Eure Versteifung auf Bellizismus und Dämonisierung eines anderen Landes längst zur Abrissbirne unserer Demokratie geworden ist? Offensichtlich nicht! Denn auf ein Einlenken, eine wirkliche Nachdenklichkeit warten wir vergebens. Nur Leute wie Matthias Platzeck sind offensichtlich dazu imstande.

Herr Zörner als Vorsitzender des DJV offensichtlich nicht.

Übrigens Herr Zörner: 2013 hat eine Untersuchung von Journalisten, die im DJV organisiert sind, ergeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen die Innere Pressfreiheit in Deutschland in Gefahr sieht.

Da sich seitdem der Pressediskurs in Deutschland offensichtlich verschlimmert, die Presse sich von der deutschen Öffentlichkeit spürbar entfremdet hat, wäre ich Ihnen für die Veranlassung einer empirischen Untersuchung dankbar, ob deutsche Journalisten noch das Gefühl haben, über Russland offen und ohne feindselige Angenda berichten zu dürfen.

Die Ergebnisse von wissenschaftlicher Darstellungen zeigen jedenfalls hegemoniale Beeinträchtigungen unseres öffentlichen Diskurses von der anderen Seite des globalen Kräftefelds.

Ich beziehe mich dabei auf Arbeiten von: Uwe Krüger, Lutz Hachmeister, Noam Chomsky, Jürgen Habermas, Dieter Prokop, Thomas Meyer, Ulrich Teusch, Jörg Becker u.a.

Auch die Enthüllungen von Edward Snowden wären hier ebenso einzubeziehen wie der kürzlich im Tagesspiegel dokumentierte Ausbruch eines Mitarbeiters der Nachrichtenagentur AP, der verlautbaren ließ, dass 27 000 PR-Mitarbeitern des Pentagon es US-amerikanischen Journalisten unmöglich machen, unbeeinflusst über den US-Militärapparat und die US-Exekutive zu berichten.

Gibt es ernst zu nehmende empirische Hinweise auf vergleichbaren Einfluss der russischen Regierung auf den westlichen Mediendiskurs? Ich warte auf entsprechende wissenschaftliche Expertise, die mehr sind als unbelegte Behauptungen von Geheimdiensten und Thinktanks auf dem unterirdischen Niveau dieses Elaborats hier.

(Um die Lächerlichkeit des Pamphlets aufzuzeigen: Es handelt tatsächlich SIEGMAR GABRIEL als Einflussagenten des Kreml, weil der nicht den gesamten deutsch-russischen Handel den Bach runtergehen lassen wollte – ganz zum Unwillen der US-Behörden, die seit 2014 in Russland kräftig deutsche Marktanteile übernommen haben! Dennoch musste auf US-Druck das EU-Parlament sich mit dem Elaborat ernsthaft befassen. Fragen Sie doch mal bei deutschen Mittelständlern nach, wie die solche Geschichten betrachten? Ob sie meinen, es gehe bei der ganzen Russlandhatz um deutsche Freiheit — oder doch um US-Hegemonie? Total ausgespähte Länder lassen sich die Grenzen der eigenen Freiheit offensichtlich öfters mal von außen definieren. Allerdings eher nicht vom russischen Ausland.)

Vielmehr als die Chimäre einer „russischen Propaganda“ ist es also die mit viel Aufwand von außen uns mit dem „twisting of arms“ (Obama) und „Europeans had to be embarassed into sanctions“ (Biden) verordnete Russophobie, die eine ernsthafte Gefahr für die souveräne demokratische Selbstregulierung der deutschen Bürger darstellt.

Und unsere Presse übt sich in Kumpanei – wie Uwe Krüger empirisch überzeugend nachweisen konnte.“