Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland

„Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland. Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.“

„Angemeldet waren 50 Teilnehmer, aber es kamen deutlich mehr. Mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche prominente Künstler und Politiker, protestierten am Mittwoch vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen Putin vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus in Aleppo für einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein.“

Ken Jebsen war am Set und befragte diverse Teilnehmer zu den Motiven ihrer Teilnahme. Neben den, bei solchen Gelegenheiten, omnipäsenten und krankhaft russophoben Interessenvertretern der olivgrünen Fraktion, erstaunte die mangelhafte Informiertheit diverser Teilnehmer über den Syrien-Konflikt und dessen Entstehung, sowie die Einseitigkeit und Absurdität ihrer Schuldzuweisungen. Augenscheinlich handelte es sich bei den Teilnehmenden in Gänze um Personen, die ihre politische Bildung aus der Fragmentberichterstattung der Tagesschau beziehen.

Ganz und gar nicht auf der argumentativ simplen und gleichförmigen Linie des Mainstreams bewegt sich der Verband der Freidenker. Hier eine starke Antwort auf den Aufruf der Initiatoren:

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)
Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit mittels (modifizierter) Soros-Strategien verschärft.

6. Wir Berliner Freidenker stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Friedensbewegung für keine der imperialistischen Fraktionen, auch nicht für die „Wertegemeinschaft“, instrumentalisieren lassen darf. Sollte eine Kapitalfraktion zur Herrschaft gelangen, die die akute Kriegsgefahr gegen Russland verringert (was Trump wiederholt signalisiert hat), so muss auf das Genaueste ihre reale Politik gegenüber dem Partner Russland analysiert werden.
Russland ist eine bedeutende geopolitische Macht. Es betreibt, im Bündnis mit China und weiteren Mächten, eine souveräne aber nicht imperialistische Politik. Die Haltung zur gleichberechtigten Kooperation mit Russland ist eine Scheidelinie für die Politik JEDER imperialistischen Kapitalfraktion.

7. Eine Politik der gleichberechtigten Kooperation mit Russland und darüber hinaus der Entwicklung eines eurasischen Wirtschafts-, Lebens- und Friedensraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu unterstützen, entspricht voll und ganz den Interessen des deutschen Volkes. Vorbehaltlos wirken wir Berliner Freidenker in diesem Sinne, und wir fordern alle Friedensbewegten in Deutschland auf, es ebenso zu tun. Darüber hinaus gilt es, jeder Hetze gegen Russland, wie gegen alle anderen Länder und Völker, mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.

8. Wer auch immer zu Demonstrationen am 20. oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA aufruft, sendet ein falsches Signal. Eine andere Mobilisierung ist nötig: Trump beim Wort nehmen, damit seinen positiven Worten positive Taten folgen!
Der Slogan „Nicht unser Präsident!“ ist eine unter unseren Verhältnissen weitgehend sinnfreie Kopie einer US-amerikanischen Kampagne, da wohl nicht die Bilder von Gauck oder Steinmeier gezeigt werden sollen. Der Slogan „gegen Trumps Politik“ ist vielmehr geeignet, die Herzen der Chefmilitaristen des Westens zu erwärmen, die Trumps Ankündigung der Verständigung mit Russland und des Endes von Regime Change-Kriegen verdammen, und ihn auf die Fortsetzung des NATO-Konfrontationskurses festlegen wollen.

9. Seit der Wahl Trumps erleben wir Gedankenspiele, wie der Konfrontationskurs der NATO auch bei möglicher „verminderter Unterstützung“ durch die USA“ fortgesetzt werden kann. Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wurde allen Ernstes als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der freien Welt“ kommentiert. Diskutiert wird über die Schaffung einer „EU-Armee“, Deutschland will Kampfdrohnen – „geleast“ von Israel! Die „nukleare Option“ und die deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen wird vermehrt gefordert. Dies alles vielstimmig und nachdrücklich, und noch vor Trumps Amtsübernahme. Wir halten die entschiedene Mobilisierung der deutschen Friedensbewegung gegen die erneuerten Weltmachtambitionen des deutschen/EU-Imperialismus für vordringlich.

Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband

Beitrag von Uli Gellermann von der Rationalgalerie zum Thema.
Beitrag von Wolgang Bittner auf den Nachdenkseiten