Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat September 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Anhaltend
Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die eigene Bevölkerung

Saudi-Arabien geht im eigenem Land gewaltsam gegen eine schiitische Minderheit vor. Seit einigen Monaten tobt nun bereits ein Aufstand in der Stadt Awamiya im Herzland der Shia in Ostarabien.

Quellen:
Neue Züricher Zeitung
Publikumskonferenz
Counterpunch

Ende August
Mehrheit der US-Bürger ist laut Umfrage bereit, andere Länder mit Atomwaffen anzugreifen

60% der US-Bürger würden laut einer Umfrage einen atomaren Angriff auf den Iran unterstützen und dabei 2 Millionen tote Iraner (zwangsläufig hauptsächlich Zivilisten) akzeptieren, wenn damit 20.000 US-Soldaten das Leben „gerettet“ werden könnte.

Quellen:
Mitpressjournals
Theantimedia

01.09.2017
Korrupte Think-Tanks: Vereinigte Arabische Emirate kaufen sich in die US-Außenpolitik ein

Wie geleakte Dokumente zeigen, werden US-Denkfabriken wiederum von finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen beeinflusst – in diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Quelle und weiterführende Links:
RTdeutsch

05.09.2017
Belagerung von Deir-ez-Zor durchbrochen

Syrische Streitkräfte haben die Belagerung der ostsyrischen Stadt Deir-ez-Zor durch den IS durchbrochen. Es wurden große Teile von Deir-ez-Zor befreit und zur Versorgung der befreiten Zivilbevölkerung humanitäre Hilfslieferungen gestartet. Am 5. September ist es den vereinten Kräften Syriens und Russlands gelungen, den Belagerungsring zu durchbrechen und die Stadt an der Durchgangsstraße zum Irak vom IS weitgehend zu befreien. Dieser Sieg ist nach der Befreiung Aleppos der bedeutendste Erfolg Syriens und Russlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zugleich von erheblicher geostrategischer Bedeutung.

Quelle und weiterführende Links:
Publikumskonferenz

07.09.2017
Eastern Economic Forum Wladiwostok

Umfangreiche Verträge wurden unter anderem zwischen Japan und Russland abgeschlossen, zum Beispiel zur Entwicklung der Infrastruktur, zur Visafreiheit für einige Kurileninseln, zur Entwicklung des Tourismus und zu gemeinschaftlichen Industrieprojekten.

Quelle und weiterführende Links:
Ostexperte

12.09.2017
NATO-Manöver „Aurora17“ in Schweden

AURORA17 war laut Janes-Defense das größte Militär-Manöver in Schweden seit 23 Jahren. Es nahmen Einheiten aus Dänemark, Estland, Litauen, Frankreich, Norwegen und den USA sowie dem Nachbarland Finnland teil, es handelte sich also um ein Manöver von sechs NATO-Staaten, Finnland und Schweden. Während das aller 4 Jahre regelmäßig stattfindende weißrussisch-russische Manöver Zapad in den hiesigen Qualitätsmedien zunächst mit falschen Zahlen (100.000 Teilnehmer) zur Bedrohung stilisiert wurde, erfährt das deutsche Publikum von den beitragsfinanzierten Medien kein Wort über das großangelegte NATO-Manöver und über die entsprechenden Gegendemonstrationen in Schweden.

Quellen:
Franfurter Rundschau
ovb-online
Janes-Defense
Gegendemonstrationen:
Einar Schlereths Blog
SVT (Schwedische Zeitung)

Manöver Zapad 2017

Über das Manöver wurde in deutschen Medien in der Weise berichtet, dass der unerfahrene Zuschauer Angst bekam, die Russen würden Polen und das Baltikum überfallen. Deshalb hier stichpunktartig einige Fakten:

• 12.700 teilnehmende Soldaten, darunter 5.000 aus Russland
• 6 Übungsplätze
• Zusammenwirken der belorussischen und der russischen Truppen trainiert
• Ziel war Abwehr eines Angriffs auf Kaliningrad und Belorussland
• NATO-Beobachter und Journalisten aus ca. 100 Ländern waren anwesend
• der deutsche Militärbeobachter Rainer Schwabe sprach davon, dass das Manöver einen Verteidigungscharakter hatte
• das Pentagon teilte mit, dass von russischer Seite sehr transparent über das Manöver informiert wurde
• Militärbeobachter und Journalisten hatten im Anschluss Gelegenheit, sich die beim Manöver zum Einsatz kommende Militärtechnik anzusehen
• „Zeit online“ berichtete danach, es sei Zeit, sich zu entspannen (mit Bezug auf den Hype in den deutschen Medien)

Fakten gegen Hysterie

12.09.2017
Rückkehr von Michail Saakaschwili n die Ukraine

Der inzwischen staaten- und wohnsitzlose ehemalige georgische Präsident M. Saakaschwili, zuletzt ukrainischer Gouverneur für das Gebiet Odessa, ist ohne Pass und ohne Visum, aus den USA kommend, über Lettland und Ungarn in die Westukraine eingereist. Dort wurde er freudig von Anhängern des rechten Sektors empfangen, welche ihm sicheres Geleit durch die Reihen der ukrainischen Polizei hindurch gaben. Herr Saakaschwili forderte während seiner Reise täglich die Absetzung der Regierung Poroschenko. Es wurde ein Treffen mit Julia Timoschenko organisiert. Am 19.09.2017 hielt Saakaschwili in Kiew eine Kundgebung mit Anhängern ab.

Quellen:
Deutsche Welle
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

12.09.2017
Verbot von Sprachen in ukrainischen Schulen

Das ukrainische Parlament entschied, dass die bisher mehrheitlich gesprochene russische Sprache in ukrainischen Schulen zukünftig nicht mehr gelehrt wird, genauso die ungarische und rumänische Sprache (Millionen ukrainischer Bürger und auch die Mehrzahl der Politiker spricht Russisch, es gibt eine ungarischsprachige und eine rumänischsprachige Minderheit). Der rumänische Präsident hat daraufhin einen Staatsbesuch von Herrn Poroschenko abgesagt, die ungarische Regierung hat protestiert. Auch andere Lehrfächer wurden abgeschafft.
Am 28.09.2017 wurde diese Verfahrensweise auch durch die EU-Kommission gerügt, sie verstoße gegen das Assoziierungsabkommen.

Quellen:
MSN
Russland News
Sputnik

13.09.2017
Waffenlieferungen der USA an den IS über Deutschland

Die USA haben Waffenlieferungen an den IS über die in Deutschland befindliche Airbase Ramstein abgewickelt. Das haben deutsche Journalisten festgestellt, aber angeblich war der deutschen Regierung nichts bekannt. Über Ramstein wurden demnach Waffen mittels C17-Transportflugzeugen in die Türkei gebracht, von dort weiter nach Syrien. Eine weitere Waffentransportroute führte über das Schwarze Meer. Die USA kauften in den früheren Ostblock-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien alte sowjetische Waffen verdeckt auf und brachten sie über Rumänien und Bulgarien auf dem Seeweg in die Türkei und nach Syrien zu den „Rebellen“ von Al Nusra und anderen terroristischen Organisationen. Der bulgarische Geheimdienst und die CIA spielten dabei eine wichtige Rolle.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Sputnik

13.09.2017
Unbegründete Doping-Anschuldigungen

Laut NY Times wurden 95 russische Sportler beweislos des Dopings beschuldigt. Der gesamte WADA-Bericht basierte allein auf unbewiesenen Angaben von Herrn Rodchenkov, welcher zuvor in die USA emigriert war (dokumentiert im McLaren-Bericht).

Quelle und weiterführende Links:
N-TV

15.09.2017
Treffen von EU- und NATO-Vertretern in Kiew

„Zum 14. Mal haben sich westliche Politiker und Geschäftsleute im Rahmen der Konferenz „Yalta European Strategy“ (YES) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit der einheimischen Elite getroffen.“
In Kiew kündigte Herr Poroschenko an, das nächste Treffen würde wieder in Jalta (auf der Krim) stattfinden. Daraus spricht eine völlige Missachtung des Referendums auf der Krim, in dem sich über 90% der Einwohner für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatten.

Quellen:
RTdeutsch
Auswärtiges Amt
YES-Ukraine
Twitter

18.09.2017
Freispruch in Odessa

In Odessa wurden mehrere Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen, schuldig an den Vorgängen vom 02.05.2014 um das Gewerkschaftshaus in Odessa zu sein. Die Angeklagten saßen zuvor 3 Jahre lang in Untersuchungshaft. Erst auf Druck von OSZE und Amnesty International wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet. Bei den Angeklagten handelte es sich um Teilnehmer eines Protestcamps in der Nähe des Gewerkschaftshauses, welches von Rechtsradikalen angegriffen wurde. Die Protestler flüchteten daraufhin in das Gewerkschaftsgebäude, welches kurz darauf von Rechtsradikalen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde. Es starben mehr als 40 Menschen.
2 der Freigesprochenen wurden beim Gang aus dem Gerichtsgebäude gleich wieder verhaftet, diesmal lautet der Vorwurf „Separatismus“.

Quelle:
RTDeutsch
Timer-Odessa

18.09.2017
Außenministertreffen Tillerson – Lawrow

In Washington trafen sich die Außenminister Tillerson und Lawrow. Sie besprachen das Zusammenwirken im Kontext der Syrien-Krise, über andere Aspekte der Situation im Nahen Osten und im Norden Afrikas sowie über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Quelle:
Außenministerium der Russischen Föderation

27.09. 2017
Einsatz von weißem Phosphor gegen ein Wohnviertel in der syrischen Provinz Deir ez-Zor

Die Luftwaffe der US-geführten internationalen Koalition hat Angriffe mit dem Einsatz von weißem Phosphor gegen ein Wohnviertel in der syrischen Provinz Deir ez-Zor durchgeführt. Die Chemikalie ist den internationalen Konventionen zufolge verboten. Das meldet die Agentur Sana unter Berufung auf Einwohner und Medien.

Quelle:
Sputnik

27.09.2017
Russland will mit USA Raumstation im Mond-Orbit vorantreiben

Russland und die USA wollen gemeinsam die Entwicklung einer bemannten Raumstation im Mond-Orbit vorantreiben. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir zusammen am Bau der internationalen Raumstation Deep Space Gateway teilnehmen werden“, sagte Igor Komarow, Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, bei einer Konferenz in Australien. Die ersten Module für die neue Raumstation könnten zwischen 2024 und 2026 ins All gebracht werden, sagte er der Agentur Tass zufolge. Eine Stellungnahme aus den USA lag zunächst nicht vor.

Quellen:
RT.com
N-TV
Börse Online

28.09.2017
Russland streicht afrikanischen Ländern Schulden im Wert von 20 Milliarden Dollar

Die Russische Föderation hat afrikanischen Staaten die Schulden in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar erlassen. Davon berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Gespräch mit dem Amtskollegen aus Guinea, Alpha Conde.

Quelle:
RTdeutsch

29.09. 2017
Nach Palmyra und Aleppo: Russen beginnen mit Minenräumung in Deir-ez-Zor

175 Sprengstoffexperten werden rund 1500 Hektar vom Territorium von explosionsfähigen Objekten räumen. Die Pioniereinheit verfügt über die neuesten Mannschaftstransportwagen BTR-82AM sowie Panzerwagen Taifun und Rys (Dt.: „Luchs“). Für die Fernräumung wird der robotergestützte Komplex Uran-6 eingesetzt.

Quelle:
Ministry of Defence of the Russian Federation

29.09.2017
Europa-Parlament entzieht Monsanto den Lobby-Zugang

Lobbyisten des US-amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto werden ihre Zugangsausweise für das Europäische Parlament entzogen. Dies beschlossen die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen. Monsanto hatte sich geweigert an einer Anhörung zu den „Monsanto Papieren“ am 11. Oktober im Parlament teilzunehmen.

Quelle:
Heise

Voraussichtlich nachhaltig
Deutschland stürzt im internationalen Ranking der sichersten Reiseländer

„Deutschland stürzt im internationalen Ranking der sichersten Reiseländer von Platz 20 auf Platz 51. Grund hierfür ist offensichtlich der importierte Terror, der durch die große Völkerwanderung zu uns gekommen ist.
An erster Stelle steht Finnland, das Schlusslicht bildet Kolumbien. Dazwischen sind alle europäischen Länder die sich dem Selbstbetrug unter dem Motto „Wir schaffen das!“ hingegeben haben um einige Plätze abgestürzt, und finden sich nun versteckt zwischen irgendwelcher Dritte-Welt Ländern wieder. So befindet sich zum Beispiel Frankreich auf Platz 67 hinter Senegal, Simbabwe, Ghana und Saudi-Arabien.“

Quelle:
World Economic Forum