Nachrichtenunterdrückung Juli 2018

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
„Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“ (André Gide)
Ende Juni
Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen und schickte US-Sicherheitsberater John Bolton zur Vorbereitung des Gesprächsrahmens nach Moskau. Weltweit wurde umfassend über Boltons Reise berichtet. Er wurde vom russischen Präsidenten im Kreml empfangen, und die Bilder dieser überraschenden und ungewöhnlichen Begegnung flimmerten weltweit über die Bildschirme. Kein Wort in den TV-Nachrichtensendungen Tagesschau und Tagesthemen, tagelang kein Wort (vom 27. bis 30. Juni 2018), lediglich für die Netzaffinen ein verschämter Hinweis auf tagesschau.de
Quelle und weiterführende Links:
03.07.2018
Enorme Waffenbestände aus feindlicher Herkunft bei Daraa von Syrischer Armee beschlagnahmt
„Die enormen Waffenarsenale, die als Resultat der „Versöhnungsverhandlungen“ von den Milizen abgegeben wurden, zeugen von einer beträchtlichen Aufrüstung und Unterstützung von außerhalb.
Es zirkuliert die Annahme, wonach die große Menge an Waffen Indiz für einen letzten, schließlich verhinderten Versuch oppositioneller Milizen im Frühjahr sein könnte, die Regierung in Damaskus anzugreifen. Doch muss man gar nicht auf solche Spekulationen eingehen, um den Skandal zu erkennen. Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.“
Quellen:
#Syria – part of the loot Syrian Army gained in #Daraa, mostly handed over without a fight. You can now say US is arming the SAA pic.twitter.com/fFd9KDwSBp
— The'Nimr'Tiger (@Souria4Syrians) July 2, 2018
This is a thread showcasing weaponry found in Daraa
If Syria had gone the path of Libya these weapons would be in the hands of extremists all over the world
10 July
In Lajat the Syrian Army seized weapons and ammo including US-made M47 Dragon & M72 LAWhttps://t.co/yemEDfVKc8 pic.twitter.com/JdOq3bKkcw— the Lemniscat (@theLemniscat) July 12, 2018
Plenty more medium and heavy weapons, including from the #USA left behind by rebels in #Daraa and now in the hands of the #Syrian Army (#SAA)https://t.co/j6NzHqFMPr pic.twitter.com/p7bDfs22Ri
— Hala Jaber (@HalaJaber) July 4, 2018
03.07.2017
„Syrien ruft seine Bürger, die gezwungen waren wegen Krieg und Terror das Land zu verlassen, dazu auf, heimzukehren“
Damascus, SANA – Syrien fordert syrische Bürger, die durch Krieg und Terroranschläge gezwungen waren, das Land zu verlassen, auf, in ihre Heimat zurückzukehren, nachdem die meisten Regionen, die unter der Kontrolle von Terroristen waren, nun befreit sind. Im Gespräch mit SANA, sagte eine offizielle Quelle des Außenministeriums, dass der syrische Staat alle syrischen Bürger, die durch Krieg und Terroranschläge gezwungen wurden, das Land zu verlassen, dazu aufruft, nach Hause zu kommen. Angesichts der Erfolge der syrischen Armee und der Befreiung vieler Regionen vom Terrorismus, entweder durch Militäroperationen oder Versöhnungen, seien bereits viele Binnenvertriebene in ihre befreiten Dörfer und Gebiete zurückgekehrt.
Quelle:
03.07.2018
Syrien in Bushs Fadenkreuz
Geheime US-Regierungsdokumente aus dem Jahr 2006 die vom TIME-Magazin veröffentlicht wurden, zeigen, dass Washington bereits damals mit der Unterstützung der Muslimbruderschaft und anderer islamischer Extremisten Syrien zu destabilisieren versuchte.
Quellen:
http://content.time.com/time/world/article/0,8599,1571751,00.html
https://www.activistpost.com/2018/07/secret-us-2006-govt-document-reveals-plan-to-destabilize-syria-by-using-extremists-muslim-brotherhood-elections.html
06.07.2018
Siedlungsbau in Palästinensergebieten
Israels Armee hat mit der Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland begonnen. Die Streitkräfte gingen gewaltsam gegen Palästinenser vor, die versuchten ihre Häuser vor israelischen Bulldozern zu schützen.
Quellen:
http://www.taz.de/!5519111/
https://perspektive-online.net/2018/06/israel-das-land-das-ihnen-nicht-gehoert/
https://twitter.com/Muqadaam/status/1014950524171538433
07.07.2018
China gewährt Milliardenkredite für Venezuela
Die chinesische Entwicklungsbank hat Venezuela einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar für die Erdölindustrie gewährt. Die Finanzmittel sollen es dem südamerikanischen Land ermöglichen, die Entwicklung seiner Schlüsselindustrie wieder zu verbessern und auch die Zusammenarbeit beider Länder weiter auszubauen. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Quelle:
https://amerika21.de/2018/07/206329/milliarden-china-fuer-venezuela
08.07.2018
Auch ARD und ZDF unterdrückten den eigentlichen Inhalt des OPCW-Berichtes und führten die Zuschauer in die Irre.
Die OPCW hatte in einem Bericht dargelegt, dass in diesen Proben keine chemischen Kampfstoffe, wohl aber Spuren von Chlorid-Verbindungen identifiziert wurden.
Die ARD brachte es fertig, einen entsprechenden „Bericht“ mit der Überschrift „OPCW findet Chlorgas-Spuren im syrischen Duma“ zu versehen. Das Problem dabei: An keiner Stelle des Berichtes steht geschrieben, dass in Duma „Spuren von Chlorgas“ festgestellt wurden. Offenbar war es dem Sender aus bestimmten Gründen wichtiger „irgendwas mit Gas“ im Aufmacher unterzubringen, als die Zuschauer mit Fakten aus dem Bericht vertraut zu machen. Das tat dann Linken-Politiker Jan van Aken via Twitter:
Nein, die OPCW hat kein Chlorgas in Douma gefunden und geht nicht davon aus, dass Giftgas eingesetzt wurde. Noch ist alles offen. Anbei eine kurze Zusammenfassung – aber eine Frage an @SPIEGEL_Politik @tagesschau @ZDFheute @Tagesspiegel @BILD: Woher kommen diese Falschmeldungen? pic.twitter.com/1SEHRFq23p
— Jan van Aken (@jan_vanaken) July 7, 2018
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44911
10.07.18
Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Krieg in Syrien kommt zu dem Schluss, dass Russlands Militäreinsatz dort im Einklang mit dem Völkerrecht steht, während die USA und ihre Verbündeten gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen, uns somit Völkerrecht brechen. Das Gutachten war von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter in Auftrag gegeben worden. Die Linke hatte von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Syrien bezweifelt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Quelle:
https://www.bundestag.de/blob/563850/05f6dec762a939978c22a132ee680b9a/wd-2-029-18-pdf-data.pdf
11.07.2018
Syrische Bevölkerung angewidert von Milizen
Eine aktuelle Untersuchung ernüchtert und widerlegt den Mythos des syrischen Volkes, das sich gegen Baschar al-Assad auflehnt. Stattdessen wird die Unzufriedenheit mit der Willkürherrschaft der Milizen und den lokalen Oppositionsregierungen deutlich. Die Politologin und Journalistin Elizabeth Tsurkov hat eine bemerkenswerte Untersuchung durchgeführt, deren Resultate dem Narrativ der westlichen Berichterstattung zuwiderlaufen.
„Weite Teile der Millionen, die in Gebieten unter der Kontrolle der Rebellen leben, sind von der syrischen Revolution desillusioniert, angewidert von den Rebellen-Gruppen und frustriert von der Regierung und Verwaltung der lokalen Opposition und den NGOs in ihren Regionen.“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Bevoelkerung-angewidert-von-Milizen-4108331.html
13.07.2018
Saudi-Arabien warnt Katar vor dem Kauf russischen Raketensystems
Saudi-Arabiens König Salman bekundet seine „tiefe Besorgnis“ über den geplanten Verkauf des russischen S-400 Flugabwehrsystems an Katar und droht seinem kleinen Nachbarn offen mit militärischer Gewalt.
Quelle:
14.07.2018
Waffenbrüderliche Hilfe?
Neuer Bundeswehr-Transport mit 14 verletzten ukrainischen Soldaten kam in Berlin an, darunter auch Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons.
Ein Deutsche-Welle-Video wirft Fragen auf: Behandelt Bundeswehr ukrainische Nazis?
https://www.facebook.com/dw.russian/videos/10160700752135472/?t=5
https://deutsch.rt.com/inland/72958-behandelt-deutschland-ukrainische-nazis/
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/14-verletzte-ukrainische-soldaten-angekommen
17.07.2018
Iran erwägt Klage gegen USA
Teheran hat erklärt, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die USA wegen der Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht zu haben, das Atomabkommen von 2015 einseitig aufzukündigen und Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Indem das Land den Fall vor Gericht bringt, erhofft sich der Iran, die USA für deren „unrechtmäßige“ Rückkehr zur Sanktionspolitik verantwortlich machen zu können, gab der iranische Außenminister, Mohammad Dschawad Sarif, via Twitter bekannt.
Quellen:
https://deutsch.rt.com/international/73106-iran-verklagt-usa-wegen-volkerrechtsbruch/
Today Iran filed a complaint @CIJ_ICJ to hold US accountable for its unlawful re-imposition of unilateral sanctions. Iran is committed to the rule of law in the face of US contempt for diplomacy & legal obligations. It's imperative to counter its habit of violating int'l law.
— Javad Zarif (@JZarif) July 16, 2018
19.07.2018
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert – Kein Baustopp
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab. (Az. 1 BvR 1401/18).
Quelle:
19.07.2018
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat
Von Leitmedien kaum registriert: „Deutschland verpflichtet sich mit dem ‚Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration‘ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen.“
Quelle:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2
„Es ist einfacher, die Menschen zum Narren zu halten als sie davon zu überzeugen, dass sie zum Narren gehalten wurden“. Mark Twain
23.07.2018
Keine guten Nachrichten für Russiagate-Gläubige
Die Bedeutung einer wichtigen SMS, die zwei FBI-Beamte austauschten, ist offiziell entschlüsselt. Und das ist keine gute Neuigkeit für alle Russiagate-Gläubigen. Die ehemalige FBI-Anwältin Lisa Page sagte vor dem gemeinsamen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, dass die SMS, die der FBI-Spionageabwehrbeamte Peter Strzok ihr am 19. Mai 2016 schickte mit dem Wortlaut „there’s no big there there“, bedeutete, es gibt keine Beweise für eine geheime Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland. Natürlich werden Information über die Anhörung von Lisa Page und Peter #Strzok in den Qualitätsmedien unterdrückt, weil ihnen damit die #Russiagate-LÜGEN um die Ohren fliegen.
Die Zeitleiste
2017
16. Mai: Comey spielt der NY Times einen Artikel zu mit dem Ziel, einen Sonderermittler einzusetzen.
17. Mai: Robert Mueller wird zum Sonderermittler ernannt.
19. Mai: Vertrauliche SMS von Strzok an seine Freundin Page: „there’s no big there there“.
Juli: Mueller ernennt Strzok zum Leiter der FBI-Ermittlungen über geheime russische Absprachen.
August: Mueller entlässt Strzok, nachdem er von seinen Anti-Trump-SMS an Page erfahren hat.
12. Dez.: DOJ–Untersuchungsausschuss übergibt einige, aber keineswegs alle relevanten Strzok-Page-SMS an den Kongress und die Medien, die erstmals berichten, dass Strzok im August entlassen wurde.
2018
14. Juni: Veröffentlichung des Berichtes des Justizministeriums
15. Juni: Strzok wird aus dem FBI-Hauptquartier eskortiert.
21. Juni: Generalstaatsanwalt Jeff Sessions gibt bekannt, dass Strzok seine Sicherheitsfreigabe verliert.
12. Juli: Strzok sagt vor Ausschuss des Weißen Hauses aus. Solomon berichtet, dass er sich weigerte, Fragen nach der „there there”-SMS zu beantworten.
13. Juli: Lisa Page wird von demselben Ausschuss befragt. Sie beantwortet die Fragen.
Quellen:
https://consortiumnews.com/2018/07/23/moon-strzok-no-more-lisa-page-spills-the-beans/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45155
23.08.2018
Weißhelme samt Familien aus Syrien evakuiert
Das Drehbuch für die Weißhelme sah immer vor, dass es sich dabei um Freiwillige handelt, die Leben retten, und zwar das von zigtausend Menschen. In filmreifer Dramaturgie wurden nun mehr als 400 Personen – Weißhelme samt Familien – aus Syrien evakuiert. Mehr als 400 Personen wurden in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli aus Syrien aufgrund einer „unmittelbaren Bedrohung für deren Leben“ durch die israelische Armee (IDF) evakuiert. Länder, auf deren Bitte diese Evakuation stattgefunden hat: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Deutschland.
Bewaffnete Gruppen setzten den Grenzübergang Quneitra auf der syrischen Seite der Grenze, kurz nachdem die WH ihn auf der israelischen Seite passiert hatten, in Brand. Der Posten fungiert als einzige Verbindung zwischen syrischen Gebieten und den von Israel besetzten Golanhöhen und wurde früher vom United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) betrieben.
Natürlich wurde auch in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die Evakuierung berichtet, allerdings ohne vom gewohnt kitschigem Narrativ abzuweichen. Dabei sind Rolle, Finanziers und Hintergründe der Organisation White Helmets längst bekannt. Fragen, Widersprüche und logische Schlüsse werden von anderen, weniger staatstreuen Medienbetrieben, aufgeworfen. Interessant zu wissen wäre allerdings gewesen, warum die USA keinen der „Friedensengel“ aufnimmt.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Plaene-zur-Evakuierung-der-Weisshelme-4117623.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/20/usa-und-grossbritannien-evakuieren-white-helmets/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/23/usa-nehmen-keine-white-helmets-auf/
https://www.zerohedge.com/news/2018-07-22/white-helmets-rescued-israel-golan-heights-overnight-operation
https://www.syriana-analysis.com/whitewashing-the-white-helmets-peter-ford/
https://deutsch.rt.com/meinung/73580-weisshelme-israel-und-terroristen/
https://deutsch.rt.com/inland/73498-regierungspressekonferenz-wer-wollte-weisshelme-evakuieren/
http://blauerbote.com/2018/07/25/carla-ortiz-und-die-weisshelme-von-aleppo/
https://de.sputniknews.com/politik/20180724321691817-weisshelme-evakuierung-leukefeld/
https://www.zerohedge.com/news/2018-07-23/more-details-emerge-white-helmets-evacuation-syria
WATCH: Members of the #WhiteHelmets and their families being evacuated by the #IDF from southern #Syria to #Jordan through #Israel @i24NEWS_EN pic.twitter.com/nVQZxNyAcO
— Shai Ben-ari (@ShaiBenari) July 22, 2018
24.07.2018
Regime-Change ist ihr Hobby: US-Regierung ruft Bevölkerung im Iran zum Aufstand auf
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Bevölkerung im Iran zum Aufstand gegen die Regierung ihres Landes aufgerufen. Er hielt eine Rede mit dem Titel “Supporting Iranian Voices”. Die Veranstaltung fand in der „Ronald Reagan Presidential Foundation and Library“ in Kalifornien statt. Pompeo kritisierte, dass sich die iranischen Eliten „selbst bereichern“ und bewaffnete Gruppen im Nahen Osten finanzierten. Er erwähnte auch, dass die USA gewillt sind, alle ethnischen und religiösen Minderheiten zu unterstützen. Dabei nahm er auch Bezug auf die iranischen Proteste der jüngsten Zeit.
Pompeo wörtlich:
“Angesichts dieser Proteste und 40 Jahre Regime-Tyrannei habe ich eine Botschaft an das iranische Volk: Die Vereinigten Staaten hören Sie; die Vereinigten Staaten unterstützen Sie; die Vereinigten Staaten sind mit Ihnen.”
Quelle:
24.07.2018
Waffen für die Ukraine für Hilfe gegen Mueller-Ermittlungen?
Medienberichten zu Folge könnte US-Präsident Trump die ukrainische Führung damit bestochen haben, die Mitwirkung an den Ermittlungen von Robert Mueller einzustellen. Anfang Mai hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft vier Ermittlungen gegen den früheren Wahlkampfchef von Trump, Paul Manafort, eingestellt. Manafort war Berater des 2014 gestürzten ukrainischen Regierungschefs Janukowitsch. Die Einstellung folgte wenige Tage nach dem Beschluss, der Ukraine 210 Javelin-Raketen und 35-Abschusssysteme zu liefern.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Waffen-fuer-die-Ukraine-fuer-Hilfe-gegen-Mueller-Ermittlungen-4118639.html
https://www.nytimes.com/2018/05/02/world/europe/ukraine-mueller-manafort-missiles.html
25.07.2018
Immer absurdere Nowitschok-Storys und Qualitätsjournalisten verweigern weiterhin die Arbeit
Das Nowitschok-Parfumfläschchen in Amesbury war laut Finder und Überlebenden Charlie Rowley noch ungeöffnet, der Karton sei noch mit Zellophan versiegelt gewesen und sie hätten ein Messer benutzen müssen, um es aufzuschneiden.
„Die Parfümschachtel ist jetzt in den Händen der Polizei. Ist es nicht sehr seltsam, dass sie keine Fotos davon veröffentlicht haben, um das Gedächtnis von jemandem aufzufrischen, der die Schachtel in den vergangenen vier Monaten irgendwo gesehen hat, oder jemanden mit der Schachtel? Die „Täter“ wissen eh schon wie sie aussieht und dass sie die Polizei hat, damit würden also keine gefährliche Information preisgegeben. Man könnte glauben, dass den Behörden die Abriegelung der Story und die Kontrolle des Narrativs wichtiger ist als die Aufklärung des Verbrechens, denn wir sollten nicht vergessen, dass es sich jetzt um Mord handelt.“
Quelle:
http://craigmurray.org.uk/archives/2018/07/the-silence-of-the-whores/
Übersetzung: https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/das-schweigen-der-huren/
27.07.2018
BRICS-Staaten warnen vor Handelskonflikt mit den USA
Am 27.07.2018 ging im südafrikanischen Johannesburg das dreitägige Jahrestreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu Ende. Diese Alternative zum G7-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsmächte steht zehn Jahre nach ihrem Anfang nicht nur für ein Drittel der Weltbevölkerung, sondern auch für fast ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. (…)
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung kündigen die BRICS-Länder an, den 2017 um 30 Prozent gewachsenen Handel miteinander weiter auszubauen und „administrative Barrieren“ abzubauen, um das „enorme Potenzial [ihrer] wirtschaftlichen Zusammenarbeit freisetzen“. Darüber hinaus will man eine eigene Anti-Terror-Koalition auf die Beine stellen und fordert eine „Einhaltung der globalen Handelsregeln“.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/BRICS-Staaten-warnen-vor-Handelskonflikt-mit-den-USA-4122304.html
https://www.jungewelt.de/artikel/336792.brics-staaten-setzen-auf-kooperation.html
26.07.2018
Massaker des IS in der syrischen Provinz Suweida fordern weit über 200 Tote
Die Serie von Anschlägen und Angriffen des IS am gestrigen Mittwoch auf die südsyrische Provinz Suweida stützt die Ansicht des anonymen Geschichtsdozenten.
https://ejmagnier.com/2018/07/26/the-isis-suweida-attack-is-a-message-to-its-branch-in-quneitra-and-to-russia-and-damascus/
https://deutsch.rt.com/newsticker/73536-zahl-toten-bei-is-angriff-in-syrien-steigt-auf-fast-300/
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Massaker-des-IS-in-Suweida-4121426.html
27.07.20188
Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
Im nächsten Jahre stehen in der Ukraine erneut Wahlen an. Angesichts der katastrophalen Situation im Land machen sich die internationalen Geldgeber aus Brüssel und Washington inzwischen Sorgen, ob nach Petro Poroschenko überhaupt noch eine stabile Regierung gebildet werden kann. Dass der Oligarch, der sein Geld weiterhin mit Waffen, Medien und Schokolade verdient, erneut Präsident werden könnte, wirkt gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich. (…) Generell stehen viele Unterstützer des Umsturzes von 2014 vor dem Problem, dass sie die offensichtlich negativen Auswirkungen kaum länger ignorieren können.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Der-Schuldenberg-waechst-Loehne-und-Renten-sinken-4121340.html
https://www.heise.de/tp/features/Die-gescheiterte-Demokratie-Ukraine-4118643.html
29.07.2018
Wie kamen Waffen aus Bosnien und Serbien zu den al-Kaida-Terroristen in Syrien?
In den letzten Monaten tauchten vermehrt Meldungen auf, dass Waffen aus der Balkan-Region auf Umwegen über verschiedene Länder des Nahen Ostens in die Hände der Terroristen in Syrien gelangten, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina produzierte Rüstungsgüter. So meldete die im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina angesiedelte Nachrichtenagentur Srna erst im April dieses Jahres, dass rund 80 Prozent der im Land hergestellten Waffen und Munition an islamische Länder wie Saudi-Arabien verkauft würden, aber am Ende bei den IS-Kämpfern, den al-Kaida-Terroristen oder bei Kämpfern der mit ihr verbündeten Terrorgruppe al-Nusra-Front landen würden.
Quellen:
https://www.independent.co.uk/voices/syria-war-bosnia-saudi-arabia-aleppo-weapons-arms-deals-a8451841.html
https://deutsch.rt.com/international/73605-wie-kamen-waffen-aus-bosnien-serbien-al-qaida/
29.07.2018
Drei Palästinenser durch israelische Schüsse bei Protesten im Gazastreifen getötet
Ein palästinensischer Teenager erlag am Samstag seinen Wunden, nachdem er von israelischen Truppen während der Proteste entlang der Grenze erschossen wurde. Der zwölfjährige Palästinenser Mahdi Ramzi Kamal wurde ebenfalls am Freitagabend in der Nähe von Rafah getötet, ein paar Stunden nachdem das Ministerium den Tod von Ghazi Abu Mustafee, 43, bekannt gegeben hatte, der östlich von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen in den Kopf geschossen wurde. Über 155 Palästinenser wurden in den letzten Monaten bei Protesten in Gaza getötet.
Quelle:
29.07.2018
Der Staat Ukraine am Rande des Zusammenbruchs
Der ukrainische Außenmister ließ wissen, dass monatlich 100.000 Ukrainer das Land verließen.
Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.
Quelle und weiterführende Links:
https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/
29.07.2018
Wie die USA seit Jahren Wahlen manipulieren und kein Journalist des MSM stört sich daran
Die Aufregung um eine vermeintliche Einmischung Russlands in die letzten Wahlen zum US-Präsidenten dauert an. Der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich soll Donald Trump zu seinem Sieg über Hillary Clinton verholfen haben – mit Troll-Armeen, Fake-News und Informationslecks. Sonderermittler Robert Mueller hat kürzlich 13 Russen angeklagt. Sie sollen Teil dieser Verschwörung gewesen sein. Nachrichtendienste warnen davor, dass die Russen auch die Zwischenwahlen zum US-Kongress 2018 manipulieren werden.
Soweit, so bekannt. Der New Yorker Korrespondent der angesehenen Neuen Züricher Zeitung (NZZ), Andreas Mink, wechselte jüngst die Perspektive, und zwar darauf – Wie Amerika die Wahlen manipuliert.
Quellen und weiterführende Links:
30.07.2018
Wie sich Juncker von Trump über den Tisch ziehen ließ
Der Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission Juncker beim US-Präsidenten Trump wurde vom deutschen Mainstream, allem voran der Tagesschau, als großer Erfolg gefeiert – die berüchtigten Bruder-Küsse Junckers inklusive. Dabei weist der vereinbarte Kurs überdeutlich auf eine mögliche „Light“-Version des von Bürgerinitiativen breit kritisierten und bekämpften und dann nach Trumps Amtsantritt beerdigten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) hin. Auch stehen Soja-Bohnen und teures Flüssiggas aus Übersee nicht gerade auf der Liste europäischer Bedarfsgüter. Es kann von einem von Juncker behaupteten „Deal“ überhaupt keine Rede sein, denn das Ergebnis des Treffens ist laut Beobachtern lediglich eine Absichtserklärung, keine Abmachung.
Quellen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45206
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/25/trump-und-juncker-verkuenden-einigung-handelsstreit/
https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-washington-das-sind-die-haken-an-trumps-und-junckers-handelspakt/22844918.html?ticket=ST-7084645-0amhtxUKVgwEjMaOd35y-ap3
Obviously the European Union, as represented by @JunckerEU and the United States, as represented by yours truly, love each other! pic.twitter.com/42ImacgCN0
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 25, 2018