Nachrichtenunterdrückung Mai 2018
Nachrichtenunterdrückung Mai 2018
„Wenn die Wahrheit durch das Schweigen ersetzt wird, wird das Schweigen zur Lüge.“
Jewgeni Jewtuschenko, sowjet. Dissident
Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Mai 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Noch April – 01.05.2018
Syriens Präsident Assad enteignet laut ARD und Co. angeblich Millionen syrische Flüchtlinge
Der Propagandaauftrag über die angebliche Enteignung von „Millionen von Syrern“ resultierte offensichtlich aus Brüsseler „Geberkonferenz für“ Syrien, die von der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtet worden war.
Was ARD und Co. vergaßen zu erwähnen: Eigentum ist in Syrien verfassungsrechtlich geschützt. Für Wohnraum gilt sogar, dass über Nacht errichtete Unterkünfte, die mit einem Dach geschützt sind, nicht beseitigt werden dürfen, selbst wenn keine Baugenehmigung vorliegt. Häuser von syrischen Juden, die in den 1950iger Jahren dem Aufruf Israels folgten, in den neu gegründeten Staat auszuwandern und ihre Häuser zurückließen, werden bis zum heutigen Tag nicht angerührt.
Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung in Damaskus, erklärte auf Anfrage der Autorin, das Gesetz Nr 10/2018 erlaube den Provinzregierungen „im Rahmen ihrer verfassungsrechlichen Befugnisse“ in Wohngebieten Wiederaufbaumaßnahmen einzuleiten. Geplant sei der Bau neuer Wohnkomplexe dort, wo Häuser so sehr zerstört wurden, dass sie nicht wieder aufgebaut werden könnten.
Die Eigentümer hätten die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Baumassnahme einzulegen oder ein entsprechendes Haus/Wohnung beim Neubau zu beanspruchen. Personen, die sich außerhalb Syriens befinden, könnten einen Anwalt oder andere Vertraute beauftragen, ihr Eigentum geltend zu machen. Alternativ könnten sie Angehörige bis zum vierten Verwandtschaftsgrad damit beauftragen, sie bei dem Verfahren zu vertreten. Lediglich für den Bau öffentlicher Einrichtungen wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder ähnlichem könnten die Provinzbehörden Grund und Boden beanspruchen, so Samman. In dem Fall werde der Wert des Eigentums durch ein lokales Komitee geschätzt und die Eigentümer entsprechend kompensiert.
Die in westlichen Medien verbreitete Darstellung bezeichnete Samman als „absolut lächerlich“. Offenbar wolle jemand „die Syrer benutzen, um sie gegen die Regierung aufzustacheln“. Das Gesetz werde absichtlich falsch interpretiert.
Dem Vertreter der syrischen Regierung, Abdul-Kader Azzouz, wird in den Tagesthemen nach nur 10 Sekunden das Wort abgeschnitten. Wichtig war der Redaktion offensichtlich lediglich das Verlautbarungs-Bruchstück, dass es Ziel der Regierung sei, „moderne Siedlungen zu bauen“. Fragen zur Sache wurden entweder nicht gestellt oder vorsätzlich unerdrückt.
Quelle:
https://www.rubikon.news/artikel/fake-news-auf-allen-kanalen
https://publikumskonferenz.de/blog/2018/04/30/im-propagandabett-monstroeses-gezeugt/
02.05.2018
Öffentlich-rechtliche Kinder- und Jugendangebote in der Kritik
Zum Kinderfernsehen hieß es resümierend, es werde schon seit Jahren von einer Handvoll Reihen und Formate geprägt; einige auf konstant hohem Niveau, andere sehr schwankend in ihrer Qualität. Die Bestürzung der Jury galt jedoch vor allem den Funk-Produktionen, bei denen keinerlei innovative Ansätze zu entdecken waren. Bei den Online-Jugendangeboten von ARD und ZDF ist ein Phänomen beobachten, das sich auch bei Filmregisseuren immer wieder zeigt, wenn auf ein vielversprechendes Kinodebüt ein ganz gewöhnlicher Fernsehfilm folgt: Wer sich in den Mainstream begibt, wird darin ertrinken. Wie schon im vergangenen Jahr hat die Nominierungskommission praktisch alles gesichtet, was für Funk produziert worden ist.
Tilmann Gangloff in der Zusammenfassung aus der Grimme Jury “Kinder und Jugend” in epd 15/2018, S. 14 ff.
04.05.2018
Forsa-Umfrage von RTL: Weniger als die Hälfte der Deutschen sieht Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender erfüllt
Nur knapp die Hälfte der Befragten einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage findet, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag gut oder sehr gut erfüllen. Die Befragung wurde im Auftrag der Mediengruppe RTL durchgeführt und kam außerdem zu dem Ergebnis, dass immerhin fast drei Viertel der Bundesbürger dafür sind, dass das bestehende duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern erhalten bleibt…
05.05.2018
Wenn der Lieblings-Oppositionelle des deutschen Mainstream, der russische Rechtsaußen Alexey Nawalny, regelmäßig zu Demonstrationen an Orten aufruft, die von den Behörden nicht genehmigt werden, ficht das Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Sender nicht an. Sie vermitteln mit Vorsatz den falschen Eindruck, dass Russland kontinuierlich oppositionellen Protest unterdrücke, obwohl gleiches Verhalten in Deutschland ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.
„Und denn, man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
Johann Wolfgang von Goethe in Meister Eckhardt
07.05.2018
Saudi-Arabiens Luftwaffe bombardiert Präsidentenpalast des Jemen in Sanaa
Saudi-Arabiens Luftwaffe hat den Präsidentenpalast des Jemen in Sanaa bombardiert. Viele Tote und Verletzte. Der Angriff auf ein so eindeutig ziviles Ziel ist ein Kriegsverbrechen, welches kaum internationale bzw. westliche Proteste auslöst.
08.05.2018
Pentagon: Destabilisierung durch „Ausbildung und Ausstattung“ der bewaffneten Opposition in Syrien
Der US-Kongress will die in Syrien mordenden Terroristen- und Söldnerbanden verstärkt mit „Ausbildung und Ausstattung“ unterstützen. Ein Millionen-Programm (13). Der Kongress der USA beabsichtigt, das Pentagon-Programm zur „Ausbildung und Ausstattung“ von Trupps der bewaffneten Opposition in Syrien zum Jahresende 2019 zu erweitern, wie dem publik gemachten Bericht über den Verteidigungsetat-Entwurf der Vereinigten Staaten für das Finanzjahr 2019 zu entnehmen ist.
Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20180508320618765-usa-assads-gegner-waffenlieferungen-ausbildung/
09.05.2018
Tag des Sieges 2018 – Mehr als 1.000.000 Menschen feiern in Moskau das Weltkriegsende
Der Tag des Sieges am oder um den 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage. Gefeiert wird die Kapitulation Deutschlands im Jahr 1945 und damit das Ende eines der blutigsten Kriege in der Geschichte Russlands.
Zitat von Harald Neuber auf Facebook: „Keine deutsche Nachrichtenagentur hat heute über die tausenden Menschen berichtet, die am „Tag des Sieges“ zu den sowjetischen Ehrenmalen gepilgert sind, auch nicht über einen beeindruckenden Gedenkmarsch mit Bildern von gefallenen Angehörigen und Vorfahren in Berlin-Mitte. Eine große deutsche Nachrichtenagentur führte das Gedenken unter der Rubrik „Weitere Termine/Berlin/voraussichtlich ohne Berichterstattung“ nur zur Info auf – zwischen dem 53. Diabetes-Kongress und einem Pressefrühstück zum Projekt zur Müllreduzierung in Berlin-Neukölln.“
Nachdem die Auflösung einer Demo in Moskau mit rund 1500 Teilnehmern routinemäßig hochgespielt und dabei verschwiegen wurde, dass diese vom Lieblings-Oppositionellen Nawalny wie üblich mit Vorsatz an einem Ort abgehalten wurde, an dem die Behörden sie nicht genehmigen konnten, wurde der gestrige Marsch von mehr als einer Million Menschen und die Feierlichkeiten zum Ende des Weltkriegs im ZDF in den Hauptnachrichten komplett totgeschwiegen und in der ARD Tagesschau um 20 Uhr auf den militärischen Teil der Parade reduziert.
Vielleicht sollen sich die zahlreichen Journalisten und Reporter mit öffentlichen Auftrag mal mit dem Gedanken befassen, dass sie und ihre Angehörigen ohne den historischen Anlass vielleicht nicht existieren würden. Mit dem Anstand ist das so eine Sache, man kann ihn nicht erzwingen, aber man kann die Unanständigen der Öfteren mit der Nase auf ihre Unanständigkeiten drücken. Gern geschehen!
Die Menschen in Russland feiern im Gegensatz zum Rest der Siegermächte und der Enkel der Nazi-Kriegsverbrecher den Tag des Sieges ausgiebig und mit Hingabe. Nie wieder wird dieses Volk auf seinem eigenen Territorium feindlich gesinnte Mächte dulden.
Bilder und Videos:
https://www.rt.com/news/426250-immortal-regiment-moscow-victory-day/
14.05.2018
München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.
Quellen:
https://netzpolitik.org/2018/40-000-protestieren-gegen-das-bayerisches-polizeigesetz-in-muenchen/
http://kommunisten.de/news/ausserparlamentarisches/7204-zehntausend-in-muenchen-gegen-neues-polizeigesetz
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180511320678577-propaganda-polizeigesetz-seehofer-terrorgefahr/
18.05.2018
Facebook im Dienste der NATO
Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen. Katie Harbath, Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook, sagte dazu laut einer Pressemitteilung des Atlantic Council:
“Diese Partnerschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.”
Quellen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/979-facebook-atlantic-council
http://www.atlanticcouncil.org/news/press-releases/atlantic-council-s-digital-forensic-research-lab-partners-with-facebook-to-combat-disinformation-in-democratic-elections
18.05.2018
Pressefreiheit in der Ukraine: Kiew nimmt erneut kritischen Journalisten fest
Am 15. Mai wurde Kirill Wyschinski, Chefredakteur des ukrainischen Tochterportals der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, in Kiew festgenommen. Auch die NGO „Reporter ohne Grenzen“ hat ihre Besorgnis über die in Kiew erfolgte Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, geäußert. Die ukrainischen Behörden sollen entweder ihre Anschuldigungen erklären oder den Journalisten freilassen. Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vyshynsky von RIA Novosti Ukraine wird mit der Anklage auf Landesverrat bis Mitte Juli eingesperrt, was im Westen praktisch auf keine Resonanz stieß
Quellen:
https://de.sputniknews.com/politik/20180518320783346-wyschinski-ukraine-erklaerung-freilassung/
https://rsf.org/en/news/journalist-held-treason-charge-ukraine
https://deutsch.rt.com/russland/70121-landesverrat-proteste-gegen-festnahme-leiters-ria-nowosti/
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Informationskrieg-Bekaempfung-von-Propaganda-durch-Inhaftierung-von-Journalisten-4052763.html
24.05.2018
Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
Während eines Gerichtsprozesses gegen einen G20-Demonstranten kamen vergangene Woche neue Details über verdeckte Operationen der Polizei ans Licht. Ein Zivilpolizist sagte aus, dass er sich bei den Protesten in Hamburg zusammen mit drei weiteren Beamten unter die Teilnehmer des „Welcome to Hell“-Demonstrationszugs gemischt habe und vermummt im „schwarzen Block“ im Einsatz gewesen sei.
Quellen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/24/hamb-m24.html
19.05.2018
Saudi-Arabien: Wiederholt Repressionen gegen Frauenrechtlerinnen
Saudi-Arabien hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von weiblichen Aktivisten für Frauenrechte eingesperrt, berichten Human Rights Watch (HRW) und das Golf-Zentrum für Menschenrechte. Laut einer Erklärung, die das US-basierte HWR am Samstag veröffentlichte, haben saudische Behörden seit dem 15. Mai sieben Frauen festnehmen lassen. Die Frauen haben lange gegen das Verbot für saudische Frauen Auto zu fahren und für die Beendigung der männlichen Vormundschaft gekämpft, sagt die Organisation.
19.05.2018
Der Fall Skripal und eine wichtige Frage, die seriöse Journalisten hätten laut stellen können
Warum überlebten die Skripals den Anschlag mit dem angeblich tödlichsten Nervengift Nowitschok? Die Skripals hätten keine Überlebenschancen gehabt, wenn sie tatsächlich in Kontakt mit Nowitschok gekommen wären, es sei denn, die Medizin habe seitdem erhebliche Fortschritte gemacht.
21.05.2018
Schweden bereitet Bevölkerung auf „Ernstfall“ vor
Die schwedische Regierung hat damit begonnen, allen 4.8 Millionen Haushalten im Lande ein Flugblatt mit öffentlichen Informationen darüber zu schicken, wie sich die Bevölkerung im Falle eines Krieges verhalten soll; das passiert zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wieder.
22.05.2018
Islamistische Gruppierung verübt in Myanmar Massaker an Hindus
Amnesty International vom 22.05.18 zufolge sollen Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Massaker an Hindus verübt haben. Überlebende dieser Angriffe in einem Dorf nahe Maungdaw berichteten, dass schwarz gekleidete Männer eine Hindu-Gemeinschaft umzingelt und zwischen 50 und 100 Menschen hingerichtet hätten. Einige der Überlebenden sollen entführt und gezwungen worden sein, zum Islam zu konvertieren. Die 2012 gegründete ARSA trat 2016 erstmals in Erscheinung und wird seitdem für Angriffe auf Militär und Polizei im Teilstaat- Rakhine verantwortlich gemacht. Am 25. August 2017 fanden etwa rund 30 koordinierte Angriffe auf myanmarische Sicherheitskräfte statt. International Crisis Group zufolge sollen einige Führer der ARSA im Ausland ausgebildet worden sein. Ata Ullah, in Pakistan geborener Kopf der Organisation, soll in Saudi-Arabien aufgewachsen sein.
Anmerkung: Es gibt handfeste Gründe für die gezielte Destabilisation dieser Region, die leider von westlichen Journalisten nicht thematisiert werden.
Quellen:
Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/myanmar-new-evidence-reveals-rohingya-armed-group-massacred-scores-in-rakhine-state/
https://www.nzz.ch/international/burma-militante-rohingya-toeten-gezielt-hindus-und-buddhisten-ld.1387856
22.05.2018
Doping-Verdächtigungen gegen Russlands Fußballer haltlos
Nachdem insbesondere die ARD vor der Fußball-WM in Russland nicht unversucht lässt, Land und Sportler auf üble Weise zu diskreditieren, wurde nun vom Fußball-Weltverband bekanntgegeben, dass keine der von der Fifa untersuchten Dopingproben der aktuellen russischen Fußball-Nationalspieler im vorläufigen Kader des WM-Gastgebers positiv sind. Die Fifa hat Russland damit von den Doping-Verdächtigungen gegen seine Fußballer „mangels ausreichender Beweise“ größtenteils entlastet. Dabei betonte man in der Organisation, dass die russische Nationalmannschaft eines der Teams sei, die am häufigsten auf Doping kontrolliert würden.
Quellen:
https://de.sputniknews.com/sport/20180522320829203-doping-russland-fifa/
http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/sportpolitik/fifa-spricht-russlands-wm-kader-von-dopingverdacht-frei-15602370.html
23.05.2018
Ostukraine – Blitzkrieg als Provokation?
Bereits seit einiger Zeit mehren sich Anzeichen und Hinweise darauf, dass Kiew den Beginn der Fußballweltmeisterschaft für einen Großangriff auf die Volksrepubliken im Donbass nutzen werde, während in den baltischen Ländern und in Polen das große Nato-Manöver Saber Strike stattfindet. Da die ukrainischen Streitkräfte in wenigen Tagen die separatistischen Milizen überrollen würden, wäre Moskau vor die Entscheidung gestellt, den Kämpfen zuzuschauen oder einzugreifen, wodurch mindestens ein Boykott der Weltmeisterschaft erreicht werden könnte.
Nun ist Spekulation nicht das Anliegen dieser Reihe, aber wir werden in Bälde wissen, ob es Anlass dazu gab. Zuzutrauen wäre dem Regime in Kiew ein solch hinterhältiger Schritt, der den Weg bereiten könnte für größere militärische Auseinandersetzungen, natürlich zum Nachteil der Menschen im Donbass.
Quellen:
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180506320601344-donbass-ukraine-russland-krieg-eroberung/
https://www.heise.de/tp/features/Bereitet-Kiew-eine-Offensive-im-Donbass-vor-4056129.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
24.05.2018
Poroschenko zahlt für Treffen mit Trump
Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, Michael Cohen, soll nach Angaben von BBC mehr als 400.000 Dollar vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angenommen haben, um ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs zu arrangieren.
Quellen:
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-44215656
https://de.sputniknews.com/politik/20180523320842162-ukraine-usa-treffen-mit-trump/
24.05.2018
„Spygate“: Informant berichtete FBI während des Wahlkampfs über Trumps Team
Der stellvertretende US-Justizminister musste sich einer Anhörung von Abgeordneten stellen, an der auch Stabschef John Kelly teil nahm. Dabei ging es um eine Affäre, der Donald Trump den Namen „Spygate“ gegeben hat. Im Zentrum steht ein emeritierter Professor, der seit langem als US-Geheimdienstquelle fungiert, sich im letzten Präsidentschaftswahlkampf mit den Trump-Mitarbeitern Carter Page, Sam Clovis, und George Papadopoulos traf und für die von J. Edgar Hoover gegründete Behörde Berichte darüber verfasste. Die New York Times und die Washington Post, die ihre Informationen dazu aus dem Kongress bekamen, nannten diesen Mann nicht beim Namen, lieferten aber so viele Details zu ihm, dass sich andere US-Medien schnell auf Stefan H. einigten, der in der Vergangenheit unter anderem für die republikanischen Neocons Donald Rumsfeld und Dick Cheney tätig war und 2016 Hillary Clinton zuneigte.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Spygate-Informant-berichtete-FBI-waehrend-des-Wahlkampfs-ueber-Trumps-Team-4057731.html
https://www.nytimes.com/2018/05/18/us/politics/trump-fbi-informant-russia-investigation.html
26.05.2018
Das 18.Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF)
Das 18.Internationale Wirtschaftsforum (22.-26.05.2018) in Sankt Petersburg (SPIEF) ist beendet. Über 17.000 Gäste aus 143 Ländern besuchten das Forum. 550 Verträge im Wert von 38,1 Milliarden Dollar wurden unterzeichnet – ein Rekord. „Wir sind bereits an das Wort ‚Sanktionen‘, die über unser Land verhängt werden, gewöhnt, aber SPIEF entlarvt alles – 143 Länder und mehr als 17.000 Teilnehmer bestätigen, dass Russland ein Land der Chancen ist, dass Russland die Welt verbindet“, so Anton Kobjakow, der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten. Die US-Delegation war auf dem diesjährigen St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum die größte, gefolgt von Japan und Frankreich. Auch für viele deutsche Unternehmer war die Teilnahme an SPIEF ein Erfolg. Über 90 Events fanden an 3 Tagen statt: Foren, Diskussionen, „thematic business breakfasts“, „working sessions“ etc.. RTdeutsch übertrug das St. Petersburger Wirtschaftsforum im Livestream.
Quellen:
https://www.forumspb.com/en/
https://www.wegweiser.de/de/downloads/pressemitteilung_spief.pdf
https://de.sputniknews.com/trend/spief-2018/
https://deutsch.rt.com/russland/70326-live-st-petersburger-wirtschaftsforum-tag/
25.05.2018
US-Drohungen gegen Nordkorea
Auch eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge: Die Tagesschau verschweigt erneut US-Drohungen gegen Nordkorea, indem behauptet wurde, Pence hätte Nordkorea nur mit Libyen „verglichen“. Tatsächlich haben Bolton und Pence Nordkorea offen mit dem „libyschen Modell“ gedroht. Wer sich noch an die grausame Tötung Ghaddafis erinnert und sich die Entwicklung des Libyschen Staates nach der „Demokratisierung“ westlicher Prägung vor Augen führt, versteht eventuell die Verstimmung Pjöngjangs.
Quellen:
https://edition.cnn.com/2018/04/30/asia/north-korea-bolton-libya-intl/
https://edition.cnn.com/2018/05/21/politics/mike-pence-fox-news-north-korea/
27.05.2018
DSGVO: Zehntausende Aktivisten nehmen SCHUFA ins Visier
Im Rahmen der neuen EU-Datenschutzverordnung gehen zehntausende Aktivisten gegen die Kreditauskunft SCHUFA vor.
28.05.2018
Falsch gewählt: EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela
Nach der Wiederwahl von Nicolás Maduro verhängt die EU neue Sanktionen gegen Venezuela sowie Vertreter des südamerikanischen Landes. Die EU-Außenminister beschlossen, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.
Besonders denkwürdige Willensbekundung der EUrokraten: Die Sanktionen gegen Venezuela sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung „keinen Schaden zufügen“. Das ist nachweislich falsch. Auch diese Sanktionen verursachen Hunger, Krankheiten und massive Fluchtbewegungen aus Venezuela nach Deutschland.
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/28/eu-verhaengt-neue-sanktionen-gegen-venezuela/
28.05.2018
Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe
Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die am Freitag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen.
Quelle:
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/parteispenden-verdeckte-geldfluesse-in-millionenhoehe/
29.05.2018
EU will europaweite Rüstung fördern, darunter auch Autonome Waffensysteme
Für die Entwicklung und Bau neuer Waffen stellt die EU in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 500 Millionen Euro bereit. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen über die Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Development Programme – EDIDP). Von 2021 bis 2027 sollen dann insgesamt weitere 13 Milliarden Euro bereitstehen.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-dem-Europaeischen-Verteidigungsfonds-zur-strategischen-Autonomie-4059642.html
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/05/23/european-defence-council-and-european-parliament-reach-provisional-agreement-on-a-regulation-establishing-the-european-defence-industrial-development-programme-edidp/
29.05.2018
Fall Skripal: Bundesregierung hält Informationen zurück
MdB Sevim Dağdelen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung im Fall Skripal eine Antwort verweigert, ob sich der BND und andere westliche Geheimdienste in den 1990er Jahren Nowitschok beschafft haben. Das ist eine eklatante Verletzung des Fragerechts der Bundestagsabgeordneten. Wer wie die Bundesregierung, das Fragerecht der Abgeordneten derart mit Füßen tritt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass durch sie die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie zur Disposition gestellt werden. Mit der Weigerung der Bundesregierung, naheliegende Fragen im Fall Skripal zu beantworten, bricht zudem die Legende und die Vorverurteilung Russlands zusammen. Wenn die Bundesregierung sich nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung von Bundestag und Öffentlichkeit aussetzen will, muss sie endlich Antworten liefern.“
Quellen:
https://de.sputniknews.com/politik/20180531320955185-bundesregierung-skripal-fall-geheimnis/
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/019/1901992.pdf
https://www.heise.de/tp/features/Wusste-die-Bundesregierung-dass-es-Nowitschok-in-Labors-von-Nato-Laendern-gab-4060347.html
29.05.2018
EU versenkt eine weitere Milliarde Euro in die Ukraine
Die EU hat erneut einem Kredit von einer Milliarde an die Ukraine zugestimmt, auch wenn die Bedingungen dazu nicht erfüllt wurden. Es wurde festgelegt, dass weitere Kredite davon abhingen, dass die Korruption bekämpft und das Abkommen mit dem Weltwährungsfonds umgesetzt wird. Bislang wurden Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gewährt. Auch die Beachtung demokratischer Mechanismen und der Menschenrechte würden zur Beurteilung herangezogen.
30.05.2018
BBC-Dokumentation enthüllt weitere Ungereimtheiten im Fall Skripal
Vermutlich ungewollt hat eine BBC-Dokumentation auf weitere Ungereimtheiten im Fall Skripal hingewiesen. Der Sender hatte Zugang zu den Ärzten, die die Skripals behandelt haben. Zuerst wurde vermutet, sie litten an einer Fentanyl-Vergiftung. Nach Aussagen der Mediziner gab es während der ersten beiden Tage den Verdacht, wonach Sergej und Julia Skripal an einer Fentanyl-Vergiftung litten. Dementsprechend seien sie auch behandelt worden. Zudem gab es im Krankenhaus keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, wie sie bei einem chemischen Kampfstoff zwingend notwendig gewesen wären. Dennoch haben nicht nur die Skripals überlebt, auch das Personal wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Ein sehr abwegiges Szenario.
30.05.2018
Ein inszenierter Mord zu Lasten Russlands und seine jämmerliche mediale Aufarbeitung
Ein Held, ein Feind Putins, ein Märtyrer: Der getötet geglaubte Journalist Arkadi Babtschenko ist von den Toten auferstanden. Was man allerdings nicht von einigen Journalisten und Medien behaupten dürfte. Ein kleiner Exkurs in die verwahrloste Landschaft des medialen Jenseits.
Quellen:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20180530320946509-putin-mord-babtschenko-mord-reaktion/
31.05.2018
MH17-Abschuss: Malaysias Regierung entlastet Russland
„Es gibt keine stichfesten Beweise, die Russland überführen“, sagte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke dem Portal ChannelNews Asia. „Man kann nicht einfach mit dem Finger auf Russland zeigen.“
Quellen:
https://de.sputniknews.com/politik/20180531320958068-malaysias-Regierung-sieht-keine-belege-fuer-russische-schuld/
https://www.channelnewsasia.com/news/asia/no-conclusive-evidence-russia-behind-mh17-downing-malaysia-10290266
31.05.2018
Mehr Tote nach Hurrikan „Maria“
Der Hurrikan „Maria“, der Puerto Rico im vergangenen September heimgesucht hatte, hat 4645 Opfer gefordert, nicht aber 64, wie die US-Behörden mitteilten. Dies ist einer Studie der Harvard University zu entnehmen.
Quellen:
https://de.sputniknews.com/panorama/20180531320951127-hurrikan-maria-opferzahlen-zensur/
https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMsa1803972?query=featured_home&
31.05.2018
Kuba erfolgreich im Kampf gegen den Hunger
Havanna. Wie aus einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms hervorgeht, hat Kuba einen Platz unter den ersten 14 Ländern bei der Reduzierung des Hungers erreicht. Mit einem Indexwert von unter fünf gehört das sozialistische Land zu den bestplatziertesten Ländern in dem Ranking und liegt im Spitzenbereich Lateinamerikas, noch deutlich vor Staaten wie Kolumbien (8.0) oder Argentinien (5.4). Auch manch europäisches Land lässt die Insel in dieser Hinsicht hinter sich.
Quellen:
https://amerika21.de/2018/05/202381/kuba-bestnoten-kampf-gegen-hunger
http://www.globalhungerindex.org/de/results-2017/