AfD scheitert mit Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Dazu reichte die Fraktion am Mittwoch einen Vorstoß im Landtag ein. Die Idee wurde mit großer Mehrheit abgewiesen. Die AfD spricht unter anderem von fehlender Objektivität beim ÖRR.
Die AfD ist mit einem Vorstoß zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Konkret ging es am Mittwoch darum, die bestehenden Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Abgeordneten lehnten den Antrag mit großer Mehrheit ab – insgesamt gab es 16 Ja-Stimmen und 66 Nein-Stimmen.
AfD: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht objektiv
Hintergrund des Vorstoßes ist Kritik der AfD am ÖRR. Die Partei beklagt eine aus ihrer Sicht fehlende Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit. Co-Fraktionschef und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte im Landtag: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen. Deshalb möchten wir den Medienstaatsvertrag kündigen.“
Siegmund kritisierte unter anderem Ruhegeldregelungen für ehemalige Mitarbeiter und die Höhe des Rundfunkbeitrags. Seine Fraktion will einen deutlich schlankeren „Grundfunk“ mit weniger Sendern.
Partei will Rundfunkbeiträge abschaffen
Eines der politischen Ziele der AfD ist, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Der Beitrag wurde ins Leben gerufen, um unabhängige Berichterstattung zu gewehrleisten. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, sagte dazu: „Es muss eine unabhängige, staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Kündbar wäre der jetzige Beitrag deswegen schon nicht, weil er im Moment nicht auf einem Staatsvertrag beruht, sondern auf einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.“
Fraktionen kritisieren AfD-Vorstoß scharf
Die anderen Fraktionen übten scharfe Kritik am AfD-Vorstoß. „Sie wollen keinen unabhängigen Journalismus“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD, Holger Hövelmann. „Sie wollen Medien, die das verbreiten, was Ihnen politisch opportun ist“, betonte er. „Sie verachten diese plurale Gesellschaft.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, warnte vor den Folgen solcher Kündigungen. Der AfD-Antrag sei mehr als eine Provokation, er offenbare „ein klares Konzept für einen Einstieg in die Zerstörung wesentlicher Elemente unseres föderalen Systems und unserer demokratischen Grundordnung.“