Angriff auf die Pressefreiheit – Ministerium schaltet „Medien-Pranger“ ab
Die Landesregierung warnte vor der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Die drohte mit Klage – nun hat das Justizministerium eine Auflistung vermeintlich gefährlicher rechter Medien erst mal abgeschaltet. Die Landesregierung stelle „konservative und liberale Medien sowie deren Leserschaft an den Pranger“, kritisierte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in der vergangenen Woche in einem Artikel. Um ein Abrutschen in die rechtsextreme Szene zu verhindern, warnt die vom Land finanzierte „Aussteigerhilfe Rechts“ in einem Glossar vor bestimmten Emojis, Symbolen oder Abkürzungen, die als rechtsextreme Codes gelten – und vor 37 Medien, „die in rechten Personenkreisen Anklang finden“. Eines davon: die „Junge Freiheit“. Die Wochenzeitung „versucht, sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker interviewt“, hieß es auf der Webseite bis vor Kurzem. „Insgesamt kann sie als rechtskonservativ beschrieben werden, wodurch sie ein recht breites Publikum anspricht.“
Archivversion: https://archive.ph/2Otw8#selection-4233.21-4233.162
Behörde kassiert mehr als 30 Millionen Euro im Jahr
Ziele der Behörde sind laut niedersächsischem Haushaltsplan neben der Opferhilfe und der „Aussteigerhilfe Rechts“ eigentlich „Aufgaben der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe“. Weiter gehören „Überwachungs- und Betreuungsaufgaben im Rahmen der Führungsaufsicht sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs“ dazu. Was als Hilfe für Menschen gedacht war, die aus extremistischen Kreisen aussteigen wollen, entwickelt sich in Niedersachsen zu einer vorbeugenden Stigmatisierung konservativer und rechter Medien allgemein.
Finanziert wird die Landesbehörde vollständig aus dem Haushalt Niedersachsens. Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 hervorgeht waren allein 33,4 Millionen Euro für den AJSD vorgesehen, dem die „Aussteigerhilfe Rechts“ zugeordnet ist – davon mehr als 26 Millionen Euro für rund 400 vollzeitäquivalente Beschäftigte. (…)
Vergleichbare Aussteigerprogramme für Islamismus oder Linksextremismus gibt es nicht.