ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt: Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal

ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt: Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal

Gute und klare Nachrichten würden zu den Kernaufgaben der ARD gehören, sagte Schlesinger. Doch dafür bedarf es keines Nachrichtenkanals. Wofür dann?

In der ARD wechselt der Vorsitz alle zwei Jahre. Nicht viel Zeit, wenn die jeweilige Ära in Erinnerung bleiben soll: Ulrich Wilhelm (2018-2019) propagierte eine europäische Plattform, Tom Buhrow (2020-21) verkündete, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bald zur Plattform werde und Patricia Schlesinger will mit einem ARD-Nachrichtenkanal reüssieren. Dabei ist die Idee eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals nicht neu. Seit Jahren versuchen vor allem ARD-Intendanten die Politik von der Notwendigkeit zu überzeugen. … Sieht man einmal davon ab, dass „phoenix“, das ebenfalls aktuell bei wichtigen politischen Ereignissen berichtet, weiter bestehen soll und ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Newskanal den Sendern im Interesse ihrer „Markenstrategie“ nicht sinnvoll erscheint und so die Kostenspirale weiter gedreht wird, ergibt sich weder medienpolitisch noch verfassungsrechtlich eine Legitimation für einen ARD-Nachrichtenkanal.

https://www.medienpolitik.net/2022/02/ard-vorstoss-gefaehrdet-die-medienvielfalt/

Hinweis der Redaktion: „Er [der öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet.” (vgl. BVerfG, 2014, <36>).

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer anderen Entscheidungsrationalität folgt, dann muss sich sein Angebot weitgehend von dem anderen Anbieter unterscheiden. Damit trägt er zur Vielfalt bei. ZU fragen ist, ob es eine unterschiedliche Entscheidungsrationalität gibt und wie sich diese im Programm zeigt.

Hinweis der Redaktion II: „EinsExtra“ ist der digitale lnformationskanal der ARD. Ziel ist es, „EinsExtra“ unter dem organisatorischen Dach von ARD-aktuell und unter der Qualitäts-Marke „Tagesschau“ zu einem umfassenden Informationsprogramm mit einem verlässlichen Nachrichtenservice für alle Nutzungsformen und Verbreitungswege weiter zu entwickeln.

Kein anderer Programmanbieter verfügt über ein vergleichbares Netz von Reportern und Korrespondenten wie die ARD. Ihre aktuellen Berichte werden unter Nutzung von Synergien in einer integrierten Nachrichtenredaktion multimedial und plattformgerecht aufbereitet und verfügbar gemacht. Die ARD nimmt damit im öffentlichrechtlichen Kernbereich „Information“ ihre Aufgabe und Verantwortung wahr, jederzeit frei verfügbare, zeitgemäße, dem hohen Anspruch von ARD-aktuell entsprechende Nachrichtenangebote für alle bereitzustellen.

Aus der Grundkonzeption von Einsextra (heute tagesschau24),

Anlage zu § 11b Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkstaatsvertrages, 12. RFÄSTV, 1. Juni 2009