Die öffentlich-rechtlichen Sender vergeuden den Rundfunkbeitrag durch schlechtes Management von Immobilien
Die öffentlich-rechtlichen Sender vergeuden den Rundfunkbeitrag durch schlechtes Management von Immobilien
Insgesamt haben der Bayerische Rundfunk, der NDR, der SWR, der WDR, das ZDF und das Deutschlandradio laut 24. KEF-Bericht Großinvestitionen von insgesamt 770,2 Millionen Euro angemeldet. Wäre der Neubau eines „Digitalen Medienhauses“ des RBB mit Kosten von mehr als 300 Millionen Euro nicht im Dezember 2022 abgeblasen worden, betrüge die Summe locker mehr als eine Milliarde Euro. Zu den fragwürdigen Investitionen gehört auch die Sanierung des Kölner Filmhauses des WDR. 240 Millionen Euro soll der Umbau — nach jetzigen Berechnungen — kosten. Bereits 2020 hatte die KEF Mittel dafür gesperrt, „da das Anmeldeverfahren insgesamt regelwidrig war“. Dennoch hatte der ARD Sender 24,2 Millionen Euro der blockierten Gelder ausgegeben, was die KEF für „besonders kritikwürdig hält“.
Für den 24. Bericht hatte die Expertenkommission das Immobilienmanagement Und die Immobilienkonzepte der Rundfunkanstalten, die Flächenbedarfsplanungen sowie die finanziellen Aufwendungen der Immobilienbewirtschaftung aus eigenem Antrieb gutachterlich untersuchen lassen. Das Fazit: fehlende Datengrundlagen, große Unterschiede zwischen den Anstalten beim Immobilienmanagement, erhebliche Potentiale zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch bessere Ausnutzung der Grundstücksflächen und ein schlechtes Nutzungsverhältnis bei den Büroflächen je Büroarbeitsplatz. […]
schaftlichkeit durch bessere Ausnutzung der Grundstücksflächen und ein schlechtes Nutzungsverhältnis bei den Büroflächen je Büroarbeitsplatz. […]
Das Handeln der KEF zeigt: Die Versäumnisse beim Immobilienmanagement öffentlich-rechtlicher Sender, die jahrelang von den Ländern geduldet worden sind, führen zu unangemessenen Kosten und damit auch zu einer Verschwendung von Beitragsmitteln. Um in diesem Bereich endlich ein wirtschaftlich vernünftiges Agieren zu erreichen und der Beitragsstabilität einen Schritt näher zu kommen, müssen strukturelle Reformen beschlossen werden, zu denen auch die Änderung von Staatsverträgen gehört. (Paid)