Landtag – Magdeburg: Setzen uns wieder gegen höheren Rundfunkbeitrag ein
Landtag – Magdeburg: Setzen uns wieder gegen höheren Rundfunkbeitrag ein
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. „Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. Zunächst solle es Reformen geben. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen“, so Kurze.
Die CDU hatte die Aktuelle Debatte beantragt. Die Grünen legten Vorschläge zu Reformen bei Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, den Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre einzufrieren. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch im Landtag, nötig sei zunächst ein Staatsvertrag, der weitere Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgebe. […]
Die CDU-Fraktion habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einstimmig ein Mandat erteilt, den nächsten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Beitragserhöhung nicht zu unterschreiben, sagte Kurze. Rund 90 Prozent der Sachsen-Anhalter seien nicht bereit, die steigenden Kosten über höhere Beiträge zu decken. Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage der Fraktion hervor. Zudem werde das Programm häufig als „zu missionarisch“ empfunden.
Die Fraktionen im Landtag wollen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – sind sich allerdings nicht einig über den Weg dorthin.
Die CDU will der zuletzt vorgeschlagenen Beitragserhöhung um 58 Cent nicht zustimmen – und droht so mit einer Blockade wie Ende 2020.
Die FDP regt an, Werbung im Online-Angebot zu schalten, die Linken-Fraktion will den Rundfunk womöglich mit Steuergeld bezahlen. […]
Hintergrund waren Anträge der Grünen- und der CDU-Fraktion. „Für uns ist die Zeit des Redens und des Wünschens vorbei“, erklärte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Grünen. Sie forderte, dass noch in diesem Jahr erste Reformen auf den Weg gebracht und Staatsverträge geändert werden müssten. Solange man Auftrag und Struktur für die Sendeanstalten nicht verändere, werde sich nichts tun, betonte Frederking.
In ihrem Antrag schlagen die Grünen unter anderem vor, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio enger zusammenarbeiten und eine einheitliche Mediathek schaffen sollen. Auch Funkhausstandorte müssten auf den Prüfstand gestellt werden. […]
Die CDU bekräftigte unterdessen, der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Beitragserhöung um 58 Cent ab 2025 nicht zustimmen zu wollen. „Wir werden es wieder tun“, sagte der Abgeordnete Markus Kurze in Anspielung auf die Blockade Sachsen-Anhalts Ende 2020. Die Beitragserhöhung war anschließend erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten.
„Diese Bruchbude in Köln“ – Minister in Magdeburg will Hochhaus des Deutschlandradios schließen
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) schießt gegen die 289 Millionen Euro teure Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Im Landtag trifft ihn jedoch auch selbst Kritik. […]
Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens fordert Robra, einen Sender-Umzug von Köln nach Berlin mitzutragen und damit auf eine teure Sanierung zu verzichten. Nach jüngsten Schätzungen soll der Umbau des denkmalgeschützten Hauses 289 Millionen Euro kosten – finanziert wird das wie der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Beitragszahlern. Allerdings: Dass das Deutschlandradio mit Köln und Berlin zwei gleichberechtigte Sitze hat, ist durch Staatsverträge festgeschrieben. Nur wenn alle Länder zustimmen, kann das geändert werden. […]
Kritik an der CDU kommt allerdings auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Guido Kosmehl sagt, es sei Staatskanzleichef Robra gewesen, der sämtliche Rundfunkstaatsverträge mitverhandelt habe. Schon 2005 habe der Landtag Reformen eingefordert. In den 19 Jahren seither habe man jedoch „keine echten Strukturveränderungen hinbekommen“, rügt Kosmehl – und fügt versöhnlich hinzu, das habe nicht am fehlenden Engagement Robras gelegen.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/diese-bruchbude-in-koln-minister-in-magdeburg-will-hochhaus-des-deutschlandradios-schliessen-3810546 (Mehr unter Medien- und Netzpolitk)
Hinweis: Seit 2002 ist Robra Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sowie Europaminister, seit 2016 zudem Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt.
https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/chef-der-staatskanzlei