Höherer Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF lässt sich stoppen
Die Länder könnten ein Moratorium beschließen, Reiner Haseloff schlägt es vor, wer geht mit? […] Diese Position erfährt in anderen Staatskanzleien Unterstützung. So sagt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, er hege für ein solches Vorgehen Sympathien. Auch vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wäre es gedeckt, denn dieser verlange nur, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre Bericht erstattet. In der aktuellen Beitragsperiode hätten die Sender deutlich höhere Einnahmen als von der KEF prognostiziert. Dieses Geld dürften die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssen es in eine Sonderrücklage stecken. Darüber hinaus hätten die Sender noch diverse „Aufträge“ der KEF abzuarbeiten, wie …
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