Archiv: News

18.03.2021 In zwei Schritten zur großen Reform Die Bundesländer reden seit ewigen Zeiten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsfähig machen. Und Geld sparen. … In der ersten Phase soll vor allem der Auftrag neu formuliert werden. Die hier geplanten Änderungen sollen mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages am 1. Januar 2023 in Kraft treten und somit für die nächste Beitragsfestsetzung relevant werden. Im Oktober dieses Jahres soll den Regierungschefs der Länder zu ihrer Jahreskonferenz ein Entwurf möglicher Regelungen vorliegen. Für die zweite Phase, die „größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ sichern …

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17.03.2021 Der MDR und der erfundene Mord Der öffentlich-rechtliche Sender hat mehrfach Fake News über den Tod eines DDR-Vertragsarbeiters verbreitet. Die Aufklärung zum Fall Diogo ist überfällig. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit beendet. Für die anderen Beteiligten fängt sie jetzt erst an: Die Stasi-Unterlagenbehörde sollte sich fragen, ob sie weiter mit Historikern wie Harry Waibel zusammenarbeitet, die Brandenburger Linkenpolitikerin Andrea Johlige erklären, warum sie ohne Beweise zu haben in einem Tweet behauptete, Manuel Diogo sei „von Neonazis bestialisch ermordet“ worden. Der MDR sollte sich bei der Familie von Manuel Diogo entschuldigen und aufarbeiten, wie es zu der falschen Berichterstattung kam. …

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17.03.2021 Ein radikaler Umbau von ARD und ZDF – wie soll das gehen? Stefan Stuckmann hat gerade einen Essay mit dem Titel „Wer einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, muss ihn radikal umbauen!“ geschrieben. … Sein Text ist eine Reaktion auf einen Artikel der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU. Er wollte nicht – wie so viele – mit Häme auf den Vorschlag, ARD und ZDF zusammenzulegen, reagieren, erzählt Stuckmann im Podcast, sondern ernsthaft darüber nachdenken – und stellte sich die Fragen: Warum denn nicht? Was wäre der Vorteil davon? …. Der Fernsehautor erzählt im Gespräch mit Holger Klein von …

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Süddeutsche-Autor Heribert Prantl kritisiert, dass die Medien immer noch zögerlich sind, die Pandemie-Politik des Staates kritisch zu hinterfragen. Er fordert mehr Engagement für die Freiheitsrechte. https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/corona-und-medien-interview-heribert-prantl-100.html

10.03.2021 „Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“ Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung … Der Auftrag des RBB wird etwas „verjüngt“. Dabei geht es zum Beispiel um die Barrierefreiheit von Angeboten. Auch die Vielfalt der Lebensformen sollte stärker berücksichtigt werden, denn heute geht es um mehr als „nur“ um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dazu gehört auch, dass wir den Auftrag des RBB flexibler gestalten wollen, da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter …

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09.03.2021 Anhörung zum neuen MDR-Staatsvertrag im Landtag Sachsen-Anhalt am letzten Freitag Susanne Wiedemeyer vom DGB Sachsen-Anhalt freute sich, dass die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Rundfunkrat verdoppelt werden soll. Allerdings sei man irritiert, dass ein Sitz pro Land der Deutsche Beamtenbund erhalten soll. Sie denkt, dass die Staatskanzlei, dass aus „politischen Gründen“ getan habe und bittet, dies zu ändern. Außerdem monierte sie, dass die freien Mitarbeiter nicht mehr vom Personalrat vertreten werden können. Denn gerade sie hätten es nötig, dass man sich um ihre Belange kümmere. In anderen ARD-Anstalten sei dies anders geregelt. Stephan Rether, Katholisches Büro Sachsen-Anhalt,  sagte, der Vertragsentwurf …

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08.03.2021 Das Ausmaß der Überwachung ist belegt Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind. Mindestens 15 Kategorien anlasslos gespeicherter Massendaten gibt es aktuell in Deutschland – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Sie bietet die erste Übersicht bestehender Sicherheitsgesetze. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit hat das Institut beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine Überwachungsgesamtrechnung ermöglichen soll. Es sieht vor, dass zunächst einmal alle wesentlichen Befugnisse der Behörden analysiert werden, mit denen …

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