Archiv: News

15.02.2021 Neuer NDR-Staatsvertrag soll zum 1.9.2021 gelten Die Neuregelung enthält terminologische Anpassungen an den Medienstaatsvertrag, aber auch eine Reihe von inhaltlichen Veränderungen, die insbesondere die NDR-Gremien betreffen. Die Unterzeichnung durch die Länderchefs ist bis Mitte März geplant. …. Um „neue Anreize für die Anwesenheit bei Sitzungen des Rundfunkrats für einfache Mitglieder“ zu schaffen, fallen künftig die Aufwandsentschädigungen weg. Stattdessen stehen den einfachen Mitgliedern „angemessene Tagegelder und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Satzung“ zu. Der Wegfall der Aufwandsentschädigung gilt nicht für Mitglieder des Vorstands und Vorsitzende von Ausschüssen. In den vergangenen Jahren sei Rundfunkrat „aufgrund von fehlender Anwesenheit der einfachen Mitglieder wiederholt …

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09.02.2021 Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln Sie haben uns mürbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums. Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars. Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln. Immer die gleichen Corona-Appelle, immer das gleiche Krisenvokabular … Imre Grimm hat sich die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln vorgeknöpft und sie einer sprachkritischen Betrachtung unterzogen. FLOSKEL 1: „Wegen der besonderen Situation …“ FLOSKEL 2: „Bleiben Sie gesund!“ FLOSKEL 3: „Gemeinsam“ FLOSKEL 4: „Das Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddreißig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.“ FLOSKEL 5: „Die Sieben-Tage-Inzidenz, also …

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08.02.2021 Selbst das Profil schärfen: ARD und ZDF sollten an der Reform ihres Auftrags mitarbeiten Nachdem Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hat, hat die Diskussion über eine Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender neue Fahrt gewonnen. Der ehemalige Justiziar des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Betz, plädiert in diesem Gastbeitrag dafür, dass ARD und ZDF sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen sollten. Einiges könnten die öffentlich-rechtlichen Sender auch ohne die Politik in ihren Programmen verändern, schreibt Betz. Er empfiehlt den Sendern, sie sollten daran arbeiten, zu „Gemeinwohlnetzwerken“ zu werden. Betz war bis Januar 2017 Justiziar des HR. …. Es …

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07.02.2021 „Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.“ Hier der komplette Artikel: das @BMI_Bund gibt bei Behörden wie @rki_de und Wissenschaftlern ein Gutachten der Apokalypse in Auftrag um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen: https://t.co/ROIJjZpPEm — henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 7, 2021 Das Portal „Frag den Staat“ hatte seinerzeit das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht, welches dort auch als …

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03.02.2021 Im Gegensatz zur ARD baut der öffentlich-rechtliche Rundfunk Frankreichs sein Kulturangebot aus Nach Informationen der FAZ steht ein Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Intendantin Delphine Ernotte informierte, soll der Sender jeden Abend eine Theateraufführung oder ein Konzert übertragen. Auch die darstellende Kunst soll gepflegt werden. Rund um die Inszenierungen werden Berichte und Live-Interviews mit Darstellern, Autoren und Kritikern ausgestrahlt. Wie Delphine Ernotte gegen über der FAZ sagte, habe die zuständige Ministerin „voller Begeisterung“ zugestimmt. Das Kulturangebot soll solange ausgestrahlt werden, bis der Kulturbereich wieder öffnet. Aber auch danach, so verspricht die Intendantin, werde man „fünfmal …

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27.01.2021 Drohung aus Erfurt: Kündigung des MDR-Staatsvertrags Thüringen fühlt sich vom MDR nicht genug berücksichtigt und will per Staatsvertrag Druck aufbauen. Der Sender wehrt sich. …. So haben sich im Fall des MDR die zuständigen Ministerpräsidenten aus dem Sendegebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach siebenjähriger Verhandlung auf einen Entwurf geeinigt, der nicht nur die Besetzung des Rundfunkrates verfassungsgemäß regelt, sondern auch Druck auf Intendantin Karola Wille ausübt. Die soll laut Paragraf zwei künftig darauf hinwirken, „dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugute kommen“. Außerdem soll den Gremien sechs Monate nach geplantem Inkrafttreten des Staatsvertrags am …

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23.01.2020 Kontroverse um MDR-Staatsvertrag Der Sender hat Bedenken bei der Neuregelung. Aus der Politik kommt ein geteiltes Echo. Es geht um Geld und Ressourcen in den Ländern. (Paid) https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/kontroverse-um-mdr-staatsvertrag-5362192-plus.html Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Entwurf zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags. …. Die Arbeitgeber- und Verbandsvertretungen stören sich nun daran, dass sie künftig weniger Sitze als bisher im Rundfunkrat des MDR einnehmen können. https://www.flurfunk-dresden.de/2021/01/21/wirtschaftsvereinigungen-kritisieren-entwurf-zum-mdr-staatsvertrag/ Der MDR hält einen Teil des neuen Staatsvertrags für verfassungswidrig. Der Entwurf sei „mit der „Gewährleistung der Rundfunkfreiheit …

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