Archiv: News

Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“ Berlin. Quelle: (multipolar) Es existiert Unklarheit bei der Auslegung einer deutlichen Strafverschärfung bei der Umgehung von russlandbezogenen EU-Sanktionen, die der Bundestag am 15. Januar verabschiedet hat. Laut dem „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ müssen vorsätzliche Verstöße gegen Sanktionen als Straftat gewertet werden und dürfen nicht mehr als reine Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Strafmaß umfasst Haftstrafen von drei Monaten bis zu …

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz Weiterlesen »

Die Deutsche Bank hat Hansjörg Stützle, Initiator einer erfolgreichen Pro-Bargeld-Petition an das EU-Parlament, ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt, mit dem dieser Spenden einsammelt. Die Petition Stützles an das EU-Parlament, bei der derzeit verhandelten Bargeld-Verordnung dafür zu sorgen, dass Bargeld weiter breit verwendbar und verfügbar bleibt und nicht gegenüber dem geplanten digitalen Euro benachteiligt wird, haben bereits 314.000 Menschen, überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum, unterschrieben. Es handelt sich bei dem Konto um ein seit fünf Jahren bestehendes Konto bei Fyrst, einer Marke der Deutschen Bank für Geschäftskunden. (…) Am 7. Januar hatte die Wochenzeitung Die Zeit Stützle und sein …

De-Banking von Regierungskritikern in Deutschland Weiterlesen »

Zum 14.1.2026 ist der Arbeitsvertrag von Klaus Brinkbäumer mit dem MDR ausgelaufen. Brinkbäumer hat dazu ein LinkedIn-Posting verfasst (hier nachzulesen). Daraus geht hervor, dass er dem MDR und der ARD aber auch weiter verbunden bleibe – etwa durch die Riverboat-Moderation. (…) Deutliche Kritik gab es an seinem Gebaren, als Direktor die Moderation der Sendung Riverboat zu übernehmen – eine Sendung, die in seine Programmverantwortung fiel (vgl. FLURFUNK vom 11.1.2023: „Verstärkung für Kim Fischer: Klaus Brinkbäumer moderiert Riverboat Als er bei der Präsentation von Reformplänen innerhalb der MDR-Ausschüsse fehlte (er war im Urlaub), führte das zu kritischen Nachfragen durch Rundfunkratsmitglieder an …

MDR: Klaus Brinkbäumer kein fester Mitarbeiter mehr Weiterlesen »

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. (…) Alterskontrollen sind nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche – es geht nämlich darum, alle Nutzer zu kontrollieren, um Minderjährige herauszufiltern. Die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) warnt: „Eine verpflichtende Altersverifikation würde eine Ausweispflicht für weite Teile des Internets bedeuten, und zwar vor allem auch für Erwachsene.“ Diese Warnung würde jedoch voraussetzen, dass die EU eine Pflicht zu Alterskontrollen sehr streng auslegt. Quelle: …

Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Weiterlesen »

Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung. (…) Zu den wenigen Medien, die über das ohne Aufhebens verabschiedete Gesetz berichteten, gehört die der Linken nahestehende Tageszeitung nd. Diese lässt zwischen den Zeilen Unverständnis durchblicken, dass die Linke kein grundsätzliches Problem mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen hatte, „auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen …

Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen Weiterlesen »

Update: Wir kennen jetzt auch den „geheimen“ Fragebogen und wissen nun, warum die Junge Freiheit ihn nicht in Gänze veröffentlicht hat. Es ist weniger Skandal an den Fragen, als der Artikel glauben machen wollte. Viel Geraune um nichts. Fragebogen Die 100   „Die ARD-Sendung „Die 100“ fällt immer wieder mit bizarren Beiträgen auf. Auch die politische Einseitigkeit der vermeintlich zufälligen Gäste irritiert. Jetzt kommt heraus: das hat System. Die JF kennt den geheimen Gäste-Fragebogen. 100 Kandidaten treten an, um über gesellschaftspolitische Themen zu streiten. Abgebildet wird jedoch nicht das tatsächliche Meinungsbild der Deutschen, sondern die öffentlich-rechtliche haltungsjournalistische Gesinnung der Anstalten. …

Der „geheime“ Fragebogen zur ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“  Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob sich die Bundesländer bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags rechtswidrig verhalten haben. ARD und ZDF wollen eine Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 pro Monat haben. Warum es mehr als nur Geld geht. Wenn in Deutschland über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, geht es schnell vor allem ums Geld. Schließlich finanzieren sich ARD, ZDF und Deutschlandradio in großen Teilen über den Rundfunkbeitrag – also eine Pflichtabgabe, die im Moment bei 18,36 Euro pro Haushalt und Monat liegt. Dafür gibt es ein breites Angebot von linearem Fernsehen und Radio über Mediatheken, Podcasts und Online-Seiten bis zu Social-Media-Profilen. …

Der zähe Streit um den Rundfunkbeitrag Weiterlesen »