Als das Bundesverfassungsgericht vor einigen Tagen durchblicken ließ, dass man die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zum nicht erhöhten Rundfunkbeitrag nicht mehr in diesem Jahr verhandeln wird, war schon klar, dass das eine Reihe von sehr konkreten Auswirkungen nach sich ziehen wird. Nun ist klar: Die seit langer Zeit geplante Reform des Finanzierungsmodells von ARD und ZDF kommt vorerst nicht. Zur Erinnerung: Ende 2024 hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Beitragsfestsetzung geeinigt, ab 2027 sollte ein Widerspruchsmodell gelten. Das hätte die Umsetzung der KEF-Empfehlung deutlich vereinfacht, wenn diese nicht bei mehr als fünf Prozent über …

Drei Länder verweigern Zustimmung Neues ARD/ZDF-Finanzierungsmodell kommt vorerst nicht Weiterlesen »

Statt wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues digitales gesetzliches Zahlungsmittel als Bargeldkonkurrenz einführen zu wollen, hat Brasiliens Zentralbank einfach ein kostenloses digitales Zahlungssystem geschaffen. Es ist so erfolgreich, dass die US-Karten- und Bezahlapp-Konzerne dagegen Sturm laufen und Trump auf den Plan gerufen haben. Ein englischer Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, aus dem Infosperber einen recht guten deutschen Bericht gemacht hat, zeigt deutlich, wie gleichzeitig überkandidelt und unterambitioniert die Pläne der EZB für einen digitalen Euro sind. Brasiliens Notenbank hat 2020 ein App-basiertes digitales Zahlungssystem namens Pix an den Start gebracht, das die Zentralbank selbst kontrolliert. Es ist für Bürger und …

Brasilien zeigt der Europäischen Zentralbank, wie es geht und bekommt dafür Ärger mit den USA Weiterlesen »

Wegen seiner öffentlichen Kritik am ÖRR erlebt der ZDF-Journalist Andreas Halbach in der Redaktion ein Tribunal, erzählt er exklusiv im Cicero-Interview. Die Chefs vom Dienst verweigern nun die Zusammenarbeit – womöglich auf Anweisung von oben. Andreas Halbach arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Journalist für die investigative ZDF-Sendung Frontal und sorgte im September 2025 für Aufsehen, als er vor dem Medienausschuss des Landtags NRW als Sachverständiger auftrat. Er kritisierte die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf, berichtete von Unterdrückung interner Kritik und forderte verbindliche Regelungen zur „inneren Rundfunkfreiheit“. Halbachs Aussagen lösten eine breite Debatte über Transparenz und Reformbedarf beim ZDF …

Nach ÖRR-Kritik im NRW-Landtag – „Das ZDF hat mich beruflich kaltgestellt“ Weiterlesen »

Was können ARD und ZDF gegen ihren Linksdrall tun? Als Vorschlag fünf einfache Regeln, die sich alle Senderredaktionen auferlegen könnten: Erstens bekommt jede meinungsstarke Sendung eine Gegenrede auf demselben Sendeplatz – nicht irgendwann, sondern direkt im Anschluss. Zweitens werden alle Chefredaktionen und politischen Teamleitungen mit rotierenden Doppelspitzen besetzt, die erkennbar unterschiedliche Weltanschauungen vertreten. Dafür werden aber nicht mehr Leute eingestellt, sondern andere befördert als gewöhnlich. Drittens sollte nicht nur jeder Meinungsbeitrag klar gekennzeichnet werden – im Umkehrschluss darf auch tatsächlich kein anderer Beitrag Spuren von Meinung enthalten. Zudem hilft es, Quellen offenzulegen und Recherchewege transparent zu erklären. Viertens könnte die …

Ist der ÖRR (entgegen seinem Auftrag) zu links? Weiterlesen »

Zugegeben, es sind nur Kindernachrichten. Und selbst als Redakteur tätig, weiß ich: Fehler lassen sich nicht vermeiden. Vielleicht reagiere ich als „Ossi“ auch zu sensibel. Doch die Angelegenheit wirft Fragen auf. In der Kindernachrichten-Ausgabe des NDR zum Tag der Deutschen Einheit, erklären Redakteure zusammen mit einigen Kindern, warum wir den Tag feiern und was es mit der deutsch-deutschen Teilung auf sich hatte. An einem Punkt lässt die NDR-Sprecherin dann wissen, weil viele Menschen aus der DDR geflohen seien, hätten die Machthaber eine Mauer „einmal quer durch Deutschland gebaut.“ Gut, man könnte argumentieren, der Punkt ist: Die gesamte DDR wurde abgeriegelt. …

Das erklärt der NDR den Kindern zum Mauerbau Weiterlesen »

Der Leiter und Moderator eines ARD-Politmagazins entlarvt sich, indem er die Wortwahl des Kulturstaatsministers in Sachen Rundfunkbeitragspflicht mit einem Jargon aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ kritisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte öffentlich das Wort „Zwangsbeiträge“ für die von jedem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeiträge benutzt. Er hatte im Zusammenhang mit der mutmaßlichen politischen Einseitigkeit von ARD und ZDF von einem Akzeptanzproblem durch die „Zwangsbeiträge“ gesprochen. Das kommentierte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor so: „Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen …

Wenn Georg Restle zum Wörterbuch des Unmenschen greift Weiterlesen »

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) attestiert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt“. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern“, sagte Weimer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Konkreter wurde er in dem Interview nicht. Weimer sagte: „Ich bin ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich manches an ihm kritisiere.“ Er sei wichtig für die politische Kultur des Landes. „Und er muss über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben“, fügte der parteilose Politiker hinzu, der vor seinem Eintritt …

Weimer: Öffentlich-Rechtliche wirken „politisch links geneigt“ Weiterlesen »