Rundfunkbeitrag-Wende: Das System steht neu auf dem Prüfstand
KEF-Empfehlung für eine niedrigere Erhöhung: Eine Überprüfung des Systems steht bevor. Welche Folgen zieht die Politik?
Die Finanzkommission KEF empfiehlt im Entwurf eines Zwischenberichts, den sie Sendern und Landespolitikern vorgelegt hat, eine geringere Erhöhung des Rundfunkbeitrags als ursprünglich vorgesehen. Doch die überraschende Kurskorrektur wirft grundsätzliche Fragen auf. […]
Trotz der niedrigeren Beitragsempfehlung soll die neue Höhe von 18,64 Euro die Sender für die Einnahmeausfälle der Jahre 2025 und 2026 rückwirkend kompensieren. Die KEF beziffert diese Ausfälle auf 269,6 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 538,3 Millionen Euro.
Gleichzeitig will die Kommission den genehmigten Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgrund von Inflation um 357 Millionen Euro auf insgesamt 42 Milliarden Euro für die Periode 2025 bis 2028 anheben – ein Plus von 0,9 Prozent. Pro Jahr hätten die Anstalten dann ein durchschnittliches Budget von 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie.
Zugleich hält die KEF im Entwurf fest, dass die Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2025 nicht ihrem Bedarf entsprechend finanziert seien – ein Widerspruch, der bei Kritikern Fragen aufwirft. […]
Ob ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurückziehen werden, gilt als unwahrscheinlich. Die Verantwortlichen der Sender können nicht sicher sein, dass ein Vorschlag für eine Beitragshöhe von 18,64 Euro ab Januar 2027 tatsächlich von allen 16 Bundesländern beschlossen würde.
Zunächst müssten alle Ministerpräsidenten zustimmen und anschließend auch alle Landtage. Vor allem in Ostdeutschland gibt es wenig Unterstützung für eine Beitragserhöhung. […
Die unterschiedlichen Vorstellungen von Sendern, Ländern und KEF zeigen: Der Konflikt um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter. Die Länder könnten nun daran gehen, den Finanzierungsstaatsvertrag in Hinblick auf die gemäßigtere Erhöhungsempfehlung neu zu besprechen.
Es würde sich dann zeigen, wie groß ihr sachliches Interesse an einer ausreichenden Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Anstalten ist – oder ob sie weiter auf einer politischen Welle surfen wollen.