Welche Rundfunkreform werden die Länder beschließen?
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, die große Rundfunkreform sei so gut wie sicher. Aber wie ist das mit der umstrittenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ein Aspekt fehlt dem neuen Medienstaatsvertrag auf jeden Fall. […]
Und trotzdem lässt sich 3sat dem deutsch-französischen Kulturkanal Arte nicht einfach zuschlagen, weil – Arte ein kompliziertes Konstrukt ist, auf das sich Deutschland und Frankreich vor mehr als 30 Jahren mit einem völkerrechtlichen Vertrag geeinigt haben. Zu Zeiten des NDR-Intendanten und zeitweiligen Arte-Präsidenten Jobst Plog (um die Jahrtausendwende) wäre das sofort aufgefallen. Dass von den Sendern zu dem Thema wenig kommt, zeigt, wie wenig sie mit Kulturprogramm an sich am Hut haben.
Erstaunlich ruhig wird auch der Vorschlag aufgenommen, eine Reihe von Kanälen 2033 linear zu beenden. Bei den Infosendern erscheint das (bis auf Phoenix) sinnvoll, von denen gibt es schlicht zu viele; beim Kinderkanal Kika muss man das nicht unbedingt für richtig halten; Verbände, die sich für die Belange von Kindern einsetzen, warnen davor. Aber die Lobby ist nicht groß und nicht laut. […]
Gar nichts gibt es auf jeden Fall zu einem Thema, dessen Fehlen die Medienwissenschaftler Martin Andree und Karl-Nikolaus Peifer in der F.A.S. bemängelt haben: Um die Digitalmonopolisten, deren Macht und Wirken die Demokratie gefährdet (vor allem das von Elon Musk) und die Medienvielfalt einschränkt, kümmert sich der Medienstaatsvertrag nicht, null, nada, niente. Was zeigt, wie provinziell die deutsche Medienpolitik dann doch ist.
Was kann bei der Ministerpräsidentenkonferenz rauskommen?
Szenario 1: Die Länderchefs einigen sich bei Reform und Beitragshöhe.
Szenario 2: Sie stimmen der Reform zu, stellen aber die Entscheidung über den Beitrag zurück. Dann kann es sein, dass die Sender wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Szenario 3: Das Ganze platzt. Dann wäre neben dem Rundfunkbeitrag auch die Zukunft der Reform unklar.