Wolfgang Kubicki kritisiert Fördergelder, die an die dpa gehen

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert eine „einseitige Förderung“ für die Nachrichtenagentur dpa durch die Beauf­tragte für Kultur und Medien Claudia Roth. „Ich halte eine staatliche Projekt­förderung für eine private Nachrichten­agentur, die mit anderen in Konkurrenz steht, mindestens für rechtlich erklärungs­bedürftig“, sagt der FDP-Mann der „Bild“. Es müsse eigentlich „verfassungsrechtliche Grenzen“ für derlei „singuläre finan­zielle Unter­stützung“ geben. Eine Sprecherin Roths erklärt, die dpa sei bei den Förderungen bloß „Projekt­trägerin“. Es werde die „in Art. 5 GG garantierte Unabhängigkeit der Presse explizit gewahrt und es werden keine journalistischen Inhalte gefördert“.

https://www.turi2.de/aktuell/wolfgang-kubicki-kritisiert-foerdergelder-die-an-die-dpa-gehen/

Ein erhellender Beitrag zum Thema regierungsfinanzierter Faktenchecker erschien im Blog von Norbert Häring:

Faktenchecken dürfe nie als Zensur bezeichnet werden, auch nicht, wenn die Regierenden dafür bezahlen. In der vom Poynter Institute getexteten Erklärung beklagen die 130 unterzeichnenden Organisationen, darunter DPA, APA und Correctiv:

„In den letzten Jahren wurden Faktenprüfer als Online-Zensoren angegriffen, und nach solchen Angriffen wurden sie beschimpft und belästigt. Solche Reaktionen sind ungerechtfertigt. Durch Zensur werden Informationen entfernt. (…) Bei der Überprüfung der Fakten geht es nicht darum, Botschaften auszulöschen oder zu beseitigen, sondern sie als Teil der öffentlichen Debatte zu bewahren und gleichzeitig Belege zu liefern, die notwendig sind, damit diese Debatte informiert geführt wird.“

Die US-gesteuerte Faktencheck-Mafia aus Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommt scharfen Gegenwind